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Widerruf Generalvollmacht bei Demenz

 
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Isis_Osiris
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beitrge: 41
Wohnort: Schleswig-Holstein

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 10:27    Titel: Widerruf Generalvollmacht bei Demenz Antworten mit Zitat

Angenommen eine knapp 82.jhrige, vermgende Frau hat bereits vor 7 Jahren ihren zwei Kindern -jeder fr sich allein- fr alle Flle General- und Vorsorgevollmacht erteilt.
Seit 2 Monaten ist sie im Altenheim (Pflegestufe 1) und aufgrund mittlerer Demenz in dem dortigen Dementen-Bereich in Pflege. rztliches Gutachten liegt vor (2 Monate alt). Kind A ist alleinstehend und ein Hartz IV - Fall. Kind B ist verheiratet in geordneten Verhltnissen.

Vor drei Tagen hat Kind A seine Mutter dazu bewegt, die Generalvollmacht fr Kind B zu widerrufen. Der Notar hat den Widerruf beurkundet. In der Urkunde fehlen:
1. die bliche Formel, dass der Notar sich vor Beurkundung von der vollen Geschftsfhigkeit der 82.jhrigen Mutter berzeugt habe.
2. Unterschrift des Notars (aber Siegel ist angebracht).

In der Urkunde steht, die Handtasche mit Papieren der Mutter sei entwendet worden sei und sich so die Mutter nicht auswseisen knne. Kind A weist sich aus und stellt Mutter vor.

Kind B erhlt die 1. Ausfertigung der Urkunde mit dem Zusatz "Die wrtliche bereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift wird besttigt." Es folgt der Notarsiegel aber keine Unterschrift.

Warum ist die Urkunde gltig? (fehlende Punkte 1 und 2, vorliegende Demenz)
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 11:04    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

es wre gut mal den Notar und das Vormundschaftsgericht deswegen anzusprechen.

Gru roni
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 11:55    Titel: Antworten mit Zitat

Die Urkunde knnte ungltig sein, wenn

a) die Mutter bei Errichtung der Urkunde nicht geschftsfhig war ( 104 Nr. 2 BGB) oder

b) der Notar die Urschrift der Urkunde nicht unterschrieben hat oder

c) die Person, von der angegeben wurde, sie sei die Mutter, in Wahrheit nicht die Mutter war.

Zu a) knnte ein rztliches Gutachten Klarheit bringen, zu b) und c) eine uerung des Notars, vor dem die Erklrung der (mglicherweise nur angeblichen) Mutter abgegeben wurde.
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Isis_Osiris
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beitrge: 41
Wohnort: Schleswig-Holstein

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Meinungen.

an Franz Knigs: zu a) Es ist wohl ausreichend, wenn ein rztlichen Bericht aus 11/2008 der die mittelgradige Demenz ausweist und phsychologische Betreuung empfiehlt, vorliegt.
zu b) Das kann der Notar notfalls selbst unbemerkt heilen.
zu c) Ist ein Knackpunkt! Die Mutter konnte sich jedenfalls nicht erinnern, vor einer Woche beim Notar gewesen zu sein, bzw. das dieser sie zur Beurkundung des Widerrufes aufgesucht htte. Das Kind B und Famiilie letzte Woche zu Besuch waren, wute die Mutter.
Es knnte auch so gewesen sein: Kind A war allein beim Notar um Kind B "auszuschalten". Die angeblich fehlende Handtasche mit Papieren war in der Obhut des Heimes, weil die Mutter innerhalb der Pflegestation einen Tag vor der Beurkundung verlegt wurde.

an Roni: Notar und Vormundschaftsgericht sind angesprochen; das Ergebnis daraus wre interessant.

Viele Gre
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 14:26    Titel: Antworten mit Zitat

Isis_Osiris hat folgendes geschrieben::
..... an Franz Knigs: zu a) Es ist wohl ausreichend, wenn ein rztlichen Bericht aus 11/2008 der die mittelgradige Demenz ausweist und phsychologische Betreuung empfiehlt, vorliegt.

Wahrscheinlich nicht. Aus dem rztlichen Bericht msste hervorgehen, dass die Mutter bei Abfassung des Berichts nach rztlicher Einschtzung geschftsunfhig war und aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands zu erwarten ist, dass sie auch in Zukunft nicht geschftsfhig sein wird.
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

die Geschichte klnigt wriklich seltsam. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass der Notar vergisst zu unterschreiben. Wie schon geschrieben sollte man dort mal nachfragen.
Auerdem sollte man mal der Schwester mit Konsequenzen drohen, wenn sich herausstellen sollte, dass da was manipuliert wurde Ausrufezeichen

Gru roni
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Isis_Osiris
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beitrge: 41
Wohnort: Schleswig-Holstein

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 09:14    Titel: Antworten mit Zitat

Kind B ist durch den Wideruf -zunchst mal egal ob rechtlich in Ordnung- blockiert.

Drohung an Kind A: denkbar wre wohl eine Straftat, die bewiesen werden msste. Die Drohung fhrte zu einem Schriftstck aus 12/08, worin Kind A der Mutter Demenz zuschreibt.
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