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Gltigkeit von Spareinlagen von 1947

 
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gargamel111
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Anmeldungsdatum: 07.11.2006
Beitrge: 242

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 08:34    Titel: Gltigkeit von Spareinlagen von 1947 Antworten mit Zitat

hallo,
ein Mensch erbt - unter anderem ein Sparbuch von der Sparkasse, letzter Eintrag 1947. Die Sparkasse sagt: Wir haben keine Unterlagen mehr, das Ding gilt nicht mehr. Stimmt das?
Danke
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 09:42    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt die allgemeine zivilprozessuale Verteilung der Beweislast, wonach der Sparer die Hingabe des Geldes, das Kreditinstitut hingegen die Auszahlung zu beweisen hat (BGHZ 151, 47, 49).

Siehe hierzu und zu der Frage der Verjhrung auch OLG Frankfurt, Az: 2 U 12/04 Urteil vom 22.10.2004 --> www.ra-kotz.de/sparguthaben.htm

Inwieweit Sonderregeln wegen der Whrungsreform 1948 greifen, kann ich nicht sagen.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 10:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das wird von den Gerichten nicht einheitlich gehandhabt.

Bis zum In Kraft treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Anfang des Jahrtausends, orientierte sich die Rechtsprechung zum Thema typischerweise an der 30jhrigen Verjhrungsfrist: Gab es 30 Jahre lang keine Transaktionen (z.B. Zinsnachtrge) so belegte das Sparbuch zwar, dass eine Forderung des Kunden bestanden hatte, diese war jedoch verjhrt.

Dies war zwar juristisch kritikwrdig, diente aber der Rechtssicherheit, da eine Aufbewahrung von Buchungsunterlagen ber 30 Jahre hinaus der Bank nicht zugemutet werden

Heute gibt es zunehmend Gerichte, die den Sparbuchinhabern eine Auszahlung zusprechen. Die Logik ist hier wie folgt:

Da der Sparbuchvertrag nicht gekndigt wurde, besteht keine fllige Forderung, die verjhren knnte. Also muss nur noch geklrt werden, ob die ursprngliche Forderung des Kunden bestand und ob sie durch Zahlungen der Bank aufgelst wurde.

Das ursprngliche Bestehen der Forderung kann der Kunde leicht ber das Sparbuch belegen. 1947 bestand unstrittig eine Forderung. Nun ist es an der Bank, zu belegen, dass die Forderung irgendwann einmal durch Auszahlung erledigt wurde. Da die Auszahlungsbelege inzwischen lange vernichtet sind, kann sie dies nicht mit den Ursprungsdokumenten.

Nun argumentiert die Bank wie folgt: Auszahlungen ohne Sparbuch erfolgen nur gegen Verlusterklrung. Diese wurden traditionellerweise 30 Jahr (gem der damaligen Rechtslage) aufbewahrt und damit vernichtet.

Nun erfolgt ein Anscheinsbeweis: Da das Konto bei der Bank ausgebucht wurde, muss eine Auszahlung erfolgt sein. Da kein Eintrag im Sparbuch besteht, muss dies gegen Verlusterklrung erfolgt sein. Letztlich liegt der Beweis in der ordentlichen Buchfhrung der Bank.

Der Richter kann sich nun dieser Beweisfhrung anschliessen oder auch nicht. Und: wie gesagt: das geht heute zunehmend zu Lasten der Bank.

Jetzt kommen aber noch ein paar Abers:

* Da Sparbuch knnte per Aufgebotsverfahren fr ungltig erklrt worden sein. Gerade bei hheren Betrgen besteht die Bank darauf
* Ist die Sparkasse wirklich noch die gleiche juristische Person oder Rechtsnachfolger (sollte bei Sparkassen nkein Problem sein)
* Das Konto lautet ja noch auf Reichsmark. Die Bedingungen des Umstellungsgesetzes und des Festkontogesetz sind zu beachten (hier insbesondere die 100:6,5 Umstellung)

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/bizone-umstellungsgesetz48.htm
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 23:40    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Nun erfolgt ein Anscheinsbeweis: Da das Konto bei der Bank ausgebucht wurde, muss eine Auszahlung erfolgt sein. Da kein Eintrag im Sparbuch besteht, muss dies gegen Verlusterklrung erfolgt sein.

N. Stichwort jdische Vermgen im Dritten Reich. Da haben deutsche und schweizer Banken reihenweise bestehende Konten mit reichlich Guthaben "ausgebucht". Wohin, dafr interessieren sich im Einzelfall die Erben und die Gerichte.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 17.02.09, 09:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

diese Zweifel an der ordentlichen Buchfhrung der Bank sind eben der Grund, warum Gerichte den Anscheinsbeweis hier eben zunehmend nicht akzeptieren.
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