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Versto gegen Unterlassungserklrung

 
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Martin800
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 13.02.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 11:56    Titel: Versto gegen Unterlassungserklrung Antworten mit Zitat

Hallo,

ich betreibe einen kleinen Internetshop und wurde im Dezember abgemahnt. Hier habe ich die Unterlassungserklrung unterschrieben und bezahle seitdem in monatlichen Raten die Abmahngebhren bei diesem Anwalt ab. Nun hat dieser Anwalt mir ein Einschreiben geschickt, dass ich gegen die Unterlassungserklrung verstoen habe da ich bei einem Produkt den Grundpreis pro kg nicht angegeben habe und bei einem anderen mich um 14 cent (Grundpreis pro kg) verrechnet habe. Ich habe ca. 150 Artikel im Shop.

Nun zu meiner Frage: Dieser verlangt nun die komplette Vertragsstrafe zwei mal was einen Betrag von ber 10.000 Euro verursacht. Da ich bereits die Abmahngebhren nicht auf einmal zahlen konnte kann ich natrlich diesen erheblichen Betrag erst recht nicht bezahlen. Ist dies berhaupt rechtlich gltig? Ich habe wie offensichtlich ist nicht nach Vorsatz gegen die Unterlassungserklrung verstoen sondern nur bei einem Artikel vergessen (oder Systemfehler) und bei einem anderen mich verrechnet von ber 150 Artikeln im Shop.


Wie ist hier die Rechtslage?

Gre

Martin
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Pirate
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Anmeldungsdatum: 08.12.2004
Beitrge: 194

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 17:06    Titel: Antworten mit Zitat

Zahlen.

Und Dinge, fr die eine Unterlassungserklrung abgegeben wurden, sorgfltig berprfen. Sonst wirds teuer.

Ist der Mitbewerber eine groe Nummer oder ein kleiner Krauter?
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Martin800
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 13.02.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 17:11    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antwort. Aber es ist doch offensichtlich, dass es sich nur um einen Rechenfehler handelt. Sowas passiert doch jedem Unternehmen mal?

Er ist eher ein kleiner Mitbewerber. Ich kann diese Summe unmglich aufbringen. Was mache ich in diesem Fall?
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Pirate
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.12.2004
Beitrge: 194

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 18:54    Titel: Antworten mit Zitat

Wobei ein Rechenfehler nicht das vllige Ausbleiben der Grundpreisangabe erklrt.

Vielleicht sollte man einen auf Wettbewerbsrecht spezialisterten Anwalt mit der Verhandlungsfhrung beauftragen. Ziel knnte z.B. eine Einigung auf EINE Vertragsstrafe von vermutlich 5.100 Euro sein, deren zeitnahe Zahlung in Aussicht gestellt werden kann. Je nachdem wie es um die Finanzen bestellt ist, Insolvenz als mgliche Folge durchblicken lassen.

Mit einem groen Gegner drfte sowas einfacher sein. Dem sind die 10.000 Euro mehr oder weniger egal. Ein kleiner Mitbewerber sieht darin vielleicht ein neues Auto.

Aber vielleicht kann man auch aus der genauen Formulierung der Unterlassungserklrung Honig ziehen. Wenn da irgendwelche Ungenauigkeiten (Interpretationsspielrume) drin sind, dann ist das Verhandlungsmasse.

Allerdings, ohne Geld wird das vermutlich nicht ausgehen.
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Martin800
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Anmeldungsdatum: 13.02.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 19:09    Titel: Antworten mit Zitat

ok ich bedanke mich erstmal fr die freundliche Hilfe. Ich werde mich dann umgehend mit einem Anwalt in Verbindung setzen.
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