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Nach eingestellten Verfahren soll ich trotzdem zahlen...

 
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Ingoman
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 00:17    Titel: Nach eingestellten Verfahren soll ich trotzdem zahlen... Antworten mit Zitat

Hallo,

Ich war Ende 2006 in eine Schlgerei verwickelt. Es kam dazu das ich Notwehr begangen habe und der zweite beteiligte dabei eine Platzwunde erlitt und ins Krankenhaus kam. Ich bekam eine Anzeige wegen gefhrlicher Krperverletzung. Es kam zu mehreren Zeugenaussagen und die Anzeige wurde fallen gelassen.

Jetzt nach ber 2 Jahren bekomme ich jedoch Post von der Versicherung des Geschdigten, das ich seinen Krankenhausaufenthalt in Hhe von 551 Euro bezahlen soll.

Haben die da berhaupt ein Recht zu, nachdem das Verfahren gegen mich zu recht eingestellt wurde?

Gru, Danke
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DanielB
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 00:35    Titel: Antworten mit Zitat

Fordern knnen die natrlich was sie wollen. Ob allerdings auch ein rechtlicher Anspruch besteht, ist erscheint mir eher zweifelhaft. Auch im Zivilrecht gibt es sowas wie Notwehr. Insofern sollte man der Versicherung vermutlich mitteilen, dass man die Forderung zurckweist und einer etwaigen Klage gelassen entgegensieht. Ich wei nicht, ob auch in Fllen wie diesen sich die eigene Haftpflichtversicherung um eine Forderungsabwehr kmmern wrde, einen Versuch kann das aber Wert sein.
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hierbei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch, der "auf einem anderen Blatt steht" als das Strafverfahren.

Du schreibst: die Anzeige wurde Fallen gelassen; weiter unten schreibst du, dass eingestellt wurde... das wird schon interessanter...

Wenn die Anzeige "Fallen gelassen wurde" kann das bedeuten, dass du meinst, es gab keinen Strafantrag - fehlender Strafantrag sowie kein ffentliches Interesse kann dazu fhren, dass das Verfahren eingestellt wird. Dann knntest du aber weiterhin zivilrechtlich fr den Schaden haftbar gemacht werden.

hnliches wenn aus anderen Grnden (geringe Schuld) eingestellt wrde.

Manchmal wird auch die Verweisung auf den Privatklageweg mit einer Einstellung verwechselt.

Mglich ist auch, dass aufgrund fehlenden Anfangsverdachts eingestellt wurde - hier she dann ein zivilrechtlicher Anspruch nicht so erfolgsversprechend aus. Jedoch weit du nicht, wie der Zivilrichter urteilt. Mglich, dass du hier voll in Verantwortung genommen wrdest.

Einzig was ich dir empfehlen kann: melde dich bei einem Anwalt oder zahle.
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Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 11:58    Titel: Re: Nach eingestellten Verfahren soll ich trotzdem zahlen... Antworten mit Zitat

Ingoman hat folgendes geschrieben::
Haben die da berhaupt ein Recht zu, nachdem das Verfahren gegen mich zu recht eingestellt wurde?
Genau das wrde ich die Versicherung fragen: auf welcher Rechtsgrundlage diese Ansprche gestellt werden.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Ingoman
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

Danke schonmal fr die bisherigen Antworten

Also genau geschrieben wurde mir

"das Verfahren gegen Sie habe ich gem 45 Absatz 1 Jugendgerichtsgesetz eingestellt" (editiert)

Hier kennen sich ja viele im Gegensatz zu mir mit der Rechtswissenschaft aus...
Heisst das also ich habe eine Teilschuld und wre dazu verpflichtet?

Wre es so fnde ich es unangebracht weil: Ist doch klar, das wenn ich bescheid bekomme das das Verfahren eingestellt wurde, ich zufrieden bin. Auch ist doch relativ klar das ich nicht weiss, das dies fr mich eine Teilschuld bedeutet und ich anschliessend zu Rechenschaft gezogen werden kann. Htte ich das vorher gewusst htte es mir natrlich nicht gereicht. Aber jeder der in der Rechtswissenschaft diesbezglich nicht ausreichend informiert ist so wie ich, gibt sich doch direkt mit einer Einstellung zufrieden...

Gru, Danke


Zuletzt bearbeitet von Ingoman am 02.01.09, 17:23, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 16:26    Titel: Re: Nach eingestellten Verfahren soll ich trotzdem zahlen... Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Ingoman hat folgendes geschrieben::
Haben die da berhaupt ein Recht zu, nachdem das Verfahren gegen mich zu recht eingestellt wurde?
Genau das wrde ich die Versicherung fragen: auf welcher Rechtsgrundlage diese Ansprche gestellt werden.



Die Ansprche ergeben sich aus

Zitat:
823 BGB
Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorstzlich oder fahrlssig das Leben, den Krper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.



@ Ingomann

dann sollte man den Absatz 1 lesen:

Zitat:
170 StPO

(1) Bieten die Ermittlungen gengenden Anla zur Erhebung der ffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zustndigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein..


fr die ffentliche Klage gab es keinen Grund.... das heit aber noch nicht unbedingt, dass es keinen Grund fr oder gegen den zivilrechtlichen Schadensanspruch kommen.


Das Strafrecht ist meist nur ein sehr kleiner Teil der Folge einer Schlgerei.... oder auch bei Jugendstraftaten ist die Folge des Strafrechtes nur "ganz klein" im Vergleich zu den vielen anderen Sachen.....
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Ingoman
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

^^^Danke

Sorry mir ist da ein Fehler unterlaufen, der Paragraph des Einstellen war ein anderer, habe hier 2 Bescheide... habe ihn nun editiert... tud mir leid fr die falsche Info.

Es war also 45 Abs 1 des Jugendgerichtsgesetz..

Aber gilt tortzdem noch dasselbe oder? Es kam zwar zu keiner Anklage aber zivielrechtlich bin ich doch schuldig? Sowas weiss man ja vorher garnich wie kann man sich dagegen wehren, nur mit einem Anwalt? Wo kann ich das Gesetz denn nachlesen das die trotzdem einen Anspruch drauf haben?

Das ist ber 2 Jahre her. Ich bin in einer schulischen Ausbildung welche ich selber bezahle und wofr ich arbeiten gehe. Ich kann die 551 Euro nicht mal eben so bezahlen...

Gru
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 17:48    Titel: Antworten mit Zitat

Ingoman hat folgendes geschrieben::
^
Es war also 45 Abs 1 des Jugendgerichtsgesetz..


Zitat:
45 JGG
Absehen von der Verfolgung

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des 153 der Strafprozeordnung vorliegen.

Auszug aus 153 StPO

..wenn die Schuld des Tters als gering anzusehen wre und kein ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht....


Das klingt nicht nach Unschuld - sondern eher danach, dass sich ein Verfahren "nicht gelohnt htte".... zumal der Staatsanwalt ja wei, dass noch andere Kosten kommen...und die sehr weh tun knnen...

Zitat:
Das ist ber 2 Jahre her


zivilrechtliche Fristen kenn ich nicht (vielleicht kann ein andere FDR User helfen?)


Zitat:
Ich kann die 551 Euro nicht mal eben so bezahlen...


Dann ginge Ratenzahlung. Wenn die Versicherung ein Anrecht auf das Geld hat (Titel vor Gericht) dann hat sie 30 Jahre Anrecht auf das Geld.

Schlgereien sind teuer... nur wei das keiner, da alle immer nur "angeben":
- wurde eingestellt
- Verwarnung
- Friedhof putzen
etc

aber damit die Schlgerei noch lange nicht abgegolten... bei unter 18 Jhrigen kommt noch das Jugendamt bis hin zum Erziehungsheim, Auswirkungen auf Schule, Abschluss, Beruf und damit das gesamt Leben... Ich sagte ja immer: Gewalt ist keine Lsung!
_________________
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Ingoman hat folgendes geschrieben::

Es war also 45 Abs 1 des Jugendgerichtsgesetz..


Zitat:
45 JGG
Absehen von der Verfolgung

(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des 153 der Strafprozeordnung vorliegen.

Auszug aus 153 StPO

..wenn die Schuld des Tters als gering anzusehen wre und kein ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht....


Das klingt nicht nach Unschuld - sondern eher danach, dass sich ein Verfahren "nicht gelohnt htte".... zumal der Staatsanwalt ja wei, dass noch andere Kosten kommen...und die sehr weh tun knnen...

Das heit aber auch nicht unbedingt, dass der Tter schuldig ist. Was steht denn eigentlich als Tatvorwurf in dem Schreiben? Nicht alles, was die Polizei gefhrliche Krperverletzung nennt ist auch eine, sofern hier nicht die gemeinschaftliche Begehung der Tat gemeint ist, drfte die Bereitschaft sowas nach 153 StPO oder 45 JGG ohne weitere Auflagen einzustellen bei Null sein (braucht das nicht auerdem noch Zustimmung des Gerichts?). Das knnte mitunter auch den Hintergrund haben, dass die Staatsanwaltschaft zwar von einer Straftat ausgeht, aber die Beweislage irgendwie schief ist. Jedenfalls braucht bei einer Einstellung ohne Auflagen die ganze Sache nicht ausermittelt werden. Das ist also auch keine sichere Feststellung der Schuld, ob die Tat nun wie vermutet durch Notwehr gerechtfertigt war oder nicht, muss vielleicht am Ende vor dem Zivilgericht geklrt werden. Sollte zumindest prinzipiell eine Notwehrlage vorgelegen haben, dann wre es auch denkbar, dass das Gericht der Versicherung nur einen Teil der Forderung zuspricht, es knnte sich also mitunter lohnen vor Gericht zu gehen. Bei entsprechender Bedrftigkeit kann man zum zustndigen Amtsgericht gehen und sich dort einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen, mit dem man gegen einen geringen Geldbetrag sich anwaltlich beraten lassen kann; in wenigen Bundeslndern wie Hamburg gibt es statt der Beratungshilfe allerdings fffentliche Rechtsberatungseinrichtungen.

Wchter hat folgendes geschrieben::
aber damit die Schlgerei noch lange nicht abgegolten... bei unter 18 Jhrigen kommt noch das Jugendamt bis hin zum Erziehungsheim, Auswirkungen auf Schule, Abschluss, Beruf und damit das gesamt Leben... Ich sagte ja immer: Gewalt ist keine Lsung!

Auswirkungen auf Schule, Abschluss und Beruf drften nicht so leicht hinzubekommen sein, dir sind schon die Voraussetzungen bekannt, die man erst einmal erfllen muss, damit eine Entscheidung nach Jugendrecht berhaupt in das richtige Bundeszentralregister kommt? Unterhalb einer Jugendstrafe (also richtigen Knast und nicht Jugendarrest, bzw. der Schuldspruch mit spterer Entscheidung ber Bewhrung) wird das nichts. Es sei denn, die Sache hat Schulbezug, dann darf dort disziplinarrechtlich auch geahndet werden. Und das Jugendamt wird - abgesehen von seiner Beteiligung als Jugendgerichtshilfe - auch erst fr Mehrfachtter interessant.
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cola-rot
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.03.2008
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 10.01.09, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich hoffe meine Antwort kommt noch nicht zu spt. Ich arbeite auch bei einer Krankenkasse im Regress, die solche Flle bearbeitet.

An deiner Stelle wrde ich der KK erstmal mitteilen, dass Du nicht verstehst, warum Du die Kosten bernehmen sollst, du httest Deiner Meinung nach in Notwehr gehandelt und dies msste auch aus der Polizeiakte hervorgehen. Die Krankenkasse soll bitte begrnden, warum sie nun die Gesamt-Kosten von Dir anfordern.

Wenn sich aus dem Sachverhalt dann doch irgendwie ergibt, dass Du nicht ganz unschuldig bist, wrde ich denen mitteilen, dass du unter Einrumung einer Mitschuld des Geschdigten bereit bist evtl. 50% der Kosten zu zahlen. Vorher sollte die Kasse aber ihre Gesamtkosten bekannt geben und bitte auch nachweisen! Nicht das da noch was nachkommt, wie z.B. Transportkosten, die auch leicht mal ein paar hundert Euro betragen knnen. Und dann bietest Du gleich noch mit an, dass du die Kosten in Raten zahlen mchtest. Allerdings fallen hierauf dann natrlich noch Zinsen an.

Aber erst einmal soll die Kasse genau begrnden, warum sie allein bei Dir die Schuld an der Verletzung ihres Versicherten sieht. Wenn ich von Deiner Schilderung ausgehe, nehme ich an, dass der Geschdigte dich zuerst geschlagen hat?

Und mal ganz abgesehen von allem, wegen einer Forderung von 551 , die im Jahr 2006 angefallen ist, ermitteln wir erst gar nicht. Das ist total unwirtschaftlich. Es sei denn, hier wren noch ein paar mehr Kosten angefallen.

Gru

Cola-Rot

P.S. Schreib doch mal, wie die Sache ausgegangen ist. Sehr glcklich
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 01:24    Titel: Antworten mit Zitat

Liebes FDR-Mitglied "cola-rot",

wie Sie sicher in unserer Juriquette gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Bitte helfen Sie unserem Forum, in dem Sie nur mit relevanten Transparenzinformationen (Gesetze, Verordnungen, Urteile, Leitstze, Informationsquellen, Links usw.) antworten. Diese Informationen dienen der Frderung der Rechtskunde bzw. dem allgemeinen Rechtsverstndnis.

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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 08:46    Titel: Antworten mit Zitat

@Metzing

ich lese in dem Post von Cola-Rot keine individuelle Rechtsberatung. Ich lese dort nur ganz normales Antworten, wie es tausendfach vorkommt.







(msste man nicht seit dem 1.7.07 den Begriff der Rechtsdienstleistung verwenden ?
http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/index.html#BJNR284010007BJNE000300000
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsdienstleistungsgesetz )
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 11:34    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, lesen ist manchmal schon schwierig:
Metzing hat folgendes geschrieben::
(Die Eingriffe der Moderatoren bitte ausschlielich im Forum fr Mitgliederinformation u. Support kommentieren.)
Mit den Augen rollen
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 11:57    Titel: Antworten mit Zitat

mein Fehler. SRY
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 11.01.09, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

@Ingoman,

Das war vor zwei Jahren..........

Die Versicherung hat noch gengend Zeit, ihre Ansprche durchzusetzen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf 199 Abs. 2 BGB.

Es spielt auch keine Rolle, ob das Verfahren gem. 45 Abs. 1 JGG analog zu 153 StPO eingestellt wurde.

Die Versicherung verfolgt ausschlielich zivilrechtliche Ansprche. Es kann auch dahingestellt bleiben, so wie von cola-rot beschrieben, ob andere Versicherungen aus wirtschaftlichen Grnden nichts unternehmen.

Fakt ist, dass die Versicherung des Geschdigten nun einmal den Schaden ersetzt haben will.

Wenn es sich tatschlich um Notwehr gehandelt hat, dann sollte man einen Anwalt konsultieren, der sodann unter Hinzuziehung der Ermittlungsakte sicher mehr dazu sagen knnen wird, als dieses Forum.
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