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Amtswhlen und die Kosten!

 
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newdog
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.08.2008
Beitrge: 24
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 17:29    Titel: Amtswhlen und die Kosten! Antworten mit Zitat

Hallo,
die Politik feuert fr Wahlkmpfe tausende von Euro raus fr Plakate, Werbung, usw. und dies aus der Steuerkasse (es wrde berichtet das beim Wahlkampf, Merkel gegen Schrder 500.000.000Euro (1/2 Milliarde) ausgeben wrden).
Ist das wahr? Kann dagegen nicht geklagt werden? Es wrden ja auch angekndigte Tv und Radios interviews reichen oder ?

Wie ist die Gesetzeslage?
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

Eine halbe Milliarde staatliche Parteienfinanzierung fr einen einzigen Wahlkampf ist mit Sicherheit unzutreffend.

Die Einzelheiten zur staatlichen Parteienfinanzierung ergeben sich aus 18 Parteiengesetz. Danach liegt das jhrliche maximale Gesamtvolumen fr alle Parteien und Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zusammengenommen bei 133 Millionen, siehe hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html

Gru,
moro

P.S.: Auch Radio- und Fersehsehsendungen kosten Geld.
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