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Abfrage von Fahrzeughalterdaten durch Polizei

 
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Schoof
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 18.01.09, 21:08    Titel: Abfrage von Fahrzeughalterdaten durch Polizei Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,
ich habe Argumentationsprobleme bei folgendem Sachverhalt:

In einem bestimmten Wohnviertel kam es in jngster Vergangenheit zu einer Hufung von Einbrchen.
Die Polizeibeamten A und B versehen Ihren Dienst in zivil und entschlieen sich, das betroffene Viertel verstrkt zu berwachen.
Um 02:00 Uhr nachts bemerken sie einen Pkw der augenscheinlich nicht zielgerichtet durch besagtes Wohnviertel fhrt.
Der Polizeibeamte A nutzt daraufhin die polizeilichen Abfragemglichkeiten um anhand des Kfz-Kennzeichens die Informationen zu erhalten,
1) Wer der Halter dieses Fahrzeugs ist
2) Ob dieser Halter bereits einschlgig (Einbruchsdiebstahl) polizeilich in Erscheinung getreten ist.

Problematik:
Bei dem Fahrzeugfhrer muss es sich ja nicht zwangslufig auch um den Fahrzeughalter handeln, dessen Daten hier bzgl. 2.) abgefragt werden.
Ich muss gestehen, dass ich hier Probleme habe den Bogen bezglich der Adressatenfrage zu schlagen... oder tuscht mich gar mein Rechtsempfinden
und man sollte diesen Bogen gar nicht schlagen knnen weil die Manahme (sofern es denn berhaupt eine im rechtlichen Sinne ist) rechtswidrig ist???

Ich hoffe ihr knnt einem Interessierten helfen, der leider noch etwas wackelig auf seinen Juristenfssen ist Auf den Arm nehmen
Gre und Danke schonmal vorab!

P.S.: Ganz vergessen: Der Sachverhalt soll sich in NRW abspielen...
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 18.01.09, 22:34    Titel: Re: Abfrage von Fahrzeughalterdaten durch Polizei Antworten mit Zitat

Schoof hat folgendes geschrieben::
oder tuscht mich gar mein Rechtsempfinden
und man sollte diesen Bogen gar nicht schlagen knnen weil die Manahme (sofern es denn berhaupt eine im rechtlichen Sinne ist) rechtswidrig ist???


Nein, dein Rechtsempfinden tuscht dich nicht, die Manahme aus deinem Unterpunkt 2 ist rechtswidrig!
Die Akte des Halters des Fahrzeugs geht die einschreitenden Beamten nichts an! Die des Fahrzeugsfhrers schon. Aber dafr muss erstmal geklrt werden, wer der Fahrzeugfhrer ist.
Winken
(in welchem Ausbildungsjahr (da es nur noch das Studium gibt, in welchem Studienjahr?) befindest du dich....) Cool
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Schoof
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 00:08    Titel: Antworten mit Zitat

Da hab ich mich wohl missverstndlich ausgedrckt...
Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass diese Abfrage sehr wohl rechtmig ist Geschockt

Danke fr die schnelle Antwort, aber vielleicht gibt es noch andere Meinungen hierzu?
Mglicherweise (ich wage es ja gar nicht zu hoffen) hat sich auch schon ein Gericht mit dieser etwas abstrusen Frage beschftigt und jemand hat zufllig von dem entsprechenden Urteil gehrt? Auf den Arm nehmen

bin schon lang fertig... hoffentlich noch nicht zu lang oO Cool

Ich werfe mal was anderes in den Raum (und mache es dadurch hoffentlich nicht zu unbersichtlich):
Handelt es sich denn berhaupt um einen Grundrechtseingriff bei dieser Abfrage?
Die entsprechenden Daten sind der Polizei bereits bekannt und gespeichert (die Rechtmigkeit diesbezglich mal vorrausgesetzt) und werden nur vom Polizeibeamten X (der die Abfrage technisch durchfhrt) an den Beamten A weiter gegeben!?
Handelt es sich bei dieser "internen Weitergabe" denn um eine Nutzung der Daten im rechtlichen Sinne?

Etwas berspitzt ausgedrckt kme ich dann zu dem Ergebnis, dass sich zwei Polizeibeamte nicht mal mehr auf dem Flur ber irgendwelche Einstze unterhalten drften, nach dem Motto: Hey, wir haben gestern den xyz bei einem Einbruch erwischt!
Versto gegen Datenschutzgesetz? Drfte dann ziemlich frostig werden auf den Polizeiwachen Mit den Augen rollen

Gre ins Land...

Die Edit sagt, da waren Rechtschreibfehler...
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Schoof hat folgendes geschrieben::

Handelt es sich denn berhaupt um einen Grundrechtseingriff bei dieser Abfrage?
...


Ja. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung des Halters wird tangiert.

M.E. zulssig durch die Datenbestimmungen/ Abfragebefugnisse des jeweiligen Landesrechtes (hier ((wohl) 25).




Fraglich jetzt ob im Sinne der VHM die Abfrage geeignet ist - ich sag mal ja; werde aber nicht alles ffentlich ausposaunen, was der Polizist wohl damit bezwecken knnte.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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The_Wanted1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.06.2008
Beitrge: 289

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 23:52    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::


Fraglich jetzt ob im Sinne der VHM die Abfrage geeignet ist - ich sag mal ja; werde aber nicht alles ffentlich ausposaunen, was der Polizist wohl damit bezwecken knnte.




Und weshalb nicht?



Wanted
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gtr1000
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.01.2009
Beitrge: 14
Wohnort: Schleswig - Holstein

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 14:16    Titel: Re: Abfrage von Fahrzeughalterdaten durch Polizei Antworten mit Zitat

Schoof hat folgendes geschrieben::


Problematik:
Bei dem Fahrzeugfhrer muss es sich ja nicht zwangslufig auch um den Fahrzeughalter handeln, dessen Daten hier bzgl. 2.) abgefragt werden.
.


Normalerweise mu der Fahrzeugfhrer seinen Fhrerschein und manchmal auch seinen Ausweis vorzeigen.
Dann werden nicht nur die Daten des Halters berpfft, sondern auch die des derzeitigen Fahrers.
_________________
" Eine Vision ohne Handlung ist ein Traum;
eine Handlung ohne Vision ist ein Alptraum. "
( japanisches Sprichwort )
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