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Verffentlichung von Gerichtsakten aus Zivilprozess

 
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 30.01.09, 02:28    Titel: Verffentlichung von Gerichtsakten aus Zivilprozess Antworten mit Zitat

Was genau darf problemlos verffentlicht werden?

Das Urteil. OK. Und weiter?

Die eigenen Schriftstze? Die der Gegenseite? Was muss man streichen?

Anders gesagt: Die Antrge dienen ja nur der Vorbereitung der mndlichen Verhandlung. Und die ist ohnehin ffentlich. Also ist alles, was bis Verfahrensende nicht vom Gericht gergt wurde auch ohne weiteres publizierbar, abgesehen vielleicht von personenbezogenen Daten. Das wre meine Interpretation.


viele Gre,

Galahad
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 30.01.09, 12:54    Titel: Antworten mit Zitat

Die Schriftstze drften wohl dem Urheberrecht unterliegen (die *Antrge* mgen vielleicht ffentlich gestellt werden, die Schriftstze bekommt die ffentlichkeit im Gerichtssaal hingegen nicht zu lesen).

Ob im Einzelfall ein besonderes Interesse begrndet werden kann (etwa bei einem Proze gegen eine bekannte Abzockerfirma oder ein betrgerisches Versandhaus), mte man jeweils prfen.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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