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Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermgenslosigkeit

 
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alfred37
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.09.2005
Beitrge: 70
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 07:25    Titel: Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermgenslosigkeit Antworten mit Zitat

Guten Morgen,


Interpretiere ich das Urteil richtif


Eine geltend gemachte Vermgenslosigkeit eines Unternehmens rechtfertigt nicht den Erlass
eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen besonderer Hrte. Der Ausnahmetatbestand setzt voraus,
dass dem Mitglied durch den Erlass ein wirtschaftlicher Vorteil verbleibt. Ein solcher
Vorteil besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Schuldner in einer wirtschaftlichen Lage
befindet, die eine Durchsetzung des Anspruchs generell ausschliet.
Beschluss des OVG Lneburg vom 21.06.2006
8 LA 54/06
ZAP EN-Nr. 326/2007

Bin ja jursitischer Laie und finde es irgendwie widersprchlich.

wird jemand, der nun wirklich wirtschaftlich schlecht dasteht ( Kleinunternehmer, Ich.AG mit negativem Kontostand z.B.) trotzdem zum Pflichzbeitrag herangezogen.
Also gibt es keine Ausnahme???

vielen Dank,
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 15:22    Titel: Re: Kein IHK-Beitragserlass wegen Vermgenslosigkeit Antworten mit Zitat

Hi,

alfred37 hat folgendes geschrieben::


wird jemand, der nun wirklich wirtschaftlich schlecht dasteht ( Kleinunternehmer, Ich.AG mit negativem Kontostand z.B.) trotzdem zum Pflichzbeitrag herangezogen.


Nein, jemandem der wirtschaftlich "schlecht" steht, kann der Beitrag erlassen werden.

Anders ist es aber bei kompletter Vermgenslosigkeit. Denn nach den Ausfhrungen des Gerichts dient der Beitragserlass dazu, dem Unternehmen sozusagen unter die Arme zu greifen. Dort, wo das aber ohnehin sinnlos ist, da Vermgenslosigkeit besteht, bedarf es dieser Untersttzung nicht mehr.

Es geht also nicht darum, dass die IHK grundstzlich auf den Beitrag verzichtet, sondern nur darum, dass zu tun, wenn es dem Unternehmen auch tatschlich hilft. Einem vermgenslosen Unternehmen tut es das aber nicht mehr.

Gru
Dea
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