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Einbrgerung bei Eintrag im Bundeszentralregister

 
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nowayout
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.07.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 16:25    Titel: Einbrgerung bei Eintrag im Bundeszentralregister Antworten mit Zitat

Grdsl. ist eine Einbrgerung ja nur ohne Eintrag im Bundeszentralregister mglich. Gibt es hiervon Ausnahmen? Oder muss immer abgewartet werden, bis der Eintrag gelscht worden ist?

Danke fr jeden Hinweis.


MfG
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 16:48    Titel: Re: Einbrgerung bei Eintrag im Bundeszentralregister Antworten mit Zitat

nowayout hat folgendes geschrieben::
Grdsl. ist eine Einbrgerung ja nur ohne Eintrag im Bundeszentralregister mglich. Gibt es hiervon Ausnahmen? Oder muss immer abgewartet werden, bis der Eintrag gelscht worden ist?



Hallo,

bei Einbrgerungen nach 10 StAG ist der 12a StAG zu beachten:

Zitat:
(1) Bei der Einbrgerung bleiben auer Betracht

1. die Verhngung von Erziehungsmaregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,

2. Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagesstzen und

3. Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewhrung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewhrungszeit erlassen worden sind. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne von Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sind diese zusammen zu zhlen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. bersteigt die Strafe
oder die Summe der Strafen geringfgig den Rahmen nach Satz 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese auer Betracht bleiben kann. Ist eine Maregel der Besserung und Sicherung nach 61 Nr. 5 oder Nr. 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maregel der Besserung und Sicherung auer Betracht bleiben kann.

(2) Auslndische Verurteilungen zu Strafen sind zu bercksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafma verhltnismig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr bercksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wre. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Wird gegen einen Auslnder, der die Einbrgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung ber die Einbrgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Das gleiche gilt, wenn die Verhngung der Jugendstrafe nach 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.

(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhngige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbrgerungsantrag aufzufhren.


Es kommt also auf die tats. Verurteilung an, die Tat etc.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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