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[e-hepp]

Guten Tag,
ich habe jetzt eine Beratung in Anspruch genommen und werde demnächst einen Prozess führen müssen. Ich bekomme voraussichtlich Beratungskostenbeihilfe und Prozesskostenbeihilfe. Meine Frau weigert sich jetzt, Ihr Vermögen und Ihre Einkünfte preiszugeben, was ich in den Anträgen aber angeben muss. Besteht da eine Auskunftspflicht und auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die ?

Vielen Dank.

[yamato]

Worum gehts denn ? Die kLage richtet sich nicht gegen die Ehefrau, sondern gegen einen Dritten ?

Ich vermute mal eine analoge Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB könnte Rechtsgrundlage sein ...

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1360a.html
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ausgezeichnet

[e-hepp]

Es geht um das Umgangsrecht mit meiner Tochter und schonmal vielen Dank für die Prompte Antwort.

[Franz Königs]

Nur wenn der Ehemann, der sein Umgangsrecht mit seiner Tochter geltend machen will, einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen seine Ehefrau hat, ist meines Erachtens das Vermögen und das Einkommen der Ehefrau für die Frage, ob der Ehemann Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe erhalten kann, von Bedeutung.

In diesem Fall hätte der Ehemann einen Auskunftsanspruch nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 1605 BGB.