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U-Haft vs. Unschuldsvermutung
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TanteMller
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Keine Ahnung, was Sie fr eine StPO haben. In meiner gibt es keinen 178 StPO. Lachen

121 StPO ist doch eindeutig:
121 StPO hat folgendes geschrieben::
1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat ber sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fllen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
(3) [...]
(4) [...]

TanteMller hat folgendes geschrieben::
Warum wird Ihre Antwort dogmatisch wiederholt, wenngleich die StPO bereits negiert ?

Nicht die Antwort wird dogmatisch wiederholt, Sie werden wiederholt dogmatisch widerlegt. Lachen Cool


a) die einfache Frage, ob es eine Regel in Bezug auf eine 6 Monatsfrist bei U-Haft gibt, haben sie negiert. Die StPO hat das klar widerlegt. Rabulistik nennt man das, glaube ich.

b) in folgender Quelle findet sich - Stand 1. Dez. 2008 - noch ein 178 StPO
Statt einfach zu antworten: durch Novelle xy sind die 178 - ff gestrichen worden, kommt so ein lustiges "Was fr ne StPO ham se denn ?".

Quelle:
https://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=14&paid=178&mvpa=177
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 17:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ist ja schn wenn es den in sterreich gibt, was hat das aber hier in Deutschland zu suchen?
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
die einfache Frage, ob es eine Regel in Bezug auf eine 6 Monatsfrist bei U-Haft gibt, haben sie negiert.

Nein, Sie haben eine andere Frage gestellt, nmlich:
TanteMller hat folgendes geschrieben::
Gibt es nicht eine Regel, nach der innerhalb von 6 Monaten eine Anklage "stehen mu", d.h. ein mdl.Termin sollte anberaumt sein ?

Und wenn Sie sich auf den Kopf stellen, es gibt keine Regel, nach der in allen Strafverfahren eine Anklage "stehen mu". Rabulistik ist, nachtrglich zu behaupten, man habe eine andere Frage gestellt, nur weil einem die Antwort auf die Frage, die man tatschlich gestellt hat, nicht pat.

Ach so, ehe ich es vergesse: Tschs!
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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timmendorf
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.10.2008
Beitrge: 89

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 12:06    Titel: Antworten mit Zitat

Da wir hier ja philosopieren drfen.
Ich fnde es allerdings sehr gut wenn es hohen Schadensersatz geben wrde wenn solche grenzwertigen Dinge an einem Unschuldigen begangen wurden.
Sprich wenn sich spter rausstellt das man den falschen hatte und der gute schon 1 bis 50 Monate in U oder gar richtiger Haft sahs.
Man seine Wohnung durchsucht hat usw.
Eben Dinge die einem Brger der nichts dramatisches getan hat NIEMALS passieren drften.
Schwere eingriffe in das Leben die vielleicht sogar psy. Strungen nach sich ziehen.
Da fnde ich eine sehr hohe Entschdigung angebracht.
Erstens als wieder gut machung und zweitens auch als vorbeugende Manahme.
Damit man sich solche Schritte von Amtswegen her auch gut berlegt und diese doch sehr sehr starken Mittel nicht zu leicht/schnell mal eben durchfhrt.
Nach dem Motto "kann ja nichts schaden".
Ein sehr bekannter Fall ereignete sich ja vor dem G8 Gipfel in Deutschland.

Solche Leute dann einfach wieder frei zu lassen, ihnen auf die Schulter zu klopfen und ein pa Mark 50 in die Hand zu drcken halte ich weder fr gut noch fr fair.
Man stelle sich vor was das alleine an fin. Schaden fr ihn bedeuten kann.
Wohnung evtl. weg, Job evtl weg, einige Monate Einkommen fehlen, Frau evtl. weg, Freunde evtl weg, der Ruf ist geschdigt da ja immer was hngen bleibt usw usw.
Und er bekommt 10 Euro oder was fr den Tag.
Na danke, das ist ja nichtmal der reale Verdienstausfall.
Und das alles wie gesagt vllig Unschuldig.
Das gibt es jeden Tag.
Stellen sie sich mal vor sie wrden 6 Monate unschuldig im Knast sitzen!???
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