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Widerspruch Kosten

 
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 18.01.09, 22:50    Titel: Widerspruch Kosten Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich habe eine Frage zu den Kosten eines Widerspruchs gegen ein Abgangszeugnis.
Angenommen der Widerspruch wird abgelehnt:

Was fr Kosten erwarten mich? Wonach werden diese bemessen? Denn einen Streitwert gibt es ja eigentlich nicht.

Danke LG
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Anton Reiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 359
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 18.01.09, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Die Kostenentscheidung richtet sich nach 80 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Das bedeutet, dass Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen (gemeint sind allerdings Ihre eigenen Kosten, die ggf. fr Kopien, Anwalt usw. entstanden sind). Verwaltungsgebhren werden nicht erhoben.

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 00:03    Titel: Antworten mit Zitat

Anton Reiser hat folgendes geschrieben::
Die Kostenentscheidung richtet sich nach 80 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Das bedeutet, dass Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen (gemeint sind allerdings Ihre eigenen Kosten, die ggf. fr Kopien, Anwalt usw. entstanden sind). Verwaltungsgebhren werden nicht erhoben.

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser



Achso.
Ich kenne aus anderen Widerspruchsverfahren gegen Zeugnisse den einem Widerspruchsbescheid zu entnehmenden Satz:

"Die Kosten des Verfahrens werden von Ihnen getragen.
Ich erhebe keine Kosten"

Was fr KOsten knnten denn erhoben werden, welche von mir zu tragen wren?
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Anton Reiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 359
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 00:24    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Achso.
Ich kenne aus anderen Widerspruchsverfahren gegen Zeugnisse den einem Widerspruchsbescheid zu entnehmenden Satz:

"Die Kosten des Verfahrens werden von Ihnen getragen.
Ich erhebe keine Kosten"

Was fr KOsten knnten denn erhoben werden, welche von mir zu tragen wren?

[/quote]
Die von Ihnen zitierten Stze stellen lediglich eine Variation der von mir genannten Stze dar. Mgliche Kosten sind halt Verwaltungsgebhren, die ggf. nach einer Gebhrenordnung erhoben werden. Diese mssen Sie nicht zahlen, also bleiben nur die Kosten, die Ihnen selbst entstanden sind (s.o.). Welche Kosten wurden denn in den anderen Widerspruchsverfahren geltend gemacht? Doch wohl keine??

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 01:01    Titel: Antworten mit Zitat

Anton Reiser hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Achso.
Ich kenne aus anderen Widerspruchsverfahren gegen Zeugnisse den einem Widerspruchsbescheid zu entnehmenden Satz:

"Die Kosten des Verfahrens werden von Ihnen getragen.
Ich erhebe keine Kosten"

Was fr KOsten knnten denn erhoben werden, welche von mir zu tragen wren?


Die von Ihnen zitierten Stze stellen lediglich eine Variation der von mir genannten Stze dar. Mgliche Kosten sind halt Verwaltungsgebhren, die ggf. nach einer Gebhrenordnung erhoben werden. Diese mssen Sie nicht zahlen, also bleiben nur die Kosten, die Ihnen selbst entstanden sind (s.o.). Welche Kosten wurden denn in den anderen Widerspruchsverfahren geltend gemacht? Doch wohl keine??

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser[/quote]

Nein, keine! Smilie
Und wieso msste ich die Verwaltungsgebhren nicht zahlen?
Danke fr Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.

Mfg
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Anton Reiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 359
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 01:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Und wieso msste ich die Verwaltungsgebhren nicht zahlen?
Danke fr Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.

zu 1: s. vermutlich 80 VerwG NRW Nr 2. Nach meinem Verstndnis bedeutet das, dass die Schule/Bezirksregierung den eigenen von ihr erlassenen Verwaltungsakt (Abgangszeugnis, "aufgrund einer bestehenden Dienstpflicht" ausgegeben) wegen Ihres Widerspruches sozusagen einer erneuten Prfung und demnach auch in eigenem "Interesse" bearbeitet hat. Dementsprechend werden aufgrund einer positiven/negativen berprfung des eigenen Verwaltungsaktes keine Gebhren erhoben (auer den eigenen, aber das sind auch keine Gebhren).

zu 2.: Bitte sehr, gern geschehen.Winken

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser

P.S.: Sie zitiern mich falsch.
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