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Versicherungsnachweis fr Aufenthaltsgenehmigung

 
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Tom2510
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.05.2008
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 15:10    Titel: Versicherungsnachweis fr Aufenthaltsgenehmigung Antworten mit Zitat

Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Meine Freundin ist Tschechin und wrde gerne zu mir nach Deutschland ziehen. Da wir nahe an der Grenze wohnen wird sie weiterhin in Tschechien arbeiten. Somit ist sie auch weiterhin ber ihren Arbeitgeber in Tschechien Krankenversichert. Nun braucht sie hier fr die Aufenthaltsgenehmigung aber einen Nachweis, dass sie versichert ist.
Nun waren wir bei ihrer Versicherung, die uns leider dabei nicht wirklich weiter helfen konnte und auch bei der Auslnderbehrde hier in Deutschland konnte man uns nicht wirklich helfen.
Daher wre es schn, wenn jemand von euch einen Rat wei.
Gibt es vielleicht Vordrucke die wir einfach zur Versicherung mitnehmen knnen?
Im Voraus vielen Dank
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svenvanhien
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.04.2007
Beitrge: 417

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 02:46    Titel: Antworten mit Zitat

Wozu braucht eine Tschechin (EU BrgerIn) eine Aufenthaltsgenehmigung? Verwechseln Sie hier was?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 07:13    Titel: Antworten mit Zitat

svenvanhien hat folgendes geschrieben::
Wozu braucht eine Tschechin (EU BrgerIn) eine Aufenthaltsgenehmigung? Verwechseln Sie hier was?


Ich vermute mal es geht um eine Freizgigkeitsbescheinigung. Sie ist ja in DE nicht erwerbsttig. Dann gilt 4 FreizgG/ EU

Zitat:
Nicht erwerbsttige Unionsbrger, ihre Familienangehrigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbrger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach 2 Abs. 1, wenn sie ber ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfgen. Hlt sich der Unionsbrger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewhrt wird.


Deshalb knnte ich mir denken, mu sie geeignete Nachweise darber fhren , dass sie ber einen ausreichenden KV- Schutz verfgt.

Warum kann die Krankenversicherung eines EU-Mitgliedsstaates nicht eine Bescheinigung darber ausstellen, dass sie EU-weit KV-Schutz gewhrt?

Mte sie im Leistungsfall doch sowieso...


Als ausreichender KV-Schutz wird angesehen:

Zitat:
Ausreichender Krankenversicherungsschutz
Der notwendige, gemeinschaftsrechtlich vorausgesetzte Krankenversicherungsschutz ist als ausreichend anzusehen, wenn er im Unfang der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Leistungen umfasst:
- rztliche und zahnrztliche Behandlung,
- Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel,
- Krankenhausbehandlung,
- medizinische Leistungen zur Rehabilitation und
- Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt.


Quelle:
VAH des BMI zu 4 FreizgG/ EU

Ergnzend eine Stelle aus einem mir vorliegenden Kommentar
(Quelle: Hoppe, Hypertextkommentar Auslnderrecht , 4 FreizgG/ EU, Nr. 2.1, Stand 3/ 2008)
zum gleichen Thema:

Zitat:
Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG muss der Krankenversicherungsschutz umfassend sein. Die Regelung in 4 FreizgG/EU begngt sich hingegen mit einem ausreichenden Versicherungsschutz. Nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden 7 FreizgV/EG war das der Fall, wenn der volle Leistungsumfang des Versicherungsschutzes fr den Zeitraum von der Einreise bis zum voraussichtlichen Ende des Aufenthalts bestand, 7 Abs. 1 Satz 2 FreizgV/EG. Er musste im Umfang der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung die folgenden Leistungen umfassen:

rztliche und zahnrztliche Behandlung
Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln
Krankenhausbehandlung
Medizinische Leistungen zur Rehabilitation
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

Diese Regelung knnte und sollte weiterhin zur Bestimmung, ob ein ausreichender Krankenversicherungsschutz im Sinne des FreizgG/EU vorliegt, gedanklich zur Anwendung kommen.




Wenn es mich betrfe, wrde ich mir eine solche Bescheinigung mit den Angaben der VAH am PC als Entwurf basteln, der tschechischen KV zur Unterschrift vorlegen und danach hier der ABH vorlegen.


Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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