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Hausdurchsuchung, Aussage bei minderjhrigen brauche hilfe

 
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Marcha
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 28.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 23:11    Titel: Hausdurchsuchung, Aussage bei minderjhrigen brauche hilfe Antworten mit Zitat

hallo,
ich htte gern ein paar Antworten auf einige Rechtsfragen
ob sie jetzt direkt mit polizeirecht zutun haben weis ich nicht, aber ich will nicht immer ein neues Thema in einem anderen Bereich aufmachen

Folgende Probleme:
1. Die Kripo hat mir neulich ein paar Fragen gestellt. Bin 17 Jahre alt und wrd gern wissen ob das berhaupt ohne Erziehungsberechtigten erlaubt ist ? War ne Zeugenaussage wegen nem Todesfall in der Familie. Hab meinen Vater gefunden und die wollten am gleichen Abend noch ne Aussage von mir haben. Allerdings durfte meine mum nicht dabei sein ... hat mich ein bisschen verwundert, naja ....
Wie ist die Rechtslage?

2. Geht mehr in richtung technik aber vlt kennt sich da ja auch jemand aus.
Darf bzw. kann die Polizei eine Hausdurchsuchung nur Anhand von Forum-Eintrgen, Registrierungen und Mail-verkehr (icq) durchfhren ? Also wenn die Polizei sich in Foren mit illegalem inhalt aufhlt, die ip-adresse von usern rausfindet, und dadurch die adresse hat, darf die Polizei diese Nachrichten verwenden um eine Hausdurchsuchung wegen z.B. Handel/Konsum/Anbau mit Beteubungsmitteln durchfhren ? Diese Informationen haben sie ja eigentlich selber illegal herausgefunden und sind somit nicht gltig oder ?
Wie ist die Rechtslage ?

Hoffentlich hab ich mich klar verstndlich ausgedrckt und mir kann geholfen werden
mfg
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 23:51    Titel: Re: Hausdurchsuchung, Aussage bei minderjhrigen brauche hi Antworten mit Zitat

Marcha hat folgendes geschrieben::
ob das berhaupt ohne Erziehungsberechtigten erlaubt ist ?
Ich kann mir kaum vorstellen, da die Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten bei der Zeugenaussage eines 17-jhrigen vorgeschrieben ist.

Marcha hat folgendes geschrieben::
eine Hausdurchsuchung wegen z.B. Handel/Konsum/Anbau mit Beteubungsmitteln durchfhren ?
Eine Hausdurchsuchung wird m.W. regelmig durch einen Richter angeordnet - und der entscheidet, welche Grnde ihm dafr ausreichen.

Marcha hat folgendes geschrieben::
Diese Informationen haben sie ja eigentlich selber illegal herausgefunden
Was wre denn da illegal?
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 29.01.09, 00:02    Titel: Antworten mit Zitat

Marcha hat folgendes geschrieben::
Also wenn die Polizei sich in Foren mit illegalem inhalt aufhlt, die ip-adresse von usern rausfindet, und dadurch die adresse hat, darf die Polizei diese Nachrichten verwenden um eine Hausdurchsuchung wegen z.B. Handel/Konsum/Anbau mit Beteubungsmitteln durchfhren ? Diese Informationen haben sie ja eigentlich selber illegal herausgefunden und sind somit nicht gltig oder ?

Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett?
Wahrscheinlich darf die Polizei auch keinen Temposnder stoppen. Schlielich sind die ja noch schneller gefahren um ihn zu berholen und die Kelle zu zeigen. Wre ja illegal Mit den Augen rollen
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Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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Marcha
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 28.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 29.01.09, 17:59    Titel: Antworten mit Zitat

ich kenn mich ja nicht so aus deshalb frag ich ja ....
dachte dabei an eingriff in die privatsphre wie z.b wenn die polizei telefonate abhrt ....



Eine Hausdurchsuchung wird m.W. regelmig durch einen Richter angeordnet - und der entscheidet, welche Grnde ihm dafr ausreichen.

und welche grnde wren das in diesem fall die dem Richter ausreichen wrden ?
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 29.01.09, 23:51    Titel: Antworten mit Zitat

Marcha hat folgendes geschrieben::
und welche grnde wren das in diesem fall die dem Richter ausreichen wrden ?
Die Standardantwort auf solche Fragen findet man hier.
_________________
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Sapere Aude! (Kant)
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

Marcha hat folgendes geschrieben::
ich kenn mich ja nicht so aus deshalb frag ich ja ....
dachte dabei an eingriff in die privatsphre wie z.b wenn die polizei telefonate abhrt ....

Das ist wohl kaum vergleichbar. Weshalb sollte es denn verboten sein, dass sich die Polizei in einem mutmalich ffentlich zugnglichen Forum aufhlt? (Davon zu unterscheiden wre vielleicht noch in einem Forum mit beschrnkten Benutzerkreis eine Tarnidentitt zu verwendet, wenngleich ich glaube, dass das noch kein Einsatz verdeckter Ermittler im Sinne des 110a StPO wre, der aber bei Drogenhandel in entsprechendem Umfang auch zulssig wre).
Und wenn sich daraus der Verdacht auf gewerbmigen Handeln mit Betubungsmitteln oder aber deren Abgabe durch ber 21-jhrige an Minderjhrige (ein Verbrechen!) ergibt, dann ist es gem 100g i.V. 100a II StPO durchaus zulssig, ber die IP-Adresse den Anschluinhaber zu ermitteln und anschlieend weitergehenden Manahmen wie etwa die Telefonberwachung nach 100a StPO zu ergreifen, um Beweise fr ein Strafverfahren zu bekommen.
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 09:13    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Weshalb sollte es denn verboten sein, dass sich die Polizei in einem mutmalich ffentlich zugnglichen Forum aufhlt?


ich wrds gar nicht so kompliziert machen und die Ermiitlungsgeneralklausel nehmen: 163 StPO.

Also die Polizei darf sich in Foren aufhalten und dort Ermitteln.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 22:53    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Weshalb sollte es denn verboten sein, dass sich die Polizei in einem mutmalich ffentlich zugnglichen Forum aufhlt?


ich wrds gar nicht so kompliziert machen und die Ermiitlungsgeneralklausel nehmen: 163 StPO.

Also die Polizei darf sich in Foren aufhalten und dort Ermitteln.

Der ist dann die Rechtsgrundlage. Bevor man allerdings zum 163 StPO oder auch eine polizeilichen Generalklausel greifen darf, hat man erst einmal zu prfen, ob dass was man vorhat nicht spezialgesetzlich geregelt ist. Dann darf eine Manahme nmlich auch nur unter den dort genannten Voraussetzungen ergriffen werden, der Rckgriff auf eine Generalklausel zu deren Umgehung ist unzulssig.
Der Zugriff auf ffentlich zugngliche Informationen ist das nicht, wie aber wre es denn rechtlich zu beurteilen, wenn sich die Polizei unter falscher Identitt in eine geschlossene Gruppe einer Online-Community unter falscher Identitt einschleusen wrde, indem ganz bewut falsche Angaben zu Namen, Beruf, Hobbies etc. gemacht werden? Ich denke, da knnte man sich schon mal die Frage stellen, ob das nicht sogar schon ein Einsatz verdeckter Ermittler im Sinne des 110a StPO wre.
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