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Beweispflicht des Amtes ber die Zustellung eines Schreibens

 
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dorogoj
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2008
Beitrge: 45

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 22:07    Titel: Beweispflicht des Amtes ber die Zustellung eines Schreibens Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

jemand wird am 12.10.08 geblitzt.

Er erhlt am 19.01.2009 ein Anhrungsschreiben datiert mit 16.01.2009 des Ordnungsamtes.

Die Person teilt dem Ordnungsamt am 31.01.2009 mit, dass die Angelegenheit verjhrt ist.

Daraufhin erhlt die Person ein Schreiben vom Ordnungsamt mit folgendem Inhalt:

"... bezugnehmend auf Ihre Einlassung vom 31.01.2009 teile ich Ihnen mit, dass die Verfolgungsverjhrung tatschlich nach drei Monatewin eintritt, wenn keine Manahmen getroffen wurden, die die Verjhrung unterbrechen. In Ihrem Fall wurde mit Datum 07.01.2009 eine Anhrung verschickt. Diese unterbricht die Verjhrung gem. 33 OwiG um weitere drei Monate. Die Anhrung konnte aber aufgrund falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, sodass eine weitere Anhrung am 16.01.2009 an die neue Anschrift geschickt wurde. Der Vorgang wrde somit erst am 07.04.2009 verjhren ..."

Dazu habe ich zwei Fragen:

1.) Wenn die angeblich am 07.01.2009 den 1. Anhrungsbogen versandt haben, aber vielleicht erst versucht wurde, das Schreiben am 13.01.2009 zuzustellen, gilt bezgl. der Verjhrungsfrist das Datum, an dem der Bescheid erstellt wurde oder das Zustell- bzw. Erhaltdatum des Schreibens? Wenn nmlich das 1. Schreiben erst am 13.01.2009 der Postbote zum Zustellen dabei hat, wrde bereits das 1. Schreiben auerhalb der Verjhrungsfrist liegen?!

2.) Die Person denkt, dass das Ordnungsamt ja sonst was schreiben kann, um die Person einzuschchtern und berlegt weiter, dass doch die Behrde beweisen muss, vielleicht anhand eines datierten Rcklufers, dass versucht wurde, den 1. Anhrungsbogen zuzustellen. Liegt die Beweispflicht ber die Zustellung oder zumindest ber den Zustellversuch nicht bei der Behrde? Worauf kann sich die Person beziehen? Gibts dazu i. R. d. Verwalungsverfahren eine Gesetzesangabe oder evtl. (ein) Gerichtsurteil(e)?

Bitte um eure Antworten.

Vielen lieben Dank im Voraus.

Schne Gre
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 22:24    Titel: Antworten mit Zitat

Die Verjhrung wird bereits durch die Anordnung der Versendung des Anhrungsbogens unterbrochen ( 33 Abs. 1 OWiG).
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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dorogoj
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2008
Beitrge: 45

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 08:29    Titel: Urteil! Antworten mit Zitat

Ist dieses Urteil hier nicht auf die meine geschilderte Angelegenheit anwendbar:

[Link gelscht - derartige Links sind hier nicht erwnscht. Biber]

?
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nordlicht02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 08:52    Titel: Antworten mit Zitat

M. E. nein.
Wenn es so ist, dass die Verjhrung bereits durch die Anordnung der Versendung des Anhrungsbogens unterbrochen wird, wre der Zugang des Schreibens irrelevant.
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es tatschlich gelingen sollte, ein Urteil im Sinne von 'kein Nachweis der Zustellung = Verjhrung' zu erstreiten, wird die Behrde eben mit Zustellungsnachweis arbeiten und den Betroffenen die Kosten tragen lassen. Ich glaube, sowas knnte man als Phyrrus-Sieg bezeichnen... Mit den Augen rollen
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I-user
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 12:48    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Wenn es tatschlich gelingen sollte, ein Urteil im Sinne von 'kein Nachweis der Zustellung = Verjhrung' zu erstreiten, wird die Behrde eben mit Zustellungsnachweis arbeiten und den Betroffenen die Kosten tragen lassen.
Indem sie einfach sagt, er solle die Kosten erstatten? Oder gibt es dafr auch eine Rechtsgrundlage?
Wenn ich jemandem (mit triftigem Grund) einen Brief schicke und um den Zugang bei Bedarf nachweisen zu knnen zustzliche Kosten habe, darf ich die Erstattung der Mehrkosten vom Empfnger verlangen?
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 12:58    Titel: Antworten mit Zitat

I-user hat folgendes geschrieben::
Oder gibt es dafr auch eine Rechtsgrundlage?
Da diese Rechtsgrundlage in dem hier in Rede stehenden Fall bisher nicht notwendig ist, wrde sie im Fall des notwendig-werdens sicherlich geschaffen.

I-user hat folgendes geschrieben::
Wenn ich jemandem (mit triftigem Grund) einen Brief schicke und um den Zugang bei Bedarf nachweisen zu knnen zustzliche Kosten habe, darf ich die Erstattung der Mehrkosten vom Empfnger verlangen?
In bestimmten Fllen: ja.
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 15:03    Titel: Antworten mit Zitat

Interessant. Da das jedoch nicht zum Strafrecht passt, mchte ich dazu eine Frage im Verbraucherrecht stellen. Hoffentlich ist das "Verstecken" in diesem Fall erlaubt Winken.
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DessertWolf
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Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 22:13    Titel: Antworten mit Zitat

Gerede hin gerede her, ich habe die Erfahrung gemacht das ein Schreiben vom Staat nach deren Ausfhrungen immer ankommt die mssen nichts beweisen.

In der DDR gab es so ein schnes Lied "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei"
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 23:52    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist ja mal absoluter Quark, gerade im Verwaltungsrecht gibt es immer wieder Probleme mit der Zustellung, die zu Gunsten des Betroffenen ausgehen knnen.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Dummerchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 01:07    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Das ist ja mal absoluter Quark, gerade im Verwaltungsrecht gibt es immer wieder Probleme mit der Zustellung, die zu Gunsten des Betroffenen ausgehen knnen.


Och Mensch, spraadhans, jetzt machst du ihm auch noch seine schoenen Vorurteile kaput. Das ist gar nicht nett von dir Auf den Arm nehmen
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DessertWolf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 01:30    Titel: Antworten mit Zitat

Jemand der sich im Spiegel beim kaken beobachtet wei wie er dabei aussieht, ein anderer geht nach Hrensagen.

Ich wei wie die mter ticken, vor allem bei Gerichtssachen da wird nicht auf den Beschuldigten eingegangen, sondern stur darauf gepocht.

Leider hab ich hier schon zu oft gelesen "so ist es und so wird es bleiben" aber Erfahrungen sind hier meist fehl am Platz.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 06:57    Titel: Antworten mit Zitat

Da haben sie natrlich recht, die Flle im Studium, bei Gericht und in den Behrden sind natrlich allesamt ausgedacht und ich sitze hier auf meinem hohen Ross und wage es, davon zu berichten.

Natrlich habe ich mich noch nie herabgelassen von meinem Thron und dem gemeinen Volk beim 'kaken' zugeschaut, den mtern beim 'ticken' oder den Gerichten beim 'pochen'.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung fr meinen anmaenden Beitrag, sie haben natrlich recht.
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