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Vertrag Rechtskrftig oder nicht?

 
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lars1992
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 03:15    Titel: Vertrag Rechtskrftig oder nicht? Antworten mit Zitat

Hallo liebes Forum,

Ich stecke mehr oder weniger in Schwierigkeiten und wrde mich ber die Erklrung der Rechtslage freuen!

Ich (16 Jahre) habe mich vor ein paar Tagen auf einer online-Seite registriert ohne zu wissen, dass die Nutzung dieser Geld kostet. Nun bekam ich krzlich eine Mail in der steht, dass ich einen Betrag von 59 zu entrichten htte. Als die Zahlung von meiner Seite nicht beglichen wurde, drohte diese Firma mit ihrer Rechtsabteilung und dass sie, wenn ich den Betrag nicht entrichte von einem Betrug ausgehen mssen und es zur Strafanzeige bringen. Ausserdem drohten sie mir indirekt, indem sie meine Ip-Adresse aufzeigten. Sie haben weder eine Anschrift, noch einen Namen von mir.

Ich war natrlich erst einmal geschockt und habe zunchst geschaut was ich tun kann. Ich habe herausgefunden, dass wenn ich nicht volljhrig bin oder meine Eltern diesem Vertrag nicht zustimmen, der Vertrag nicht rechtskrftig ist.

Wie ist die derzeitige Rechtslage? Ich hoffe man kann mir helfen und ich bedanke mich im voraus!
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Karsten
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 17:09    Titel: Antworten mit Zitat

Gut. die erste und wichtigste Information ist schon mal richtig: Solche Vertrge mit Minderjhrigen entfalten ohne die Mitwirkung der Eltern keine Wirksamkeit, es sei denn, die Zahlung ist schon erfolgt und es wurde mit Geld bezahlt, das dem Jugendlichen zur freien Verfgung stand, oder ihm speziell dafr gegeben wurde. Der Vertrag ist demnach 'schwebend' unwirksam.

Zweitens gibt es fr diese Art des Vertrages ein Rcktrittsrecht. Das betrgt mindestens 14 Tage, wobei die Frist erst dann beginnt, wenn der Kunde eine schriftliche Widerrufsbelehrung bekommen hat. 'Schriftlich' meint dabei brieflich oder zumindest per E-Mail. Ein Hinweis auf der Internetseite selbst erfllt diese Vorgabe nicht.
Oft wird diese Belehrung gar nicht erteilt, oder sie steht erst irgendwo auf der Mahnung.

Wenn die Frist nicht doch schon verstrichen ist, dann sollte ein solcher Widerruf gengen. Die Erklrung, dass die Eltern dem Geschft nicht zustimmen, kann aber nur von den Eltern abgegeben werden.

Bleibt noch der Vorwurf des Betruges. Der scheint wohl der Sache nach vllig richtig, wenn hier mit einer falschen Altersangabe gearbeitet wurde. Wenn aber glaubwrdig vorgebracht werden kann, dass 1. gar nicht erkennbar war, dass die Sache was kosten soll, und 2. nicht beabsichtigt war, sich hier einen bezifferbaren Vorteil zu verschaffen, - dann knnte eine vorzeitige Entlassung aus der Haft, bei bester Fhrung, durchaus angedacht werden. - Das war ein natrlich nur Spa; - Vorzeitige Entlassung kommt nmlich gar nicht in Frage. Cool
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Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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Truthahn029
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beitrge: 1103
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 21:13    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten hat folgendes geschrieben::

Wenn die Frist nicht doch schon verstrichen ist, dann sollte ein solcher Widerruf gengen. Die Erklrung, dass die Eltern dem Geschft nicht zustimmen, kann aber nur von den Eltern abgegeben werden.


Hallo!

Ist es nicht so, dass die Einwilligung der Eltern als nicht erteilt gilt, wenn sie nicht ausdrcklich zustimmen? Meiner Meinung nach mssten sie gar nicht wiedersprechen, sie drften dem Vertrag nur nicht zustimmen, das msste doch schon reichen, damit der Vertrag nicht wirksam wird, oder?
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lars1992
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 23:06    Titel: Antworten mit Zitat

Danke erstmal fr die schnelle Antwort!

Ich habe der Firma nun eine E-mail geschrieben und diesen Vertrag gekndigt. Ausserdem habe ich ihnen mitgeteilt, dass ich minderjhrig bin und dieser Vertrag demzufolge nicht rechtskrftig ist. Nun haben sie sich wieder gemeldet und sagen folgendes:

(Sie haben folgendes Geburtsdatum angegeben: 20.05.1987
Ebenfalls haben Sie durch Setzen des Hkchens die Volljhrigkeit besttigt.
Haben Sie damit versucht, betrgerisch unsere Dienstleistung zu erschleichen?

In diesem Fall htte sich eine ggf. minderjhrige Person eine Leistung
erschlichen, die ihr nicht htte bereitgestellt werden drfen. Hier
behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige wegen Betruges bzw.
des Computerbetruges nach 263a StGB vor und werden
dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend
machen.

Sie sind nicht voll geschftsfhig, jedoch schon strafmndig, wenn
Sie bei der Anmeldung falsche Daten angegeben haben.

Wenn Sie von vorherein bezweckten, durch Ihre Minderjhrigkeit einer Zahlungsverpflichtung zu entgehen, ist das Betrug, wenn Sie ber Ihres wahres Alter tuschen. Wissen Sie das??

Das beste wre, Sie reden darber mit Ihren Eltern oder Angehrigen, bevor wir rechtliche Schritte gegen Sie einleiten werden.
Wir erwarten innerhalb der nchsten 3 Tage eine Reaktion Ihrerseits, und werden bis dahin keine weiteren Schritte unternehmen.)

Ich versteh jetzt nicht Recht ob sie Strafanzeige stellen wollen oder davon absehen, aber haben sie nach der Rechtslage denn jetzt ein Recht dies zu tun?

Mchten sie mich nur einschchtern?
Ich werde nun freundlich antworten und die Sache schildern.
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

lars1992 hat folgendes geschrieben::

Ich versteh jetzt nicht Recht ob sie Strafanzeige stellen wollen oder davon absehen, ..

Ich denke mal, dass die das Geld wollen und dann von einer Anzeige absehen.

lars1992 hat folgendes geschrieben::
..aber haben sie nach der Rechtslage denn jetzt ein Recht dies zu tun?

Ja.
Wie richtig bemerkt worden ist, sind Sie strafmndig.

lars1992 hat folgendes geschrieben::
Mchten sie mich nur einschchtern?

Um darauf eine Antwort zu finden sollte man die hier befragen Winken
Aber es liegt im Bereich des Mglichen.
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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lars1992
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 23:50    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich danke fr die antworten die sache hat sich jedoch erledigt...
ich habe in 100en foren den rat bekommen die drohungen zu ignorieren! bei der verbraucherzentrale habe ich den gleichen rat bekommen. diese firma ist fr drohungen, fr leere drohungen bekannt und soll einfach ignoriert werden. es gab auch schon berichte bei (Wortsperre: Firma) und rtl usw. ber diese.

danke euch Sehr glcklich
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Karsten
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

Ganz so einfach sollte man sich die Sache dann doch nicht machen.
Diese Ratschlge beziehen sich in der Regel auf die Sorte von Internetbetrgern, die einfach mal behaupten, es sei ein Vertrag irgendwo zu Stande gekommen, oder bestehe trotz Beendigung weiter, obwohl das gar nicht der Fall ist. So ist es hier aber (bisher) offensichtlich nicht. Der Vertrag wurde zunchst mal tatschlich geschlossen und die Leistung wurde in Anspruch genommen.

Natrlich ist die Bemerkung von Truthahn029 vllig richtig: Schwebend unwirksam ist zunchst mal unwirksam.
Man sollte aber auch auf das Wort 'schwebend' achten. Das bedeutet, dass diese Unwirksamkeit nicht einfach endgltig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Vertrag gltig werden - dann auch rckwirkend - wenn der junge Mann volljhrig wird. Man ist bei dieser Konstellation schon eher auf der sichereren Seite, wenn man schon heute dafr sorgt, dass die Sache unanfechtbar und endgltig bereinigt wird, als dass man sie weiter 'schweben' lsst und dann in zwei drei Jahren eine berraschung erlebt (auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist). Danach kann man dann getrost die Schotten dicht machen.
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 16:51    Titel: Antworten mit Zitat

@ Karsten

Ihrem Beitrag stimme ich im Ergebnis voll zu.

Ich mchte nur auf folgendes aufmerksam machen:

Wenn der Minderjhrige volljhrig wird, werden die von ihm abgechlossenen Vertrge, die bis dahin "schwebend" unwirksam waren, nicht quasi ber Nacht wirksam. Wirksam werden vielmehr nur die Vertage, denen der volljhrig Gewordene ausdrcklich zustimmt ( 108 Abs. 3 BGB).

Der Minderjhrige ist zwar nur beschrnkt geschftsfhig aber uneingeschrnkt deliktsfhig. Falls er mit der falschen Angabe seines Geburtsdatums eine rechtswidrige Tat zum Nachteil des Internetdiensteanbieters begangen haben sollte, knnte er diesem schadesersatzpflichtig sein. Der Geschdigte msste allerdings nachweisen, welcher Schaden ihm durch die rechtswidrige Tat entstanden ist.
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lars1992
Interessierter


Anmeldungsdatum: 06.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 19:55    Titel: Antworten mit Zitat

ich versteh euch voll und ganz, dass ich das nicht einfach untern tisch fallen lassen soll. mir wurde der sachverhalt erklrt und genau diesen punkt den du erwhnt hast karsten, dass sie mir nachweisen knnen mssen das ich profit usw. daraus schlagen knnte oder habe, knnen sie mir ebend nicht nachweisen. auerdem verfgen sie lediglich ueber eine ip adresse von mir und meine daten bekommen sie nur per gerichtsbeschluss vom provider. mir wude auch gesagt das diese firma nicht einmal strafanzeige erstattet und auch vor gericht bzw. beim staatsanwalt keine chance auf das recht meine anschrift zu bekommen habe.

ich werde zunchst dem rat folgen und abwarten! Die Verbraucherzentrale meinte ich sollte erst aktiv werden, wenn ich einem mahnung oder hnliches vom gericht bekomme und das soll sehr unwahrscheinlich sein.

ich bin gespannt
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