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Zivildienst umgehen/abwenden trotz Einberufungstermin

 
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rocketstar
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 23:25    Titel: Zivildienst umgehen/abwenden trotz Einberufungstermin Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,
vieleicht kann jemand zu dem unten erluterten Szenario etwas Licht ins dunkle bringen!?

Hier das Szenario:
Person X ist 24 Jahre alt und hat bei der 1. Musterung mit ca.20 Jahren verweigert. Er hat T2 erhalten und ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer.
Er befand sich zur Zeit der Musterung noch in der Schule, so dass er im Anschluss eine betriebliche Ausbildung begonn, fr die er zurckgestellt wurde.

Nach dieser Ausbildung hat er einen einjhrigen befristeten Arbeitsvertrag erhalten, das Kreiswerhersatzamt hat dem zugestimmt, unter der Voraussetzung innerhalb einer bestimmten Frist eine Zivistelle nachzuweisen.

Dies hat die Person auch getan und daraufhin einen Einberufungstermin von dem Kreiswehrersatzamt 2-3 Wochen vor seinem 25. Geburtstag erhalten.

Die Fragen dazu wren:
Ist es irgendwie mglich um den Zivildienst herumzukommen, bzw. abzuwenden?
-Da eine Musterung schon lange her ist, wrde mich interessieren, ob eine Nachmusterung stattfinden wird oder kann. Wre bei einer Nachmusterung die Chance auf Untauglichkeit gegeben?

Vielen Dank! Gru Christian
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 04.01.09, 23:29    Titel: Re: Zivildienst umgehen/abwenden trotz Einberufungstermin Antworten mit Zitat

rocketstar hat folgendes geschrieben::
-Da eine Musterung schon lange her ist, wrde mich interessieren, ob eine Nachmusterung stattfinden wird oder kann.

"Wird" nicht ohne Grund.
"Kann" mit Grund.
rocketstar hat folgendes geschrieben::
Wre bei einer Nachmusterung die Chance auf Untauglichkeit gegeben

Woher sollen wir wissen, ob und wenn ja inwiefern sich X' Gesundheitszustand gendert hat?
Natrlich bestnde die Chance, aber auch hier: nicht ohne Grund.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 05.01.09, 01:13    Titel: Antworten mit Zitat

@gamma,

die 1. Musterung ist ja schon mehr als zwei Jahre her. Mal ausgehend davon, dass dies auch die einzige Musterung war, war Zivildienstleistende zu hren und auf Antrag voer Einberufung erneut zu untersuchen.

Auf Antrag muss er untersucht werden. Er braucht in der Regel auch nicht groartig begrnden, sondern lediglich den Hinweis geben, dass die Musterung lnger als zwei Jahre zurckliegt. Die Grundlage dafr ist 7 ZDG i.V.m. 20b des Wehrpflichtgesetzes.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 16:01    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Woher sollen wir wissen, ob und wenn ja inwiefern sich X' Gesundheitszustand gendert hat?


und wenn er sich nicht gendert hat, ob seinerzeit die Musterung ordnungsgem war.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 16:22    Titel: Antworten mit Zitat

Und auch das...

@Volker: Ein Antrag ist doch ein vortrefflicher Grund... Winken
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Dirty Sanchez
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beitrge: 363

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 19:43    Titel: Re: Zivildienst umgehen/abwenden trotz Einberufungstermin Antworten mit Zitat

rocketstar hat folgendes geschrieben::

Person X ist 24 Jahre alt und hat bei der 1. Musterung mit ca.20 Jahren verweigert. Er hat T2 erhalten und ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer.


[quote]
Zitat:
Dies hat die Person auch getan und daraufhin einen Einberufungstermin von dem Kreiswehrersatzamt 2-3 Wochen vor seinem 25. Geburtstag erhalten.


Das verstehe ich nicht. Wie kann ein anerkannter KDV vom KWEA einberufen werden?
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 06.01.09, 01:24    Titel: Antworten mit Zitat

@Gamma,

" ich bitte um Nachuntersuchung". Begndung: "Weil ich das beantrage".

Der letzte beitrag war jetzt nicht Dein ernst!?

@redfox,

ob seinerzeit die Musterung ordnungsgem war........

Hinsichtlich der Musterung erfolgt ein Bescheid, der mit dem Rechtsmittel des widerspruchs angefochten werden kann. Nach so langer zeit drfte der Bescheid lngst in Rechtskraft erwachsen, mithin bestandskrftig sein. Was und insbesondere wie soll da noch was berprft werden?

@Dirty,

die Frage war eindeutig. Es vermag deshalb keine Rolle zu spielen, ob der Betroffene vom KWEA oder vom Bundesamt fr zivildienst eingezogen wurde. Denn die regeln der Tauglichkeitsfeststellung sind fr beide Personengruppen gleich.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 09:03    Titel: Antworten mit Zitat

Volker13 hat folgendes geschrieben::
Hinsichtlich der Musterung erfolgt ein Bescheid, der mit dem Rechtsmittel des widerspruchs angefochten werden kann. Nach so langer zeit drfte der Bescheid lngst in Rechtskraft erwachsen, mithin bestandskrftig sein. Was und insbesondere wie soll da noch was berprft werden?


Gar nichts. Habe ich aber auch nicht geschrieben. Bitte den Thread verfolgen!

Selbst wenn jetzt jedoch eine identische krperliche Verfassung wie bei der ersten Musterung vorliegt, kann dies jetzt zu einem anderen Ergebnis fhren, wenn die erste Musterung nicht ordnungsgem abgelaufen ist.
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 10:57    Titel: Antworten mit Zitat

@Volker:
Ich habe nur geschrieben, dass eine Nachuntersuchung stattfinden "kann", wenn es einen Grund dafr gibt und dass sie es nicht automatisch ohne Grund "wird".
Ein solcher Grund kann das Bitten/Beantragen das zu Untersuchenden sein.
Es war eine halbernste Reaktion auf Ihren Beitrag.
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rocketstar
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 04.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 11:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
danke fr die vielen auch unterschiedlichen Antworten.

Ab wann wird man eigentlich ausgemustert; also Person X hat bei der ersten Musterung T2 erhalten und sollte es nun zu einer neuen Musterung kommen, wrde mich interessieren, ob eine Heranziehung trotzdem mglich ist?

So nun noch eine allerletzte Frage; Sind Allergieen, Drogeneinnahme, usw. Grnde fr Ausmusterungen bzw. den Erhalt fr T3?

Besten Dank! Gru Chris
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

rocketstar hat folgendes geschrieben::
Ab wann wird man eigentlich ausgemustert; also Person X hat bei der ersten Musterung T2 erhalten und sollte es nun zu einer neuen Musterung kommen, wrde mich interessieren, ob eine Heranziehung trotzdem mglich ist?


Das kommt auf das Ergebnis der neuen Musterung an.

rocketstar hat folgendes geschrieben::
So nun noch eine allerletzte Frage; Sind Allergieen, Drogeneinnahme, usw. Grnde fr Ausmusterungen bzw. den Erhalt fr T3?


Es wird durch die Musterung entschieden, ob der Wehrpflichtige fr den Wehrdienst zur Verfgung steht. Diese Entscheidung trifft das Kreiswehrersatzamt. Es stellt aufgrund einer rztlichen Begutachtung fest, ob der Gemusterte den Anforderungen des Wehrdienstes gewachsen ist und prft auch, ob bei ihm Wehrdienstausnahmen vorliegen, die seine Einberufung zum Wehrdienst auf Dauer oder vorbergehend ausschlieen. Nach dem Ergebnis der rztlichen Untersuchung wird der Tauglichkeitsgrad (wehrdienstfhig, vorbergehend wehrdienstfhig oder nicht wehrdienstfhig) festgesetzt ( 8a WehrpflG). Wer vorbergehend nicht wehrdienstfhig ist, wird vorlufig nicht zum Wehrdienst herangezogen, kann aber spter erneut gemustert werden.

Nach der erfolgten Feststellung der Tauglichkeit erhlt der Wehrpflichtige den Musterungsbescheid. In ihm ist der Tauglichkeitsgrad ( 8a WehrpflG -wehrdienstfhig, vorbergehend nicht wehrdienstfhig oder nicht wehrdienstfhig) festgehalten.

Es gibt die Bestimmungen fr die Durchfhrung der rztlichen Untersuchung bei Musterung (Zentrale Dienstvorschrift 46/1) :

Nhere Informationen zu dieser Dienstvorschrift gibt es hier: www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=31#08 unter Nr. 8 oder auch hier: www.wehrpflichtrecht.de/erlasse/zdv461/fehlernummern.shtml Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthalten die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 wehrmedizinische Erfahrungsstze, die die speziellen Anforderungen des Wehrdienstes bercksichtigen und als solche auch im Verwaltungsrechtsstreit verwertbar sind (u.a. BVerwG, Beschlu vom 18. Dezember 1998, Az: 6 B 108/98 ).

Die ZDv gibt fr die Chancen einer Ausmusterung Anhaltspunkte - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Auerdem gibt es die "Ttigkeitsmerkmale in der Grundausbildung im Sinne des 8a Abs. 2 Satz 1 Wehrpflichtgesetz" des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19.10.2001 (Az. F S I 5 - Az 24-04-01)

Diese Vorschriften sind Verwaltungsvorschriften, die die Verwaltung, nicht jedoch die Gerichte binden.

Innerhalb von zwei Wochen kann beim KWEA formlos Widerspruch gegen den Musterungsbescheid eingelegt werden. Es handelt sich dabei um eine innere Frist, was bedeutet, dass der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Aushndigung oder Zustellung des Musterungsbescheides beim KWEA eingegangen sein muss ( 19 Abs. 4, 33 Abs. 1 WpflG).

Ein Widerspruch gegen den ersten Musterungsbescheid hat einberufungshemmende Wirkung. Er schtzt vor einer Einberufung, solange ber den Widerspruch noch nicht abschlieend entschieden wurde. Die Entscheidung wird durch schriftlichen Bescheid mitgeteilt. Mit diesem schriftlichen Bescheid ist die Vollziehbarkeit wieder hergestellt, man ist wieder einberufbar. Bei einer Ablehnung des Widerspruchs kann man Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen und gerichtlich die einberufungshemmende Wirkung der Klage beantragen. Die Einreichung der Klage allein hat jedoch keine einberufungshemmende Wirkung.

Hinweise zur Begrndung des Widerspruchs:

Soweit durch den Wehrpflichtigen angenommen wird, da ein krperlicher Zustand vorliegt, der zu einer Untauglichkeit fhrt, sollten frhzeitig Fachmediziner aufgesucht werden. Stellen sich dabei Grnde heraus, die zu einer Untauglichkeit fhren, sollten diese eine dementsprechende qualifizierte rztliche Stellungnahme verfassen. Es sind allerdings nicht alle rzte mit den formellen Voraussetzungen einer Untauglichkeit vertraut.

Zur Behandlung von privatrztlichen Attesten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren siehe:
Verwaltungsgericht Berlin - VG 23 A 137.95 - vom 7.7.1997
besttigt durch Beschlu des Bundesverwaltungsgericht - 6 B 4/98 6.2.1998
(zu finden unter: www.wehrpflichtrecht.de/entscheidungen/kid805.html )

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen dass allgemeine Atteste, die nicht ausdrcklich eine Untauglichkeit begrnden, wertlos sind.

Es gibt fr das Verwaltungsverfahren und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keinen Anwaltszwang. Jeder sollte sich jedoch berlegen, ob der den Rechtsweg ohne juristische Untersttzung gehen will.
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Volker13
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BeitragVerfasst am: 06.01.09, 13:05    Titel: Antworten mit Zitat

@Gamma,

der antrag als solches stellt keinen Grund dar. In diesem hier genannten Fall ist der ablauf der Zweijahresfrist ausschlaggebend. Dieser Grund tritt de jure ein und eben deshalb ist der Soldat/Zivildienstleistende zu hren, wenn nach ablauf dieser Frist eine Einberufung erfolgen soll.

Bei dieser anhrung ist dem Betroffenen bereits mitzuteilen, dass ein Rechtsanspruch auf eine Nachuntersuchung besteht, so er dies beantragt. Der TE lsst hier jedoch vllig offen, ob eine derartige Anhrung stattgefunden hat. sollte dies nicht der Fall sein, so wre der Einberufungsbescheid mangels gesetzlich vorgeschriebener Anhrung nichtig.
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