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Staatliche Zwangsanleihe fr Wohlhabende

 
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BaW
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.02.2005
Beitrge: 265

BeitragVerfasst am: 22.12.08, 09:12    Titel: Staatliche Zwangsanleihe fr Wohlhabende Antworten mit Zitat

Hallo,

der hessische SPD-Spitzenkandidat plant eine Zwangsanleihe fr Wohlhabende:

15 Jahre, 2 % des Vermgens, zu maximal 2,5 %.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4A711D62D4DD4969BC24484CC157E70D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Abgesehen davon, dass ich mich frage ob die SPD noch ganz nchtern ist frage ich mich auch, ob so eine Aktion verfassungskonform wre?

Schutz des Eigentums?
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 22.12.08, 10:57    Titel: Antworten mit Zitat

Tja, ohne konkretere Angaben (genaue Ausgestaltung, Gesetzesbegrndung, Ausnahmeregelungen, Hhe der Belastungen, etc.) ist das natrlich sehr schwierig zu beurteilen.

Grundstzlich wre ich mit Blick auf die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) skeptisch, denn die Verhltnismigkeit msste iRd. Grundrechtseingriffs hier schon sehr berzeugend begrndet werden. Das wird bereits daran scheitern knnen, dass das BVerfG gerade erst bei dem Urteil ber die Pendlerpauschale erklrt hat, dass allein die Sanierung des Staatshaushaltes als Begrndung nicht ausreicht, den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu gengen. Und nichts anderes ist ja hier bezweckt.

Aber wie gesagt, endgltig kann man das erst bei genauerer Kenntnis beurteilen.

Gru
Dea
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 12:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das ganze ist eine verdeckte Vermgenssteuer, da das eingezogene Kapital nicht zum Marktzins, sondern nur mit 2,5 % verzinst wird.

Wrde man den Beschaffungszins des Staates bei 5 % ansetzen (Schatzbriefe + Beschaffungskosten) ergbe sich ein Zinsvorteil von 2,5 %. Das wre pro Euro 2,5 Cent.

Angenommen jemand mit 100 Mio. Euro, der diese regulr zu 5 % verzinst, msste diese Zwangsabgabe leisten. Dann ergbe sich folgende Belastung:

Zinsgewinn vorher: 5.000.000 pro Jahr
Zinsgewinn danach: 98.000.000 x 0,05 + 2.000.000 x 0,025

Ergebnis: 4.950.000
Effektivbelastunng: 50 TEUR
Prozentsatz: 1 % vom Kapitaleinkommen, 0,01 % vom Vermgen

Im Ergebnis stellt sich hier die Frage, was mit dieser Abgabe bezweckt werden soll. Sie hat weder eine richtige Einnahmebeschaffungsfunktion, da sie dafr zu niedrig ist, noch kann sie eine Konsumverminderzun bezwecken, da sich ein Millinr kaum davon beeinflussen lsst, dass 2 % des Vermgens auf einer Festgeldanlage liegen (man kann ja dann sein Gesamtdepot wieder anpassen. Einzig der Staat htte sehr schnell sehr viele flssige Mittel. Das knnte im Extremfall zu einer sehr schnellen Staatsverschuldung fhren, da das Geld ja erstmal da ist.
_________________
mfg
Klaus
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kirchturm
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 08.01.09, 11:47    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Im Ergebnis stellt sich hier die Frage, was mit dieser Abgabe bezweckt werden soll.

Es handelt sich um eine Neidsteuer reinsten Wassers.
_________________
Hohle Gefe geben mehr Klang als gefllte. Ein Schwtzer ist meist ein leerer Kopf. (August von Platen)
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