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WBZ und Grundlagen fr eine Abmahnung

 
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Phnix3
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 06:14    Titel: WBZ und Grundlagen fr eine Abmahnung Antworten mit Zitat

Frage in die Runde:

1. Darf eine Wettbewerbszentrale aus eigenem Antrieb ttig werden oder
bedarf es stets mind. eines Anzeigenerstatters durch MItbewerber u.a. ?

2. Und wenn ja, mu im Falle einer Klage durch die WBZ
der Anzeiger (oder das auslsene Moment)
vor Gericht offengelegt werden ?

Wie ist die Rechtslage, mal unabhngig der Schwere des Vergehens oder ob berhaupt letztendlich ein tatschlicher Verstoss stattgefunden hat.

Danke fr ein paar Antworten.

Gru
Phnix
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KurzDa
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.10.2006
Beitrge: 3304
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 08:07    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
1. Darf eine Wettbewerbszentrale aus eigenem Antrieb ttig werden oder
bedarf es stets mind. eines Anzeigenerstatters durch MItbewerber u.a. ?
Ersterers, da eine Wettbewerbszentrale nach 8 III UWG aktivlegitimiert ist.

Zitat:
2. Und wenn ja, mu im Falle einer Klage durch die WBZ
der Anzeiger (oder das auslsene Moment)
vor Gericht offengelegt werden ?
Nein, da die "WBZ" selbst Klage erhebt. Freilich aber muss sie eine unlautere Handlung nachweisen.

Gre
KurzDa
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Phnix3
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 08:42    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die klaren Antworten.

Noch einige Fragen dazu:

Angenommen, eine Privatperson, kein Mitbewerber und somit auch kein Mitglied der WBZ, meldet der WBZ Rechtsverstsse eines gewerblichen Webshop-Betreibers mit Wohnsitz in der BRD, wegen fehlende oder mangelhafte AGB, falsche Impressen oder gar keine, versteckte Texte, verbotene Umleitungen von Fremdfirmen, Gte-Siegel-Klau, usw.usf.....)

Kann die WBZ verlangen, da, bevor sie ttig wird, erst mal eini Honorar bezahlt werden mu oder eine Mitgliedschaft hergestellt werden mu.

Wre so ein Verhalten nicht Rechtbeugung oder gar Ntigung, Betrug ?

Es kann doch nicht sein, da ein Unbeteiligter erst mal zur Kasse gebeten wird, nur damit die Verstsse geahndet werden von der WBZ ?

Das kann doch nicht sein, nicht wahr ?
Schlielich kann die WBZ doch ihre Kosten beim zurecht Abgemahnten geltend machen. Was hat da die Privatperson mit zu tun ?

Bei einem Mitbewerber, der in DIREKTEM Wettbewerb steht, da verstnde ich das noch, da sich eine WBZ nicht immer vor den Karren spannen lsst, eine Firma kann sich ja auch einen eigenen Anwalt leisten und hat schlielich primr eigene Firmeninteressen (also ein ffentliches Interesse, je nach Verstoss ist ja nicht immer gegeben)
aber doch nicht bei einem Privatmann und obendrein absolut berechtigen Verstssen, die dringlichst abgemahnt werden mssten.

Kann die WBZ verklagt werden, wenn sie nicht eingreift, obwohl beweisbar Verstsse in wirklich extremer Weise vorliegen ?

Ist eine WBZ eigentlich privatwirtschaaftlich zu sehen, oder bekommt diese Gelder sprich' Subventionen vom jeweiligen Bundesland ?
Wie ist das eigentlich. Will damit sagen: Drfen die machen (und nicht machen) was sie wollen.

WELCHE Aufsichtsbehrde steht ber der WBZ und ist dies bundeseinheitlich geregelt oder kocht da auch wieder jedes Land sein eigenes -Sppchen, mal berspitz formuliert.

Viele Fragen, ich wei. Daher bin ich auch fr Antworten sehr dankbar.

Gru
Phnix
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Kann die WBZ verlangen, da, bevor sie ttig wird, erst mal eini Honorar bezahlt werden mu oder eine Mitgliedschaft hergestellt werden mu.
Wenn das so in der Satzung steht: klar.

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Wre so ein Verhalten nicht Rechtbeugung oder gar Ntigung, Betrug ?
Wie kommen Sie jetzt auf die Idee? Geschockt

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Es kann doch nicht sein, da ein Unbeteiligter erst mal zur Kasse gebeten wird, nur damit die Verstsse geahndet werden von der WBZ ?
Verste ahnden knnen in Deutschland nur Gerichte.

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Kann die WBZ verklagt werden, wenn sie nicht eingreift, obwohl beweisbar Verstsse in wirklich extremer Weise vorliegen ?
Die Frage kann man sich selbst beantworten, indem man sich zunchst folgende Frage beantwortet: kann irgendeine Organisation von irgendjemandem gezwungen werden, gegen irgendjemand anderen vorzugehen?

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Ist eine WBZ eigentlich privatwirtschaaftlich zu sehen, oder bekommt diese Gelder sprich' Subventionen vom jeweiligen Bundesland ?
Das kann man am einfachsten in den Informationen der WBZ herausfindem.

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Drfen die machen (und nicht machen) was sie wollen.
Im Rahmen des rechtlich zulssigen: ja klar.

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
WELCHE Aufsichtsbehrde steht ber der WBZ und ist dies bundeseinheitlich geregelt oder kocht da auch wieder jedes Land sein eigenes -Sppchen, mal berspitz formuliert.
Ich tippe mal auf 'die Gerichte'.


Und verschiebibert ins Wettbewerbsrecht.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:01    Titel: Antworten mit Zitat

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Ist eine WBZ eigentlich privatwirtschaaftlich zu sehen, oder bekommt diese Gelder sprich' Subventionen vom jeweiligen Bundesland ?


Die WBZ ist ein e.V. Keine Behrde o..
_________________
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Rena Hermann
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beitrge: 2886

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 22:52    Titel: Antworten mit Zitat

Phnix3 hat folgendes geschrieben::
Angenommen, eine Privatperson, kein Mitbewerber und somit auch kein Mitglied der WBZ, meldet der WBZ Rechtsverstsse eines gewerblichen Webshop-Betreibers mit Wohnsitz in der BRD, wegen fehlende oder mangelhafte AGB, falsche Impressen oder gar keine, versteckte Texte, verbotene Umleitungen von Fremdfirmen, Gte-Siegel-Klau, usw.usf.....)

Kann die WBZ verlangen, da, bevor sie ttig wird, erst mal eini Honorar bezahlt werden mu oder eine Mitgliedschaft hergestellt werden mu.


Tut die WBZ das denn?
Laut FAQ ist eine Mitgliedschaft keine Voraussetzung fr eine Beschwerde: http://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/hinweise/#Punkt1

Gru
Rena
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The angels have the phone box
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Phnix3
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 04:16    Titel: Antworten mit Zitat

Rena Hermann hat folgendes geschrieben::

Tut die WBZ das denn?


Ja, Person A (kein Mitbewerber) ging zur WBZ und zeigte grobe Verstsse von Gewerbetreibendem B an, worauf diese nach langer Zeit der Stille dann verlautbaren lie, da da erst was gemacht wird, wenn a) eine Vorleistung bezahlt wird und b) oder eine Mitgliedschaft geschlossen wird und im Rahmen dieser wrde dann abgemahnt werden knnen.

Person A hlt das fr eine unserise Abzockermentalitt und versteht nicht, warum das eine Bedingung sein mu, wo doch die WBZ vom zurecht Abgemahnten ihre Gebhren und Auslagen holen kann.

Gru
Phnix
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Auf der anderen Seite hat die Wettbewerbszentrale als eingetragener Verein keine Pflicht, jemanden abzumahnen, nur weil ein anderer dies wnscht. Ich halte es also fr ein groes Entgegenkommen, wenn die Wettbewerbszentrale sich dazu bereit erklrt, wenn ihr ein gewisser Kostenanteil gezahlt wird.

Im brigen hat die WBZ kein Monopol. Person A knnte sich im brigen auch an andere Vereine wenden, die Wettbewerbsverste verfolgen, zum Beispiel an den Verband Sozialer Wettbewerb e. V. oder andere. Eine Liste der zur Abmahnung berechtigten Vereine und Verbnde erhlt man beim Bundesamt fr Justiz.

Beste Gre

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Phnix3
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 22:31    Titel: Antworten mit Zitat

Person A wrde nun Bescheid wissen und sich bedanken bei Metzing

....... und sich parallel berlegen, ob sie nicht eine grere Geld-Spende
an die WBZ machen sollte, damit diese in Zukunft noch effektiver arbeiten kann
Ironie Smiley

LG Phnix
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