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Kosten fr Leerfahrten

 
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moppel007
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 18:55    Titel: Kosten fr Leerfahrten Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

vielleicht kann mir da ja jemand einen Rat geben.
Bei uns in der Tagespresse ( Land Brandenburg, Landkreis MOL) gab es in der letzten Zeit Beitrge ber die mgliche Forderung einer Bezahlung von sogenannten Leerfahrten von Rettungswagen durch die Patienten.
Dabei geht es nicht um solche Fahrten, bei denen der Patient eine Fahrt in die Klinik ablehnt (die sind ja rechtlich geregelt), sondern um die Leerfahrten, bei denen von Seiten des medizinischen Personals nach der Behandlung vor Ort ein Transport in ein Krankenhaus als nicht fr ntowendig erachtet wird.
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moppel007
Rechtlich interessiert aber ein rechtlicher Laie
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 20:05    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sie offensichtlich berflssig sind (weils einfach so schn bequem war), dann find ich das gut..
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Geist ist Geil!
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moppel007
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 03.02.09, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

Adromir hat folgendes geschrieben::
Wenn sie offensichtlich berflssig sind (weils einfach so schn bequem war), dann find ich das gut..


Das beantwortet ja eigentlich nicht meine Frage.
_________________
moppel007
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 03.02.09, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

Was ist denn die Frage?
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moppel007
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 22:30    Titel: Antworten mit Zitat

Noch einmal fr alle verstndlich.
Wie ist die rechtliche Lage bei Fahrten von Rettungswagen (es geht hier um sogenannte Leerfahrten), wenn das medizinische Personal nach Eintreffen und der Behandlung vor Ort einen Transport in eine medizinische Einrichtung fr nicht notwendig erachtet ?

@ Adromir auf persnliche Befindlichkeiten kann ich hier sehr gut verzichten!!
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moppel007
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Bingo02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2008
Beitrge: 1073

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 23:15    Titel: Antworten mit Zitat

Die gesetzlichen KK lehnen gerne mal Kosten fr Leerfahrten von Rettungswagen ab, wenn diese als unntig oder als Fehlalarm gedeutet werden. Statt dann gegen die KK vor Gericht zu ziehen, halten sich die diversen Rettungsdienste gerne an den Verursacher der Leerfahrt mit dem Kostenbescheid.

Die KK beziehen sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.Nov.2008, Kosten fr Leerfahrten seien nicht kostenpflichtig fr die KK - Az.: B 1 KR 38/07 R . jedoch sei der Verursacher in Anspruch zu nehmen.

Wer also den Rettungswagen unntiger weise ruft, einen Fehlalarm verursacht, oder sich dem Rettungsdienst verweigert, mu damit rechnen zur Kasse gebeten zu werden, wenn seine KK nicht zahlen will!

Sicherlich wird es auch hier wieder auf den Einzellfall ankommen!
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MartinZirkus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Morgen,

wenn man sich den praktischen Ablauf der "Fehlalarmierung" betrachtet, ist eine Regressforderung gegenber dem Anrufer nur schwer nachvollziehbar.

1. Patient (oder Aussenstehender!) vermutet schlimme Erkrankung
2. Pat. (oder Aussenstehender!) ruft Rettungsleitstelle an und schildert Beschwerden
3. Leitstelle entscheidet aufgrund der Schilderung ber Einsatz von Rettungsmitteln (Nur Rettungswagen oder auch Notarztalarmierung, ggfs. auch nur Kassenarzt-Einsatz)
4. Rettungsmittel treffen vor Ort ein und beurteilen die Lage. Diese kann vllig anders sein, als der Patient und/oder die Leitstelle es eingeschtzt haben.

Hier mu jetzt entschieden werden: War die Anforderung "Unfug" oder hat sich der Anrufer nur "geirrt" ?

Im Falle eines Irttums darf m.E. der Anrufer nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn ich die Polizei rufe, weil ich beim Nachbarn einen Einbrecher vermute und am Ende wars nur eine Katze...dann zahlt das auch der Staat, weil es unter die "hoheitlichen Aufgaben" fllt.

In dem zitierten BSG-Urteil hatte brigens die Mutter angerufen und die Tochter lehnte den Transport daraufhin ab.

Die Frage des Threaderffners schloss aber diesen Fall ausdrcklich aus:
Zitat:
Dabei geht es nicht um solche Fahrten, bei denen der Patient eine Fahrt in die Klinik ablehnt (die sind ja rechtlich geregelt), sondern um die Leerfahrten, bei denen von Seiten des medizinischen Personals nach der Behandlung vor Ort ein Transport in ein Krankenhaus als nicht fr ntowendig erachtet wird.


Gru

MZirkus
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Bingo02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.05.2008
Beitrge: 1073

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 11:46    Titel: Antworten mit Zitat

MartinZirkus hat folgendes geschrieben::
ist eine Regressforderung gegenber dem Anrufer nur schwer nachvollziehbar


Dessen ungeachtet wlzen manche KK und Rettungsdienste die Kosten fr solche Leerfahrten trotzdem auf den Patienten ab. Wie begrndet der Patient/Anrufer also am besten seine Weigerung die Rechnung zu bezahlen?

Wer trgt, aus juristischer Sicht, das Risiko, und damit die Kosten, einer solchen Leerfahrt?
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MartinZirkus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beitrge: 246

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Morgen,

m.E. gehhren "Fehlfahrten" zum blichen Risiko des Rettungsdienstes, solange sie nicht vorstzlich verursacht wurden.
Wie es dazu kommt, ist in meinem vorherigen Beitrag ja beschrieben.

Der Leitstellendisponent hat entschieden, ein Fahrzeug zu schicken.
Erst vor Ort entscheidet das Rettungsdienstpersonal ber die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung.
Dabei ist vllig unklar, ob nichtrztliches Personal dazu berhaupt berechtigt ist.

Unklar ist auch, ob zur Entscheidungsfindung Untersuchungen durchgefhrt wurden: Blutdruckmessung, Blutzucker-Messung, EKG-Ableitung...
Das alles hat der Anrufer ja nicht zu Hause und woher soll der Laie eine "vielleicht" bedrohliche Situation einschtzen ?

Ein Beispiel:

Ein Pat. klagt ber "unstillbares Nasenbluten" seit einer Viertelstunde.
Der eintreffende Rettungsdienst bringt die Blutung mit konservbativen Manahmen navh fnf weiteren Minuten zum Stillstand und entscheidet: Pat. bleibt zu Hause.
Soll das der Patient bezahlen ?

Oder:

Ein junges Mdchen kollabiert und ist bewutlos. Notarzt und Rettungswagen finden bei Ankunft das Mdchen aber wieder "fit" vor. Sie kollabiert fters, das ist bekannt. Aber der Anrufer kannte das Mdchen nicht und ging (zurecht!) von einer Notfallsituation aus.
Wer zahlt jetzt ?

Im Nds. Rettungsdienstgesetz habe ich folgendes gefunden:
Zitat:
14
Plankostenermittlung
(1) Der Trger des Rettungsdienstes ermittelt fr seinen Rettungsdienstbereich ( 4 Abs. 1) nach einheitlichen Mastben die voraussichtlichen betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten (Plankosten) des Rettungsdienstes, im Fall der Beauftragung nach 5 Abs. 1 unter Einbeziehung der durch die Beauftragung anfallenden Kosten.
(2) Der Landesausschuss Rettungsdienst entwickelt Richtlinien fr die Ermittlung der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten.


und
Zitat:
15
Vereinbarungen mit den Kostentrgern
(1) 1Unter Bercksichtigung der nach 14 Abs. 1 ermittelten Plankosten vereinbart der Trger des Rettungsdienstes mit den Kostentrgern die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes. 2Mastab fr die Notwendigkeit sind die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes. 3Fr die Gesamtkosten des Rettungsdienstes oder fr einzelne Kostenarten knnen auch Budgets vereinbart werden.
(2) 1Auf der Grundlage der nach Absatz 1 vereinbarten Gesamtkosten und der voraussichtlichen Einsatzzahlen vereinbart der Trger des Rettungsdienstes mit den Kostentrgern fr seine Rettungsdienstleistungen privatrechtliche Entgelte. 2Innerhalb des Rettungsdienstbereiches sind fr gleiche Leistungen gleiche Entgelte zu vereinbaren. 3Die Summe der Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten des Rettungsdienstes decken.


Meines Erachtens gehren Fehlfahrten ganz klar zum Wesen des Rettungsdienstes. Sie werden sich nie vermeiden lassen und sind somit Bestandteil der Gesamtkosten. Und diese Kosten sind demnach von den Krankenkassen zu tragen.

Gru
MZirkus
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Dummerchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

Viele Traeger des Rettungsdienste machen fuer die Abrechnung eine sogenannte Mischkalkulation: sie bestimmen die Gesamtkosten fuer den Rettungsdienst und teilen diese dann durch die durchschnittliche Anzahl der wirklichen Einsaetze. Dadurch erwirtschaftet jeder Einsatz ein wenig Geld um die Kosten der Fehleinsaetze zu decken.

Wuerde mir die KK eine Rechung schicken, weil ich eine Leistung nicht in Anspruch genommen haben, muesste sie mir schon einmal die Rechtsgrundlage ihrer Forderung zeigen, denn immerhin muss derjenige, der eine Forderung stellt, seinen Anspruch nachweisen, nicht umgekehrt.
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moppel007
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 17:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Zusammen,

vielen Dank fr Eure nun doch noch zum eigentlichen Thema eingegangenen Antworten.
Die Artikel befassten sich auch mit Kostenabwlzung der KK auf die Patienten, wobei im letzten Artikel auch wieder eine KK zitiert wurde , die ihre Kostenforderungen nun doch noch einmal berdenken will. Das scheinen ja die verschiedenen KK innnerhalb der BRD ja unterschiedlich zu hndeln, es gibt sogar Unterschiede innerhalb der einzelnen Kassen.
Also zusammenfassend gesagt so wie eure Antworten, war auch der Inhalt der Artikel.
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moppel007
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