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14-jhriger Aufenthalt mit einjhriger Unterbrechung

 
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_Checker_
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.01.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 08:50    Titel: 14-jhriger Aufenthalt mit einjhriger Unterbrechung Antworten mit Zitat

Hallo allerseits,

habe eine etwas knifflige Frage:

angenommen Person A ist Student, besitzt die Staatsangehrigkeit eines Nicht-EU-Landes und mchte im Endeffekt ein dauerhaftes Bleiberecht bzw eine Niederlassungserlaubnis erwirken. Angenommen Person A ist minderjhrig nach Deutschland eingereist, nicht straffllig und seit 14 Jahren, mit einer Ausnahme von einem Jahr, in Besitz eines Schler- oder Studentenvisums, wobei sie dauerhaft fr ihren Lebensunterhalt sorgt und keineswegs Sozialleistungen bezogen wurden/werden. Angenommen die Person A hat weder im Heimatland noch in Deutschland Verwandte, sondern nur Verwandte in einem Drittland, zu dem kein Bezug besteht. Nehmen wir ferner an, die Person A spricht zwar perfekt Deutsch, aber kein bisschen die Sprache ihres Heimatlandes.
Angenommen der Einbrgerungsantrag der Person A wurde abgelehnt, weil ihr vor 2 Jahren fr die Zeit der Passbeschaffung, die ber ein Jahr dauerte, nur eine Duldung - mit eingeschriebener Erlaubnis weiterzustudieren und die studentische Nebenttigkeit auszufhren - erteilt wurde, was aber auch von der Person A teilweise selbst verschuldet war (Meldung bei der Auslnderbehrde erst 2 Monate nachdem der Pass schon abgelaufen war, wobei auf Strafverfahren oder sonstige Massnahmen seitens der Auslnderbehrde verzichtet wurde).
Angenommen der Petitionsausschuss des Landtages hat die eingereichte Petition mit der bitte um Einbrgerung unter Angabe von zwei Grnden (Studentenstatus und Unterbrechung des rechtmigen Aufenthaltes) abgelehnt.
Das hiee ja fr die Person, dass eine Einbrgerung dann erst 2015 mglich wre (wir haben ja angenommen, dass die Unterbrechung des rechtmigen Aufenthaltes durch die Duldung im Jahr 2006-2007 erfolgte, die Rechnung wre dann 2007 + 8 Jahre).

Nun ist die Frage: sollte Person A ihr Studentenvisum weiter verlngern, oder sollte sie bewusst eine Ablehnung der Verlngerung des Studentenvisums durch Nichtvorlegen von Studiumsnachweisen erwirken, damit die Hrtefallkomission angerufen werden kann?

Stimmt das, dass die Aufenthaltstitel, die die Hrtefallkomission erwirkt so eine Art "befristete Niederlassungserlaubnis" darstellen und somit dem Studentenvisum weit berlegen sind? Stimmt es ferner, dass eine Person, der so ein Aufenthaltstitel zweimalig verlngert wurde, bei der dritten Verlngerung automatisch eine Niederlassungserlaubnis bekommt? Hiee das fr die Person A, dass sie sptestens nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen wrde? Ich habe in einem anderen Forum gelesen, dass die Hrtefallkomission angeblich einen Aufenthaltstitel erst fr 1 Jahr und anschlieend fr 2 Jahre vergibt, wobei bei der dritten Verlngerung schon die NE fllig wre.

Das hiee fr die Person A, dass Sie in unserem Beispiel im Jahr 2012 mit einer NE rechnen knnte, was die Arbeitssuche nach dem Abschlu des Studiums wohl wesentlich erleichtern wrde.

Ich habe das Forum nach dem Begriff "Hrtefallkomission" durchsucht aber nichts brauchbares gefunden.

Was gbe es nach jetziger Rechtslage fr weitere Mglichkeiten fr eine Person in so einer hnlichen Lage, die eine alljhrliche Verlngerung des Studentenvisums und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten vor allem in Bezug auf die in Zukunft anstehende
Arbeitssuche vermeiden mchte?

Ich bin sehr gespannt auf die Antworten.

Vielen Dank im Voraus fr Ihre Mhe.

Liebe Gre, _cheker_
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zur Wieden
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

eine Einbrgerung ist gem den gesetzlichen Vorgaben aufgrund eines Aufenthaltstitels, der zum Studienaufenthalt berechtigt, ausgeschlossen.
Zum Nachlesen hier eine Auszug aus dem Gesetz:

Zitat:
10 - Staatsangehrigkeitsgesetz -
...
2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehriger der Schweiz oder dessen Familienangehriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ber die Freizgigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis fr andere als die in den 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgefhrten Aufenthaltszwecke besitzt.


Gru
zW
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

nach welcher Rechtsgrundlage ist die aktuelle Aufenthaltserlaubnis erteilt?

16 AufenthG? Dann gilt Absatz 2:

Zitat:
Whrend des Aufenthalts nach Absatz 1 soll in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis fr einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlngert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. 2 9 findet keine Anwendung.


was bedeutet, die Erteilung einer NE ist nicht mglich.
Dann gilt aber auch (noch) 10 Abs 1 Nr. 2 StAG:

Zitat:
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehriger der Schweiz oder dessen Familienangehriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ber die Freizgigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis fr andere als die in den 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgefhrten Aufenthaltszwecke besitzt


was bedeutet:

Eine Einbrgerung ist nicht mglich.

Die Unterbrechung des rechtmigen Aufenthaltes durch den Besitz einer Duldung ist nicht heilbar.

Zitat:
Stimmt das, dass die Aufenthaltstitel, die die Hrtefallkomission erwirkt so eine Art "befristete Niederlassungserlaubnis" darstellen und somit dem Studentenvisum weit berlegen sind?



Der Sinn der Frage erschliet sich mir nicht.


Zitat:
Stimmt es ferner, dass eine Person, der so ein Aufenthaltstitel zweimalig verlngert wurde, bei der dritten Verlngerung automatisch eine Niederlassungserlaubnis bekommt?


Wo soll diese "Automatik" geregelt sein?

Zitat:
Hiee das fr die Person A, dass sie sptestens nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen wrde?


Zitat:
Ich habe in einem anderen Forum gelesen, dass die Hrtefallkomission angeblich einen Aufenthaltstitel erst fr 1 Jahr und anschlieend fr 2 Jahre vergibt, wobei bei der dritten Verlngerung schon die NE fllig wre.


Das sollte dann in diesem Forum gefragt werden.

Gre
Ronny Winken
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zur Wieden
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 10:15    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wo soll diese "Automatik" geregelt sein?
Zitat:
Hiee das fr die Person A, dass sie sptestens nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen wrde?

Zitat:
Ich habe in einem anderen Forum gelesen, dass die Hrtefallkomission angeblich einen Aufenthaltstitel erst fr 1 Jahr und anschlieend fr 2 Jahre vergibt, wobei bei der dritten Verlngerung schon die NE fllig wre.


Hier scheinen mehrere Fallkonstellationen miteinander verstrickt und verwechselt worden zu sein. Ohne jetzt ein Rtselraten ber die mglicherweise verwobenen Fallkonstrukte zu erffnen, bleibt nochmals abschlieend auf den bereits zuvor zitierten Paragraphen aus dem Staatsangehrigkeitsgesetz hinzuweisen, der die Einbrgerung ausschliet, sofern lediglich ein Titel gem. 16 AufenthG vorliegt.
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_Checker_
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.01.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 11:05    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

vielen Dank fr die schnellen und kompetenten Antworten!

Nehmen wir an, die Person A besitzt ein Visum zum Zwecke des Studiums (also 16 AufenthG)

Ich verstehe, dass nach gltiger Rechtslage die Einbrgerung fr die Person A ausgeschlossen wre.

Erteilung einer NE fr eine Person, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach 16 AufenthG in der BRD aufhlt ist zwar, wie Sie zutreffend zitiert haben, im Gesetz ausdrcklich ausgeschlossen.

Allerdings mchte ich gerne wissen ob und wie sich der Aufenthaltstitel fr die Person ndert, falls sie Erfolg bei der Hrtefallkomission hat. Wrde sie dann einen Aufenthaltstitel bekommen, bei dem 9 doch noch angewendet werden knnte?

Nehmen wir an, die Person A bese schon eine abgeschlossene Ausbildung und knnte bei erfolgreicher Arbeitssuche ein Arbeitsvisum bekommen. Stnde ihr dann die Erteilung einer AE zu?

Wird der rechtmige Aufenthalt zum Zwecke des Schulbesuches/Studiums, der vor der Unterbrechung durch die Duldung erfolgt ist, zur Hlfte fr die Erteilung der NE angerechnet?


Verzeihen Sie bitte meine etwas chaotischen Ausfhrungen. Da ich mir nicht sicher bin, dass ich auch richtig verstanden werde, fasse ich die wichtigsten Fragen kurz zusammen:

Was fr einen Aufenthaltstitel kann eine Person A bekommen, die ber 13 Jahre einen Aufenthaltstitel nach 16 AufenthG hatte, bei einem Erfolg bei der Hrtefallkomission?

Entspricht ein Arbeitsvisum den Anforderungen von 9 AufenthG?

Werden bei der Erteilung der NE nur Zeiten des ununterbrochenen rechtmigen Aufenthaltes angerechnet oder auch die Zeiten verschiedener rechtmiger Aufenthalte, die durch eine Duldung getrennt waren?

Nochmals vielen herzlichen Dank, Sie machen eine wirklich tolle Sache!
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wir sollten bei weiterem Errterungsbedarfs uns zunchst mal auf Begrifflichkeiten einigen:

- ein Visum ist ein Aufenthaltstitel fr einen im Regelfall kurzfristigen Aufenthalt
- lngerfristige Aufenthalte werden durch eine Aufenthaltserlaubnis (=AE) geregelt.

Mir ist nicht ganz klar, was sie mit einer Hrtefallentscheidung erreichen wollen?

Sollte damit ein dauerhafter Aufenthalt anderer Art angestrebt werden, kme man nicht weiter, denn die AE nach 23 oder nach 23 a AufenthG wrden weder dauerhaft noch hilfreich sein. Unabhngig davon , ob (bspw. 23a) berhaupt anwendbar wre, hnliches wrde fr eine Altfallregelung nach 104 a gelten., wre eine Einbrgerung nicht mglich.

Falls die Person Erfolg bei der Hrtefallkommission htte, (woran ich Zwefel habe) kme zunchst eine AE nach 23 in Betracht, nach deren siebenjhrigem Besitz (vgl. 26 Abs. 4 AufenthG) dann eine NE in Frage kme. Was wre also erreicht?

Die sauberste Lsung wre:

Erfolgreich fertig studieren, danach mit eine AE nach 16 Abs. 4 beantragen, einen Job finden der dem Studum angemessen ist und danach die AE nach 18 beantragen.

DAnn, und nur dann kann die Einbrgerung ins AUge gefasst werden, und hierbei dann die Zeit des Studienaufenthaltes zur Hlfte (max. zwei Jahre) auf die fr eine Einbrgerung erforderliche Zeit angerechnet werden.

Gre
Ronny Winken
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_Checker_
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.01.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 12:11    Titel: Antworten mit Zitat

Entschuldigen Sie mich bitte fr meine schwammigen Formulierungen.

Also nehmen wir an, die Person A hatte von 1994 bis 2006 ein Visum zum Schul- bzw Hochschulbesuch, im Jahr 2006 eine Duldung, weil der Nationalpass verlngert werden musste und es solange gedauert hat und 2007 bis heute wieder ein Visum zu Studiumszwecken. Die jeweiligen Aufenthaltstitel hatten immer 1 Jahr Gltigkeit auer der Duldung, die whrend eines Jahres mehrmals verlngert wurde.

Zu :
________________________________
Falls die Person Erfolg bei der Hrtefallkommission htte, (woran ich Zwefel habe) kme zunchst eine AE nach 23 in Betracht, nach deren siebenjhrigem Besitz (vgl. 26 Abs. 4 AufenthG) dann eine NE in Frage kme. Was wre also erreicht?
_________________________________________________________

Angenommen die Person bekme eine AE nach 23. Warum mte sie dann noch 7 Jahre warten? Die Zeiten der vorherigen Aufenthalte (immerhin 13 Jahre) wrden doch mit angerechnet, oder verstehe ich da etwas nicht?

Das ist fr mich die wichtigste Frage: ob die Person A nach einem angenommenen Erfolg bei der Hrtefallkomission den Anspruch auf eine NE htte.

LG, _checker_
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Angenommen die Person bekme eine AE nach 23. Warum mte sie dann noch 7 Jahre warten? Die Zeiten der vorherigen Aufenthalte (immerhin 13 Jahre) wrden doch mit angerechnet, oder verstehe ich da etwas nicht?

Das ist fr mich die wichtigste Frage: ob die Person A nach einem angenommenen Erfolg bei der Hrtefallkomission den Anspruch auf eine NE htte.


Hallo,

weil die AE nach 23 eine aus dem Abschnitt 5 des Gesetzes (=aus humanitren Grnden) ist:

Zitat:
Abschnitt 5 - Aufenthalt aus vlkerrechtlichen, humanitren oder politischen Grnden
22 Aufnahme aus dem Ausland
23 Aufenthaltsgewhrung durch die obersten Landesbehrden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen
23a Aufenthaltsgewhrung in Hrtefllen
24 Aufenthaltsgewhrung zum vorbergehenden Schutz
25 Aufenthalt aus humanitren Grnden
26 Dauer des Aufenthalts



Die NE richtet sich dann nach 26 Abs. 4 AufenthG:

Zitat:
(1) 1 Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann fr jeweils lngstens drei Jahre erteilt und verlngert werden, in den Fllen des 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch fr lngstens sechs Monate, solange sich der Auslnder noch nicht mindestens 18 Monate rechtmig im Bundesgebiet aufgehalten hat. 2 In den Fllen des 25 Abs. 1 und 2 wird die Aufenthaltserlaubnis fr drei Jahre erteilt, in den Fllen des 25 Abs. 3 fr mindestens ein Jahr. 3 Die Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4a wird fr jeweils sechs Monate erteilt und verlngert; in begrndeten Fllen ist eine lngere Geltungsdauer zulssig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlngert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Grnde entfallen sind.

(3) Einem Auslnder, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 1 oder 2 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge gem 73 Abs. 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen fr den Widerruf oder die Rcknahme nicht vorliegen.

(4) 1 Im brigen kann einem Auslnder, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 2 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. 3 Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes auf die Frist angerechnet. 4 Fr Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann 35 entsprechend angewandt werden.


Entscheidende Formulierung:

seit sieben Jahren eine AE nach dem 5. Abschnitt....

Das schliet Voraufenthaltszeiten mangels Anrechnungsregelung aus.

Gre
Ronny Winken
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