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Rechtsgrundlage von Aufenthaltsgenehmigungen

 
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PurpleRain
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beitrge: 550
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 18:57    Titel: Rechtsgrundlage von Aufenthaltsgenehmigungen Antworten mit Zitat

Derzeit drngeln sich ja die Politiker um den USA beim Liquidieren von Guantanamo zu helfen. Guantanamo-Insassen sollen nun auch von Deutschland aufgenommen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage sollte ein solcher mutmalicher Terrorist - ohne Verfahren ist ja Schuld oder Unschuld nicht geklrt - eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen?

Oder kann ein solches Aufenthaltsrecht von der Exekutive einfach so "aus Staatsraison" ohne Rechtsgrundlage vergeben werden?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 09:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

denkbar wre eine Aufnahme auf Grundlage einer Anordnung nach den 22, 23 oder 24 AufenthG.

Gre
Ronny Winken
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Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 10:07    Titel: Re: Rechtsgrundlage von Aufenthaltsgenehmigungen Antworten mit Zitat

PurpleRain hat folgendes geschrieben::

Auf welcher Rechtsgrundlage sollte ein solcher mutmalicher Terrorist - ohne Verfahren ist ja Schuld oder Unschuld nicht geklrt - eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen?




Was soll der denn hier ? Leben oder eingesperrt werden ?
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 12:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Was soll der denn hier ? Leben oder eingesperrt werden ?


Hallo,

die Antwort auf diese Frage ist der Bundsaussensteinmeier bislang auch noch schuldig geblieben. Allerdings hat der Bundesinnenschuble schon mal anklingen lassen, dass das Auslnderrecht sein Ressort betrfe, und von Aussenministers an Vorschlgen kommen knne was da wolle....

Mglicherweise denkt sich der FrankWalterS. auch nur, dass man bei den Guantanamos ggf. irgendwelche BND-Spitzel-Opfer vor sich selber schtzen msse, weil kein anderer sie haben wolle.

Oder er hat was wesentlich Perfideres im Sinn.....

Frank Walter S. ein Alqaida-Schlfer??

Gre
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