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Verjhrungsunterbrechung durch Bescheid?

 
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schnueffel
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2008
Beitrge: 58

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 15:30    Titel: Verjhrungsunterbrechung durch Bescheid? Antworten mit Zitat

Hallo

folgender fiktiver Fall:

DRV prft im Frhjahr 2008 einen Betrieb. Der Prfer stellt fest, dass 2004 zu wenig Sozialversicherung gezahlt hat. Mit Bescheid vom 15.12.08 fordert die DRV per Bescheid die Nachzahlung fehlenden Sozialversicherungsbeitrge an. Am 08.01.09 legt der Betrieb Widerspruch ein, die Angelegenheit wre nach 25 SGB IV verjhrt. DRV schreibt zurck: Rechtzeitig vor Verjhrung zum 31.12.08 sei der Bescheid erlassen worden, auerdem hemmt die Betriebsprfung zustzlich die Verjhrung.

Ist das richtig? Eigentlich ist doch nur bei Einreichung der Forderung bei Gericht (z. B. durch Mahnbescheid) die Verjhrung gehemmt. Wo steht denn, dass ein Bescheid einer Behrde die Verjhrung aufhlt?
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 16:10    Titel: Re: Verjhrungsunterbrechung durch Bescheid? Antworten mit Zitat

schnueffel hat folgendes geschrieben::
Am 08.01.09 legt der Betrieb Widerspruch ein, die Angelegenheit wre nach 25 SGB IV verjhrt.

Wenn er schon die richtige Vorschrift kennt bzw. wei, wo sie steht, sollte er sie vielleicht auch mal lesen.

schnueffel hat folgendes geschrieben::
DRV schreibt zurck: Rechtzeitig vor Verjhrung zum 31.12.08 sei der Bescheid erlassen worden, auerdem hemmt die Betriebsprfung zustzlich die Verjhrung.

Ist das richtig?

Ja

schnueffel hat folgendes geschrieben::
Eigentlich ist doch nur bei Einreichung der Forderung bei Gericht (z. B. durch Mahnbescheid) die Verjhrung gehemmt. Wo steht denn, dass ein Bescheid einer Behrde die Verjhrung aufhlt?

Das ergibt sich aus 39 SGB X. SV-Beitrge knnen, wenn sie fllig geworden sind, eingetrieben werden wie Steuern - ein Mahnbescheid ist nicht erforderlich.
Dass eine Betriebsprfung die Verjhrung hemmt, steht brigens in 25 Abs. 2 SGB IV
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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