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Beleihung

 
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Thali
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beitrge: 125
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 05.01.09, 12:00    Titel: Beleihung Antworten mit Zitat

Verehrte Kollegen,

Das Bundesland L beleiht eine private, gemeinntzige GmbH, landesgesetzlich ermchtigt, mit der Durchfhrung der Bewhrungshilfe im Land.

Nachdem die Bewhrungshelfer im Land bislang Beamte auf Lebenszeit des gehobenen Dienstes waren, ist die Vermassungsmigkeit der Ermchtigungsgrundlage wegen Art. 33 V GG zunchst sehr problematisch.

Meine Frage:

Kann es sein, da Beleihungen gem. Art. 20 III, 1 III, 20 II GG in einem Kernbereich der staatlichen Verwaltung unzulssig sind? Ich nehme fr diesen Fall an, dass Strafrechtspflege und Strafvollzug, zu dem die Bewhrungshilfe ja gehrt, nicht beleihungsfhig sind.
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odiug123
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 18
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Kollege,

interessante Frage. Ich habe daher mal im Maurer und im Hofmann/Gerke geblttert. Nirgendwo ist von einer sachlichen Beschrnkung die Rede.

Was verstehst Du denn unter dem "Kernbereich der staatlichen Verwaltung"? Wenn Du die hoheitliche Ttigkeit meinst, so wird ja gerade die an einen Beliehenen bertragen.

Entscheidend scheint nur zu sein, dass die Beleihung eine gesetzliche Grundlage hat.

Von daher wrde die Antwort geben wollen, das die Beleihung rechtmig erfolgt ist, lasse mich mit guten Argumenten aber auch gerne eines Besseren belehren.

Zu der mglichen beamtenrechtlichen Problematik kann ich nichts sagen, jedoch drfte die GmbH keine Dienstherrenfhigkeit besitzen und von daher keine Beamten ernennen. Ob das Land die bisher mit der Aufgabe betrauten Beamten jedoch an die GmbH "ausleihen" darf und unter welchen Voraussetzungen dieses vielleicht mglich ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
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Thali
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beitrge: 125
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 06.01.09, 16:23    Titel: Art. 20 II GG Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe was gefunden hierzu:

Zum Fall tendenziell kritisch - Badura, Burgi, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12.A, Berlin 2002 (daher nicht ganz aktuell...):

"Einer undifferenzierten Ausweitung der Aufgabenbertragung auf Beliehene setzt der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG Grenzen, der die ffentliche Gewalt grundstzlich dazu verpflichtet, die stndige Ausbung hoheitlicher Befugnisse in der Regel Beamten zu bertragen."

Deutlicher - Knack, VerwVfG, Kommentar, 54 III 2, Rr.28, 8.A., Kln 2004:

"Neben den Grundrechten ... bildet der sog. Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG den zentralen verfassungsrechtlichen Mastab fr Beleihungsgesetze. ...
Im Hinblick auf die Schaffung immer neuer Beleihungstatbestnde vor allem im Ordungs- und Sicherheitsbereich ist auf die Geltendmachung von Legitimationsgrnden sowie darauf zu achten, dass das Schwergewicht hoheitlicher Aufgabenerfllung unverndert bei den staatlichen Beamten liegt. Wichtige Kriterien bei der hierbei anzustellenden bereichsspezifischen Prfung sind die

Intensitt der eingesetzten Hoheitsmittel

und das etwaige Vorliegen eines Sanktionscharakters.

Eine aufgabenfeldbezogene Betrachtung drfte daher zu einer negativen Beurteilung der Beleihung mit Befugnissen der unmittelbaren Bewachung in Vollzugsanstalten fhren."

Nachdem die Bewhrungshilfe in Deutschland ja eine tragende Sule des Strafvollzugs darstellt, nehme ich an, dass das oben zitierte auch fr sie gelten muss.

Fraglich ist aber, ob eine von einem Landgericht zu einem privaten Beliehenen versetzte Bewhrungshelferin sichn hierauf berufen darf.
Gewhrt die Frage berhaupt zu ihrem Rechtskreis? Ist die Rechtskreistheorie im Beamtenrecht anwendbar? Ich vermute ja.
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