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Problem: Kaution ausgezahlt ohne Vorlage des Sparbuchs

 
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Guericke
Interessierter


Anmeldungsdatum: 27.06.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 14:53    Titel: Problem: Kaution ausgezahlt ohne Vorlage des Sparbuchs Antworten mit Zitat

Fall:
Y verkauft in 2002 eine vermietete Eigentumswohnung an X, um so der Zwangsversteigerung zu entgehen. Im Notarvertrag heit es, dass die Sicherheitsleistung aus dem Mietverhltnis von Y auf X bergeht. Ca. 4 Wochen nach Vertragsabschluss bersendet der Notar X das Kautionssparbuch (dieses lautet auf Y und trgt auf der Umschlagseite den Vermerk: Mietkaution).
In 2009 will X die Wohnung an Z weiterveruern. Z besteht darauf, dass X das Kautionssparbuch auflst - also dieses nicht wie beim Verkauf Y an X an ihn weitergegeben wird -, der errechnete Kautionsbetrag inkl. Zinsen soll vom Kaufpreis abgezogen werden.

Nun das Problem: X wendet sich an die Bank und diese teilt ihm mit, dass sie das Guthaben in 2003 an Y ausgezahlt habe. Das X ein Sparbuch in den Hnden halte interessiere sie nicht. X solle sich mit seiner Forderung an Y wenden. Das Sparbuch enthlt keinen Entwertungsvermerk o.. Y ist mittlerweile in Privatinsolvenz; es ist davon auszugehen, dass die Bank zum Zeitpunkt der Auszahlung von der schlechten Vermgenssituation des Y wute.

Wie ist die Rechtslage, was ist zu tun? Danke.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 10:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das X einen Anspruch gegen Y hat ist klar, aber wenig hilfreich. Die Frage lautet: Besteht ein Anspruch gegen die Bank?

Beim Mietkautionssparbuch gibt es zwei Varianten. 1) Das Geld wird als Sparbuch auf den Namen des Mieters angelegt. Das Sparguthaben wird an den Vermieter abgetreten und das Sparbuch bergeben. Das hat den Vorteil, dass der Mieter einen Freistellungsauftrag stellen kann und das bei Beendigung des Mietverhltnisses der Vermiter lediglich den Verzicht auf die Rechte aus der Abtreung gegenber der Bank erklren muss.

2) Im Beispiel ist aber der andere Weg gewhlt worden. Der Mieter zahlt die Kaution an den Vermieter. Dieser legt das Geld auf seinen Namen aber gesondert von seinem sonstigen Vermgen an. Um sicherzustellen, dass bei einer Pfndung gegen den Vermieter die Kaution geschtzt ist, wird mit der Bank eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet und das Sparbuch entsprechend gekennzeichnet. Wenn nun das Mietverhltnis beendet wird, lst der Vermieter das Sparbuch auf und zahlt die Kaution an den Mieter zurck. Es handelt sich um eine Barkaution im Sinne von BGB 551 (3)

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__551.html

Bei der Barkaution kann der Vermieter das Sparbuch auch ohne Zustimmung des Mieters auflsen (z.B. um es bei einer anderen Bank anzulegen). Dementsprechend kann/muss die Bank nicht prfen, ob das Mietverhltnis noch besteht, die Immobilie noch im Eigentum des Kontoinhabers steht o.. Wenn Y also zur Bank geht und die Auszahlung vornimmt, ist der Bank aufgrund des Vermerkes "Mietkaution" kein Vorwurf zu machen.

Das richtige Vorgehen von X wre gewesen, nach dem Erhalt des Sparbuchs mit Kaufvertrag und Sparbuch zur Bank zu gehen und das Sparbuch auf seinen Namen umzuschreiben.

Bleibt als letztes die Frage der Sparurkunde. Das Sparbuch ist ein sogenanntes "hinkendes Inhaberpapier".

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__808.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Sparbuch

Der Inhaber des Sparbuches ist berechtigt, die Auszahlung zu fordern. Das Kreditinstitut ist jedoch nicht verpflichtet, ohne Prfung der Legitimation zu zahlen. Typischerweise sollte diese Legitimation sich aus dem Kaufvertrag ergeben, in dem die Forderung aus dem Sparbuch an den Kufer abgetreten wurde.

Was macht die Bank nun, wenn Y erklrt er wollte das Sparbuch auflsen, htte aber das Sparbuch selbst verlegt. In diesem Fall kann das Sparbuch per Aufgebotsverfahren fr ungltig erklrt werden. Aus Zeit- und Kostengrnden erfolgt dies aber meist nur bei greren Betrgen oder schlechter Bonitt des Sparbuchinhabers.

http://de.wikipedia.org/wiki/Aufgebotsverfahren

Ist die Bonitt des Sparbuchinhabers gut und der Betrag gering, kann die Bank auch gegen Verlusterklrung auszahlen. Darin verpflichtet sich der Kontoinhaber, die Bank im Falle von Forderungen aufgrund der Vorlage des Sparbuchs (also genau der Fall, ber den wir diskutieren) zu entschdigen.
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Guericke
Interessierter


Anmeldungsdatum: 27.06.2008
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 11:14    Titel: Also an die Bank wenden? Antworten mit Zitat

@Karsten11: Danke fr die detaillierte und beraus hilfreiche Antwort.

In dem von uns diskutierten Fall wrde sich X also an die Bank wenden und Auszahlung verlangen. Er mte sich nicht an Y verweisen lassen. Die Bank mu an X auszahlen und kann Y in Regress nehmen. Korrekt?

Hat sich Y durch Abgabe einer bewut falschen Verlusterklrung - denn er wute ja, dass er das Sparbuch an X bergeben hat - evtl. strafbar gemacht?

Danke.
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