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Ab wann ist eine ED-Behandlung gerechtfertigt?

 
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Schreiba
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 19:07    Titel: Ab wann ist eine ED-Behandlung gerechtfertigt? Antworten mit Zitat

Ich htte da mal eine grundstzliche Frage zur Rechtslage.
Es heit ja bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung 81b das diese angeordnet werden kann, wenn die Verhltnismigkeit gegeben ist. Was ist jetzt aber eigentlich die Verhltnismigkeit?
Wo kann sie angeordnet werden. Hab da mal ein paar fiktive Beispiele:

-erstmalige Anzeige wegen leichter Krperverletztung
-erstmalige Anzeige wegen (illegalem) Waffenbesitzes
-2x leichter Ladendiebstahl
-3x Anzeigen wegen leichter Krperverletztung
-4x Anzeigen wegen Betruges auf Versteigerungsplattformen
-10x Zigarettenstummel auf den Boden schmeien

Also wenn man sie natrlich getrennt voneinander sieht. Nicht als Summe. Sind natrlich alles nur gedachte Flle. Aber wo zieht man die Grenze wo eine ED-Behandlung angebracht ist und wo nicht.

MfG
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Casimir
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 19:37    Titel: Antworten mit Zitat

Die Systematik des 81 b besteht ja zum einen aus der Alternative:

81 b 'I': wenn es fr das konkret vorliegende Strafverfahren vonnten ist

und

81 b 'II': als eigentliche ED Manahme.

Dies ist im Grunde eine Zwittervorschrift, die im Gefahrenabwehrrecht genauso Bedeutung finden knnte (unabhngig davon, dass die Gefahrenabwehrgesetze dazu noch eigene ED Vorschriften haben -> zB NRW: 14 PolG NRW). Hier ist im Grunde nicht die Schwere der Tat des Pudels Kern sondern eher die Prognose, inwieweit der Tter nochmals strafrechtlich (mit ED Relevanz <- strittig) in Erscheinung treten knnte.

Wiki hat das ganz nett zusammen gefasst:

http://de.wikipedia.org/wiki/Erkennungsdienstliche_Behandlung

Und hier gibt's unter dem Gesetzestext auch einige Kommentare aus der Rechtsprechung.

http://dejure.org/gesetze/StPO/81b.html

Auch gut:

http://www.eingriffsrecht.de/s_2_folien_03.pdf
_________________
Alles wird gut.
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 09:22    Titel: Re: Ab wann ist eine ED-Behandlung gerechtfertigt? Antworten mit Zitat

Schreiba hat folgendes geschrieben::
I...Was ist jetzt aber eigentlich die Verhltnismigkeit?
(..)
nur gedachte Flle. Aber wo zieht man die Grenze wo eine ED-Behandlung angebracht ist und wo nicht.



Die Verhltnismigkeit hat wenig mit deinen gedachten Fllen zu tun. In allen Fllen kann sie gegeben sein - oder auch nicht.


Verhltnismigkeit bedeutet, dass die Manahme (hier ED Behandlung)

- geeignet (Zielerreichung)
- erforderliche (mildestes Mittel zur Zielerreichung) und
- angemessen (Mittel-Zweck-Relation)

sein muss.


Die Verhltnismigkeit hat nach Rechtsprechung des BVerfG Verfassungsrang.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Schreiba
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 13:05    Titel: ED-Behandlung Antworten mit Zitat

Eben. Kann man ja eigentlich beurteilen.

- Krperverletztung wre vielleicht vorbeugend andgebraucht (Fotos) jedoch beim ersten mal?
- Waffenbesitz denke ich auch mal. Fingerabdrcke
- Ladendiebstahl eher unangemessen weil man die sowieso frisch ertappt
- Internetbetrug unangemessen. Was helfen hier Fotos oder Fingerabdrcke. Es sei denn schwerer Betrug in vielen Fllen
- Zigarettenstummel auf dem Boden auch unangemessen
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 13:11    Titel: Re: ED-Behandlung Antworten mit Zitat

Schreiba hat folgendes geschrieben::
Eben. Kann man ja eigentlich beurteilen.

- Krperverletztung wre vielleicht vorbeugend andgebraucht (Fotos) jedoch beim ersten mal?



Wenn man den Tter Zeugen zeigen will, wren Fotos schon beim ersten mal angebracht. Oder wenn man Verletzungen dokumentieren mchte.

Schreiba hat folgendes geschrieben::

- Ladendiebstahl eher unangemessen weil man die sowieso frisch ertappt


Wenn man den Tter Zeugen zeigen will, wren Fotos schon beim ersten mal angebracht; um vielleicht weitere Delikte aufzuklren.


Zitat:
Zigarettenstummel auf dem Boden auch unangemessen


Wobei wir hier bei einer ED -Behandlung bei einer Ordnungswidrigkeit berlegen wrden - mglich ist es aber.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 04:02    Titel: Re: ED-Behandlung Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Schreiba hat folgendes geschrieben::
Eben. Kann man ja eigentlich beurteilen..
- Krperverletztung wre vielleicht vorbeugend andgebraucht (Fotos) jedoch beim ersten mal?

Man muss hier zwischen dem 81b 1. und 2. Alternative unterscheiden.
Wenn man den Tter Zeugen zeigen will, wren Fotos schon beim ersten mal angebracht. Oder wenn man Verletzungen dokumentieren mchte.

wre zur Verfolgung einer konkreten Straftat, also die 1. Alternative. So lange es nur um Bagatelldelikte geht, halten zumindest Teile der Rechtssprechung Manahmen der 2. Alternative fr generell unzulssig.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Schreiba hat folgendes geschrieben::
Zigarettenstummel auf dem Boden auch unangemessen

Wobei wir hier bei einer ED -Behandlung bei einer Ordnungswidrigkeit berlegen wrden - mglich ist es aber.

Fr das Verfahren vielleicht - dies drfte auch die Rechtsgrundlage fr das Blitzen sein, prventiv drfte das dagegen in keinem Fall zulssig sein.
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