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VA gesttzt auf unverhltnismige gesetzl. Regelung?

 
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SteGra
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.01.2005
Beitrge: 207

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 11:33    Titel: VA gesttzt auf unverhltnismige gesetzl. Regelung? Antworten mit Zitat

Hallo!

Mal angenommen, es steht im Raume, dass ein VA auf eine mglicherweise unverhltnismige gesetzl. Regelung gestzt ist, bei der zudem mglicherweise die Ermchtigungsgrundlage den Anforderungen des verfassungsm. Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 1 S.2 GG nicht gengt. Der VA wurde durch die zustndige Behrde erlassen, es wurde Einspruch erhoben sowie Aussetzung der Vollziehung nach 361 I AO beantragt.

Diese Antrag auf AdV wurde nun damit begrndet, dass der 1. VA rechtswidrig war und die Rechtsgrundlage zum Erlass dieses VA insgesamt unverhltnismig, nicht ausreichend bestimmt, ungeeignet zum Erreichen des Legalziels usw. ist. Eine summarische Prfung ergibt jedoch, dass weder ernstliche Zweifel an der Rechtmigkeit des angefochtenen VA bestehen (die Rechtsnorm wurde korrekt angewendet), noch dass eine unbillige Hrte durch den angefochtenen VA fr den Antragsteller besteht.

Kann ein AdV erfolgreich sein, wenn der Antragsteller sich lediglich darauf beruft, dass die Rechtsgrundlage zum Erlass des angefochtenen VA gegen hherrangiges Recht verstst und unverhltnismig ist?

Kompliziert, kompliziert!

Gre
SteGra
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Die Behrde hat keine Normverwerfungskompetenz, d.h. selbst wenn sie die Rechtsgrundlage ihres Bescheides fr verfassungswidrig hielte (wovon ich nicht ausgehe), msste sie trotzdem nach dieser handeln.

Allein weil ein Steuerpflichtiger Bedenken an einer Rechtsgrundlage uert, bedeutet fr die Behrde noch keine Pflicht zur Aufhebung der sofortigen Vollziehung.

Sollte die Behrde aber tatschlich eigene, begrndete Zweifel an der Rechtsgrundlage haben, steht es ihr wohl im Rahmen des Ermessens frei, dem Antrag stattzugeben.

Den Einspruch msste sie aber wohl trotzdem (nach meinen Kenntnissen des allgemeinen Verwaltungsrechtes) zurckweisen und ihre Rechtsauffassung ggf. im Verfahren vor dem FG zum Besten geben.
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