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Frage zu Fixhandelskauf (376 HGB)

 
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cagr
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 16:48    Titel: Frage zu Fixhandelskauf (376 HGB) Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich versuche herauszufinden, inwiefern der 376 HGB (Fixhandelskauf) eine Verschrfung im Vergleich zum BGB enthlt:

- Anzeige des Erfllungsanspruch des Kufers ist notwendig bei Fixhandelskauf (nach BGB nicht notwendig)
- In der Literatur habe ich noch einen Hinweis darauf gefunden, dass beim Fixhandelskauf beim Schadenseratz statt der Leistung keine Fristsetzung notwendig ist. Nun frage ich mich aber, wie denn bei einer Fixschuld berhaupt eine Fristsetzung sinnvoll ist? Wenn der Leistungszeitpunkt (z.B. von Konzertkarten) verstrichen ist, macht es doch keinen Sinn mehr eine Frist danach zu setzen?

Wo enthlt denn nun der 376 HGB die Verschrfung gegenber dem BGB?

Danke
cagr
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Brauerbauer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Verschrfung besteht, soweit ich richtig sehe, nur im Vergleich zum relativen Fixgeschft des BGB. Hier wird zwar eine Leistung zu einem bestimmten Termin versprochen, die Erfllung macht aber auch nach diesem Zeitpunkt noch Sinn (der neue Fernseher wird nicht, wie versprochen, pnktlich zum WM-Finale geliefert).
Hier wird bei zu spter Leistung der Schadensersatz ber 281 BGB abgewickelt, der eine Fristsetzung erfordert.

Im Vergleich zu den absoluten Fixgeschften drfte allerdings keine Verschrfung gegeben sein. Hier hat der Glubiger keinerlei Interesse an einer Leistung nach dem Termin (hierunter fallen auch die Konzertkarten nach dem Konzert), Schadensersatzansprche werden hier durch 283 BGB geregelt, der ohnehin keine Fristsetzung erfodert. Daher auch keine Verschrfung diesbezglich.
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cagr
Interessierter


Anmeldungsdatum: 28.11.2008
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 18:11    Titel: Antworten mit Zitat

Ich frage mich nun, bei was fr relativen Fixgeschften bzw. Fixhandelskufen eine Fristsetzung berhaupt Sinn macht?

Wre ein Beispiel die Belieferung eines Schokoladenhndlers mit Osterhasen fr das Ostergeschft, die jedoch nicht zum vereinbarten Termin geliefert wurden?

Msste dann der Hndler nach BGB fr den Schadensersatz noch einen Frist zur Nacherfllung setzen, die nach HGB wegfllt?
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Brauerbauer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 00:26    Titel: Antworten mit Zitat

Exakt. Wobei man hier schon wieder (fast) ein absolutes Fixgeschft annehmen knnte. Wichtig ist, dass es sich um den Fall des Schadensersatzes statt der Leistung handelt. Fr Schadensersatz neben der Leistung ist 280 II, 286 BGB einschlgig. Da eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wre, befnde sich der Verkufer mit Ablauf des vereinbarten Datums in Verzug.
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