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recht.de :: Thema anzeigen - Darfdie Polizei Geschwindigkeiten verbindlich schtzen ?
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Darfdie Polizei Geschwindigkeiten verbindlich schtzen ?
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 13.02.09, 12:37    Titel: Antworten mit Zitat

moro hat folgendes geschrieben::
Wenn ich einen Verkehrsversto begehe (was vorkommt) und erwischt werde, dann zahle ich, nehme mir besseres Verhalten fr die Zukunft vor und versuche nicht, mich herauszuwinden.

Was aber nichts daran ndert, dass das Schtzen von Geschwindigkeitsversten (auer in den von Casimir genannten Fllen der verkehrsberuhigten Berteiche) unzulssig ist!
Ob ich nun zu schnell war oder nicht, spielt dabei dann keine Rolle. Der Polizist kann mir schlicht und ergreifend kein Fehlverhalten nachweisen.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 16:12    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zum Hinterherfahren gibt es folgendes Urteil:

https://www.rechtsanwalt.com/304-7602-urteil-geschwindigkeitsueberschreitung-geschwindigkeitsmessung-durch-hinterherfahren/

Hier wird ein Abschlag von 20 % angenommen.

Ich wollte damit sagen, dass sich eine Bugeldstelle mit mehreren hundert Verfahren am Tag an einen Einzelfall festhalten wird, wo jemand mal angeblich 10 km/h zu schnell gefahren ist, dies durch irgend jemanden geschtzt wird oder durch Hinterherfahren (ohne geeichte Videoaufzeichnung meinte ich) vermutet wird. Aufgrund der Unsicherheit wird das Verfahren vor Gericht gehen, es werden dann Bugeldstelle, StA und Amtsgericht befasst, weil man eine Geldbue von 15 festgesetzt hat. Ich glaube nicht, dass sich die Behrde das antut.

Zitat:
Oder wrden Sie sagen, dass eine tatschlich begangene Straftat "gut" wird, weil man sie nicht nachweisen kann? Sozusagen das perfekte Verbrechen...


Es ging nicht darum, ob eine Straftat gut wird, sondern darum, dass es dem Rechtsverstndnis widerspricht, Geldbuen zu bezahlen, wenn es nicht nachgewiesen ist.

Ich bin der Meinung, dass Geschwindigkeitsbeschrnkungen meistens sehr pauschal sind. Beispiel: Beschrnk. bezieht sich auf eine kurvenreiche Strecke. Zwischendrin sind lngere Strecken ohne Kurven. Nunmehr widerspricht die Geschwindigkeitsbeschrnkung dem Pinzip der Einzelfallgerechtigkeit, weil man etwas verboten bekommt, wo das Verbot nicht notwendig wre. Das sollte man dadurch ausgleichen, dass man nur dort blitzt, wo auch dem Zweck der Beschrnkung genge getan wird. Gleiches gilt auch fr Ortschaften, da ist berall 50 auch wenn lngere unbewohnte Strecken sind. Das ist nur meine Meinung; meistens sind alle der Auffassung, man msse ordentlich fahren - stellt sich im Ergebnis nur die Frage, wieso so viele geblitzt werden.
_________________
mfg
Klaus
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