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[Milo]

Unser Amtsgericht hat nach meiner Auffassung eine neue Methode entdeckt, sich um die Gewährung der Beratungshilfe zu drücken.

Mandant vereinbart Termin beim Anwalt. Anwalt klärt über die Kosten auf. Mandant sagt, er hat kein Geld. Anwalt empfiehlt Beratungshilfeantrag bei AG, da er ansonsten vor Beginn seiner Beratung einen Vorschuss verlangen müsste.

AG drückt dem Antragsteller folgendes Form-Schreiben "zur Vorlage bei seinem Rechtsanwalt" in die Hand:

"Es wird auf folgendes hingewiesen: Es gibt vom Beratungshilfegesetz nur zwei Möglichkeiten der Beantragung der Beratungshilfe:

Einmal aus § 6 heraus der direkte Antrag des Rechtssuchenden beim AG auf Bewilligung und damit die Erteilung eines Berechtigungsscheins, bevor ein Anwalt aufgesucht wird.

Zum anderen gem. § 7 BHG nach endgültiger Beendigung der Angelegenheit durch einen RA nachträglich gestellten Antrag auf Bewilligung und damit einhergehend die Festsetzung und Auszahlung der Vergütung.

Grundsätzlich hat der RA, wendet sich eine ratsuchende Person direkt an ihn und sich die beengten wirtschaftlichen Verhältnisse erennbar und liegen auch sonstige Voraussetzungen des § 1 BHG vor, die Beratungshilfe direkt aufzunehmen. Eine nochmalige Verweisung an das Gericht oder die Stellung eines Antrags ist nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht vorgesehen und daher abzulehnen."


Ganz abgesehen davon, dass ich dies aus § 6 und 7 so nicht herauslese und mich frage, was der Anwalt noch alles fuer 30 € tun soll, stellt sich mir folgendes Problem:

Entweder der Anwalt ignoriert die Option der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse und lässt am Eingang erst mal die Beratungsgebühr in Bar kassieren, bevor der Mandant reinkommt (was spätestens dann unsauber wird, wenn der Mandant wegen Widerspruch gegen SGB-Bescheide anruft)

oder

er muss bereits mit der Beratung anfangen, ohne sicher zu sein, ob Beratungshilfe hinterher gewährt wird. Ein Abwarten auf eine Bewilligung des Antrages des Anwalts ist ja noch oben zitiertem Text nicht möglich.

Bei der PKH ist ja dieses Problem durch die Option der PKH-Prüfungsgebühr als zulässige Vorschussforderung abgedeckt. Bei der Beratungshilfe steht aber § 8 entgegen.
Bei Beratungen soll ich aber eine Gebühr vereinbaren (§ 34 RVG).

Muss der Anwalt nun eine mutmaßlich nichtige Gebührenvereinbarung für den Fall treffen, dass die nachträgliche Beratungshilfe abgelehnt wird?

Bei Beratungshilfe dürfen ja keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Damit wäre ein Vorschuss auf die mutmaßlich nichtige Vereinbarung nur "zur Sicherheit" wohl ohnehin unzulässig.

Kann die Argumentation des AG überhaupt greifen, wenn man als Anwalt nur über die Möglichkeiten der Beratungshilfe aufklärt, ohne sich zu einer Mandatsannahme zu entschließen?
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"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

[SpecialAgentCooper]

Ich halte die Ansicht des Gerichtes nicht für überzeugend. Vorher kann nur bedeuten "vor Beginn des Beratungsgesprächs" so dass das Betreten der Kanzlei und der Hinweis auf wirtschaftliche Verhältnisse gerade nicht dazu gehört.
Vielleicht bietet es sich an, die Frage auch im Rechtspflegerforum zu posten.

Man weiß natürlich auch nicht genau, was die Kundschaft dort vorgetragen hat zu einer etwaig bereits begonnen Beratung.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Holzschuher]

Hallo,

ich erachte die Auffassung des Gerichtes ebenso für nicht richtig. Im Gesetz heißt es: