Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Mir bisher unbekannter Text zur Abwehrhandlung, stimmt das?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Mir bisher unbekannter Text zur Abwehrhandlung, stimmt das?
Gehen Sie zu Seite 1, 2  Weiter
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Strafrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
carom
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 12.01.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 01:02    Titel: Mir bisher unbekannter Text zur Abwehrhandlung, stimmt das? Antworten mit Zitat

Hallo ihr,

habe zufllig folgenden Text entdeckt und wei nicht, ob ich ihn falsch interpretiere.. vorallem das dick gedruckte:

Zitat:
32 sagt

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwrtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

im Kommentar (Khl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Auflage, 2002, Vahlen, 7 Rdn. 4)
zum StGB dazu steht:

Mit Notwehrhandlung bezeichnet man die Handlung, die der Verteidiger zur Abwehr des Angriffs vornimmt. Notwehr berechtigt nur zur erforderlichen Verteidigung (Erforderlichkeit). Erforderlich ist eine Verteidigung dann, wenn sie geeignet ist, den Angriff sicher und endgltig zu beenden. Der Notwehrbende hat dabei das relativ mildeste Mittel zu whlen, allerdings muss er sich auf Risiken bei der Verteidigung nicht einlassen. Ebenso wenig kommt eine schimpfliche Flucht in Betracht, da das Recht dem Unrecht nicht weichen muss. Eine Abwgung der widerstreitenden Rechtsgter findet - anders als bei 34 StGB - nicht statt. Das heit der in Notwehr Handelnde muss keine Verhltnismigkeitsprfung durchfhren.[1] So muss beispielsweise niemand eine Krperverletzung hinnehmen, falls diese nur durch eine tdliche Abwehrhandlung zu verhindern ist. Eine Ausnahme hiervon gilt nur bei dem sogenannten krassen Missverhltnis. So darf beispielsweise ein Obstdiebstahl nicht mit tdlichem Schusswaffengebrauch vereitelt werden. Bereits der Diebstahl mittelwertiger Gegenstnde darf nach herrschender Meinung jedoch mit einer tdlichen Abwehrhandlung vereitelt werden, sollten mildere Mittel nicht zur Verfgung stehen.


Die Definition "mittelwertiger Gegenstnde" ist mir bisher nicht bekannt.
Aber fr wen gilt der Text jetzt genau? Ein Juwelier darf also einem Diamantendieb in den Kopf schiessen, wenn dieser gerade mit der Beute zur Tr raus rennt?

Darf ich als Privatperson das gleiche tun, wenn jemand meinen (leider nicht real existierenden) Ferrari aus der Garage stiehlt?


Gru
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 07:54    Titel: Antworten mit Zitat

ja.
Zwischen dir und dem Juwelier gibt es eigentlich keinen Unterschied.



2 Pkt sind jedoch bei der Notwehr zu beachten:

es darf kein krasses Missverhltnis entstehen und die Verteidigung muss erforderlich sein.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 13.01.09, 08:19    Titel: Antworten mit Zitat

Nein. Das darf der Juwelier nicht, da kein gegenwrtiger Angriff vorliegt.

Mit krassem Missverhltnis meint der Verfasser wohl die Verhltnismigkeit der Mittel
Nach oben
Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 08:22    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist das spannenden an Rechtsfragen.... immer andere Ansichten.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 08:42    Titel: Antworten mit Zitat

Volker13 hat folgendes geschrieben::
Nein. Das darf der Juwelier nicht, da kein gegenwrtiger Angriff vorliegt.


Das ist nicht richtig. Ein gegenwrtiger Angriff liegt auch noch auf der Flucht vor.

Mnchner Kommentar zum StGB 32 Rdn. 106:

"Im praktisch wichtigen Fall des auf frischer Tat ertappten und mit der Beute flchtenden Diebes ist der Angriff auf das Eigentum des Bestohlenen demnach so lange gegenwrtig, bis der Dieb keiner Verfolgung mehr ausgesetzt ist, die im unmittelbaren zeitlichen und rumlichen Zusammenhang mit der Tat eingeleitet und ununterbrochen fortgesetzt wurde; das Ende der Gegenwrtigkeit entspricht insofern der materiellen Beendigung des Diebstahls. Die Anwendung von 32 kommt demzufolge nicht mehr in Betracht, wenn die Wegnahme erst mit einer solchen zeitlichen Verzgerung entdeckt wird, dass eine Verfolgung des Tters fr sich genommen nicht mehr mglich ist und der Berechtigte nur deshalb noch Zugriff auf die Sache hat, weil er die Adresse des Angreifers kennt und diesen deshalb eine halbe Stunde nach dem Vorfall zu Hause aufsuchen kann."

Also erst, wenn der Tter die Beute entgltig gesichert hat, ist der Angriff nicht mehr gegenwrtig.

Zitat:
Mit krassem Missverhltnis meint der Verfasser wohl die Verhltnismigkeit der Mittel


Eine "Verhltnismigkeit der Mittel" gibt es bei der Notwehr nicht. Es findet grundstzlich gerade keine Abwgung zwischen dem angewendeten Mittel und dem geschtzten Rechtsgut, bzw. dem bei dem Tter eingetretenen Schaden statt.

Das "krasse Missverhltnis" bezeichnet in der Notwehr die nur in absolut seltenen Fllen gegebene Situation, dass die "Gebotenheit" iSd. 32 StGB nicht vorliegt. Das ist, wie richtig beschrieben, nur bei vlligen Bagatelldelikten der Fall, wie etwa beim Apfeldiebstahl (das Lehrbuchbeispiel ist hier der gehbehinderte Rentner, der den Apfeldiebstahl nur durch einen Schuss mit dem Gewehr verhindern kann). Diese Flle sind jedoch die vllige Ausnahme. Der Grundsatz ist, dass es keine Verhltnismigkeitsprfung bzgl. der Mittel iRd. 32 StGB gibt.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 08:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Das ist das spannenden an Rechtsfragen.... immer andere Ansichten.


Nicht wirklich. Die meisten Fragen sind in der Rechtsprechung und Kommentierung vllig eindeutig. Es wird nur trotzdem viel spekuliert und zu hufig angenommen, man knne berall alles vertreten.

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 09:07    Titel: Antworten mit Zitat

Das LG Mnchen hat das hier wohl (zu Recht) etwas anders gesehen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/225/453912/text/
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Das LG Mnchen hat das hier wohl (zu Recht) etwas anders gesehen:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/225/453912/text/


Eigentlich nicht. Das liegt aber immer etwas an den problematischen Zeitungsberichterstattungen.

Wenn man den Artikel liest, wird schnell klar, dass es hier nicht um eine Verhltnismigkeitsprfung ging. Die Notwehr wurde hier aus folgenden Grnden nicht anerkannt,

1. Htte der Stich nicht gegen den Hals, sondern gegen ein weniger gefhrdetes Krperteil gefhrt werden knnen. Das Gericht hat hier also explizit die Erforderlichkeit der Notwehrhandlung verneint.

2. Sagt der BGH, dass das Vorhandensein von Waffen dem Angreifer mitgeteilt werden muss vor dem Einsatz. Das geschah hier nicht. Keinesfalls aber bedeutet das, dass die Waffe nicht eingesetzt werden darf, wenn das erforderlich ist.

BGH, Urteil vom 24.09.1998, Az. 4 StR 309/98:

1. Die iSv StGB 32 Abs 2 erforderliche Verteidigungshandlung schliet auch den Einsatz lebensgefhrlicher Mittel ein. Dies darf jedoch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. Der Angegriffene mu allerdings nicht auf weniger wirksame Verteidigungsmittel zurckgreifen, wenn deren Erfolg zweifelhaft ist. Die Verteidigung gegen fortwhrende Faustangriffe durch den Einsatz eines Messers ist daher erforderlich.

2. Stehen dem Angegriffenen mehrere wirksame Verteidigungsmittel zur Verfgung, mu er das am wenigsten gefhrliche whlen. Einem unbewaffneten Angreifer, dem das Vorhandensein einer Waffe beim Angegriffenen unbekannt ist, mu deshalb deren Verwendung angedroht werden, wenn die Kampflage dies erlaubt. Erst danach darf sie lebensgefhrlich eingesetzt werden.

Ob der Begriff "Verhltnismigkeit" von der Presse stammt oder zur besseren Verstndlichkeit vom Gericht benutzt wurde, wei ich nicht. Es ist jedoch im Strafrecht vollkommen unbestritten, dass eine Verhltnismigkeitsprfung nicht stattfindet.

BGH, ebenda:

"Dem Angeklagten kann seine Notwehrbefugnis auch nicht mangels Verhltnismigkeit der Abwehr versagt werden. Allerdings hat der Verteidigende, wenn ihm mehrere wirksame Mittel oder Einsatzmglichkeiten zur Verfgung stehen und er Zeit zur Auswahl und zur Einschtzung der Gefhrlichkeit hat, dasjenige Mittel zu whlen, das dem Angreifer am wenigsten gefhrlich ist."

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

@spraadhans: Nein, es hat das (zu Recht) nicht anders gesehen. Was daran etwas missverstndlich erscheint, ist die Wortwahl des Richters. Bzw des polemischen Artikelschreibers. Ob der Richter jetzt wirklich unverhlnismig gesagt hat, oder ob der Autor das in seiner Unwissenheit so benutzt hat, stelle ich mal dahin.
cmd.dea hat folgendes geschrieben::
Der Grundsatz ist, dass es keine Verhltnismigkeitsprfung bzgl. der Mittel iRd. 32 StGB gibt.
Meint natrlich nicht, dass man irgendetwas tun darf. Damit ist gemeint, dass man es keine Abwgung der bedrohten Rechtsgter gibt, z.B. Eigentum (Diebstahl) gegen Leben (tdliche Abwehrhandlung). Wenn der Dieb sich und sein Opfer in eine Lage bringt, in der das Opfer den Diebstahl nur durch einen tdlichen Schuss abwehren kann, dann ist er eben selbst Schuld. Er handelt im Unrecht, er mutet dem Opfer zu sich zu wehren. Die Ausnahme ist wie gesagt das besonders krasse Missverhltnis. Das Beispiel war da der Apfeldiebstahl. Alles andere darf mit jeder erforderlichen Abwehrhandlung abgewhert werden, unabhngig vom Schaden, der dem Tter entsteht. Dazu muss man keinen Ferrari stehlen (wie im Ausgangspost), meinen Laptop darf ich auch verteidigen. Und ich bin mir nicht sicher, aber meine Brieftasche mit allen Dokumenten und ein bisschen Geld ist wohl auch schon kein krasses Missverhltnis mehr.

Zu dem verlinkten Fall: Die Begrndung des Richters ist vllig richtig:
Der Richter in dem Fall hat folgendes geschrieben::
Er [der Tter] habe den Jugendlichen mit keinem Wort gewarnt und auch das Messer so versteckt gehalten, dass dieser es nicht bemerkt habe. Schlielich habe er auch gegen den Hals gezielt und nicht gegen Arme oder Beine. Auch das Argument des Angeklagten, er habe in "panischer Angst" reagiert, lsst die Kammer nicht gelten. (...) dafr gibt es aus Sicht der Richter keine Anhaltspunkte.

Sven G. habe "zielgerichtet" zugestochen und auch sein berlegtes Verhalten nach der Tat lasse nicht erkennen, dass er in Angst gehandelt habe. Denn Sven G. hatte nicht etwa die Polizei informiert oder Hilfe geholt - was mglicherweise sogar als strafbefreiender Rcktritt von der Tat gewertet worden wre. G. war vielmehr in seine Wohnung geflchtet, wo er Messer und einen Baseballschlger bereit gelegt hatte, um gegen einen Angriff der Jugendlichen gewappnet zu sein.

Hervorhebungen durch mich.
Der Notwehrhandelnde muss das mildeste Mittel whlen, was den Angriff sicher beendet. Der Angeklagte hat hier einen betrunkenen Minderjhrigen ohne Vorwarnung und ohne dass dieser eine Gefahr durch den Angeklagten erkennen konnte, in den Hals gestochen.
Pfeil Der Angeklagte htte etwas sagen knnen, um den anderen zu warnen bzw ihm zu drohen. Das allein htte ihn vielleicht/wahrscheinlich schon aufgehalten. Und wenn nicht, htte das die weiteren Handlungen jedenfalls nicht unmglich gemacht.
Pfeil Er htte auch mit seiner bloen Krperlichen berlegenheit den anderen abwehren knnen.
Pfeil Er htte das Messer zumindest zeigen mssen, um dem anderen mit dessen Einsatz zu drohen.
Pfeil Und schlielich: Wenn er schon so unvermittelt und unntig zum Messer greift, dann ist ein Stich in den Hals auf keinen Fall mehr erforderlich. Ein Stich in den Arm htte es getan. Aber nein, der Typ sticht nach der Halsschlagader und erzhlt dann noch was davon, er sei das Opfer.

Das sich die Presse jetzt wieder darauf strzt ist nicht weiter berraschend, Gerichtsentscheidungen dazu scheinen es geradezu anzuziehen, dass sich die Presseleute ohne (Sach-)Verstand darauf strzen und wieder ber die ach so ungerechten Richter hetzen.

Edit: Och n, da schreib ich so viel und lange und cmd.dea ist deutlich schneller Weinen
Zitat:
Sagt der BGH, dass das Vorhandensein von Waffen dem Angreifer mitgeteilt werden muss vor dem Einsatz.

Das aber auch nur, wenn das "im Eifer des Gefechts" mglich ist und nicht die Gefahr besteht, dass das Mittel dadurch unwirksam wird. Wenn mir der andere so berlegen ist, dass ich das berraschungsmoment brauche, dann muss ich nicht vorwarnen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hafish hat folgendes geschrieben::
Och n, da schreib ich so viel und lange und cmd.dea ist deutlich schneller Weinen


Lachen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 15:44    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, muss die Frau die gerade vergewaltigt wird, ihrem Peiniger darauf hinweisen, dass sie ein Messer dabei hat und ihm dies alsbald in die Rippen schiebt, wenn er nicht von ihr ablt? Im Umkehrschlu muss demnach jedermann seine Notwehrhandlung gut berlegen um nicht selbst der Dumme zu sein. Geschockt
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 13.01.09, 16:23    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, da jeder Fall individuell zu prfen ist.
Nach oben
Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 19:58    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
demnach jedermann seine Notwehrhandlung gut berlegen um nicht selbst der Dumme zu sein. Geschockt

Genau so ist es. Wir sind hier schlielich nicht im Wilden Westen.

Zitat:
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, muss die Frau die gerade vergewaltigt wird, ihrem Peiniger darauf hinweisen, dass sie ein Messer dabei hat und ihm dies alsbald in die Rippen schiebt, wenn er nicht von ihr ablt?

Mal abgesehen von 33 StGB:
1. Knnte sie ihn auch vor der Vergewaltigung darauf hinweisen.
2. Knnte es auch sein, dass der Hinweis auf das Messer gerade dazu fhrt, dass sie es nicht mehr verwenden kann (weil er es ihr dann abnimmt). Wenn das auch nur mglich ist, muss sie nicht mehr darauf hinweisen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 15.01.09, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

@cmd,

da sind wir wohl unterschiedlicher Auffassung.

das hier gegebene Beispiel hinsichtlich des Kopfschusses wird im Rahmen der Notwehr nicht abgedeckt. Selbst dann, wenn ein angriff auf das Eigentum vorliegt, ist der Kopfschuss nicht das gebotene Mittel.

Denn es ist eben nicht verhltnismig, den Tter an der Flucht durch Kopfschuss zu hindern. ein Beinschuss htte ausgereicht, so man berhaupt berechtigt ist, eine Schusswaffe zu fhren.

Ich frage mich gerade tatschlich, warum dann Institutionen - die hoheitliche Rechte wahrnehmen - quasi die Verhltnismigkeit der Mittel sowie auch die Gebotenheit der Manahme eingetrichtert kriegen, wenn Privatleute einfach mal so durch die gegend ballern knnen.

Die gebotenheit hat doch wohl wahrscheinlich etwas Verhltnismigkeit zu tun. Ansonsten wrden sich doch die BGH-Richter damit gar nicht beschftigen.?
Nach oben
cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 08:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Volker13 hat folgendes geschrieben::
da sind wir wohl unterschiedlicher Auffassung.


Naja, ich habe eigentlich nicht meine, sondern die Auffassung des BGH wieder gegeben.

Zitat:
das hier gegebene Beispiel hinsichtlich des Kopfschusses wird im Rahmen der Notwehr nicht abgedeckt. Selbst dann, wenn ein angriff auf das Eigentum vorliegt, ist der Kopfschuss nicht das gebotene Mittel.


Hier scheint ein Missverstndnis vorzuliegen. Ich habe genau dieses Beispiel fr die wenigen Flle genannt, in denen die Gebotenheit nicht gegeben ist. Es ist eben das klassische Schulbeispiel hierfr.

Zitat:
Denn es ist eben nicht verhltnismig,


Es gibt keine Verhltnismigkeitsprfung bei der Notwehr. Gebotenheit klingt zwar danach, ist aber dogmatisch etwas anderes.

Zitat:
den Tter an der Flucht durch Kopfschuss zu hindern.


Ich habe nie von einem "Kopfschuss" gesprochen.

Zitat:
ein Beinschuss htte ausgereicht, so man berhaupt berechtigt ist, eine Schusswaffe zu fhren.


Einerseits wre, das ist ja der Sinn des Beispiels, auch ein Beinschuss nicht gerechtfertigt, da der hier aufgrund der Geringfgigkeit der Eigentumsbeeintrchtigung ebenfalls nicht geboten wre.

Andererseits ist es fr die Frage der Notwehr irrelevant, ob man die Waffe benutzen darf oder nicht. Eine solche Prfung gibt es iRd. 32 StGB nicht (man kann dann natrlich trotz gerechtfertigter Tat wegen Verstoes gegen das WaffG verurteilt werden).
Zitat:

Ich frage mich gerade tatschlich, warum dann Institutionen - die hoheitliche Rechte wahrnehmen - quasi die Verhltnismigkeit der Mittel sowie auch die Gebotenheit der Manahme eingetrichtert kriegen,


Das liegt an Art. 20 Abs. 3 GG, der jegliches staatliche Handeln der Verhltnismigkeit unterwirft.

Weiterhin liegt es an dem gesetzgeberischen Willen in Form des 32 StGB, dass man rechtswidrige Beeintrchtigungen durch Dritte grundstzlich nicht hinnehmen muss und jedes Mittel anwenden darf, diesen zu begegnen, solange es nur von mehreren gleich effektiven zur entgltigen Abwehr des Angriffs das mildeste ist . Der Gesetzgeber mutet dem Angegriffenen grundstzlich nicht zu, Beeintrchtigungen seiner Rechte hinzunehmen, nur weil deren Verteidigung fr den Angreifer eine unverhltnismige Schdigung bedeuten wrde (die rechtspolitische Begrndung hierfr ist etwas umfangreich fr dieses Forum aber in jedem ausfhrlichen Lehrbuch oder Kommentar gut beschrieben).

Zitat:
wenn Privatleute einfach mal so durch die gegend ballern knnen.


Das ist doch Unsinn und das wissen Sie auch selber.

Zitat:
Die gebotenheit hat doch wohl wahrscheinlich etwas Verhltnismigkeit zu tun.


Nein, sie hat nichts mit Verhltnismigkeit zu tun.

Letztere ist zunchst ein allgemeiner Grundsatz, der bei jedem Handeln gilt. Das ist bei der Notwehr bereits nicht der Fall.
Diese wird auch nur in ganz ausnahmsweisen Fllen durch die Gebotenheit eingeschrnkt, wenn die Ausbung der Notwehr gegen grundstzliche ehtische Prinzipien verstt. Das kann absolut ausnahmsweise bei ganz krassem Missverhtnis des angegriffenen Rechtsgut zur Verletzung durch die Notwehrhandlung geschehen (so etwa der Schusswaffengebrauch beim Apfeldieb), gilt aber auch zB. fr die Angriffe von erkennbar schuldlos Handelnden (Sturzbetrunkene oder Kinder, hier darf man nur die sog. "Schutzwehr" anstelle der sonst erlaubten "Trutzwehr" einsetzen - auch berall nachzulessen).

Zitat:
Ansonsten wrden sich doch die BGH-Richter damit gar nicht beschftigen.?


Doch, sowas wird immer wieder zur Klarstellung der Rechtslage reingeschrieben. Es ndert nichts daran und das knnen Sie wie gesagt in jedem Lehrbuch nachlesen: Es gibt keine Verhltnismigkeitsprfung bei der Notwehr.

Vgl. aus dem Mnchner Kommentar zum StGB 32 Rdn. 120:

"Zentrale Voraussetzung einer Rechtfertigung nach 32 ist die Erforderlichkeit der Verteidigung. Damit ist gemeint, dass der Verteidiger unter mehreren alternativ zur Verfgung stehenden Mitteln, die eine sichere, sofortige und endgltige Abwehr des Angriffs erwarten lassen oder - wenn eine solche nach Lage der Dinge nicht mglich ist - jeweils in gleicher Weise den bestmglichen Abwehrerfolg versprechen, das mildeste whlen muss. Die Erforderlichkeit darf dabei keinesfalls mit Verhltnismigkeit gleichgesetzt werden, dh. sie bedeutetet grundstzlich nicht, dass der Verteidiger eine Gterproportionalitt zwischen den Folgen der Verteidigungshandlung und den durch den Angriff drohenden Beeintrchtigungen wahren msste."

Gru
Dea
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Strafrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.