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[ratlos44]

Hey!

A hat eine schöne Einliegerwohnung zu vermieten. Herr X und Frau Y interessieren sich dafür, wollen auch einziehen aber möchten, dass eine Firma den Mietvertrag zu ihren Gunsten abschließt.
Hintergrund ist, dass Herr X Geschäftsführer einer Firma ist, die eng mit der nun als Mieterin in Betracht kommenden GmbH (Z) verknüpft ist.

A will sich absichern.
Er kann X und Y gut leiden - sie machen einen guten Eindruck, aber er will no risk eingehen.

Er möchte u.a. den Zusatz in den Mietvertrag aufnehmen, dass die mietenden Firma Z die Räume NUR an X und Y überlassen darf. Sobald diese ausziehen, müsste entweder gekündigt werden, oder die Genehmigung des A eingeholt werden.

Kann A das? ist das zulässig? Gäbe es noch andere schöne Formulierungen?

[Frank Oseloff]

Die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung an Dritte gemäss §540 BGB kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, auch deren Widerruf ist möglich. (vgl. Schmidt-Futterer, §540 BGB, Rdn. 60, Rdn. 52 & 53) §540 BGB bezieht sich aber im wesentlichen auf bestehende Mietverhältnisse. Dies existiert hier jedoch noch gar nicht.

Daher wäre eine individuelle (Vor-)Vertragsgestaltung wichtig. Ein Zusatz in einem Formularmietvertrag könnte später zum Problem werden. Das bedeutet jetzt nicht, dass ein kompletter Mietvertrag neu geschrieben muss. Es muss nur klar erkennbar sein, dass der (Formular-)Mietvertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen einvernehmlich zustande kommt.

 

[Biber]

[Frank Oseloff]