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8 URO fr Personalausweis ???

 
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HesemeHeseme
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.03.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 12:18    Titel: 8 URO fr Personalausweis ??? Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wollte mal nachfragen, ob es berall gleich ist, das man 8 uronen fr nen Personalausweis bezahlen soll ? Der Alte ist abgelaufen ( also nicht verloren - da versteh ich ja eine Gebhr).

War doch etwas berrascht, das man fr ein Pflichtdokument berhaupt Geld bezahlen soll...

Ist das bundesweit gleich, oder nur in meiner "schnen" Stadt ?

Danke fr Eure Antworten
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Es ist nchit witihcg, in wlecehr Rneflohgeie die Bstachuebn in eneim Wrot snid, das ezniige, was wcthiig ist, ist dsas der estre und der leztte Bstabchue an der ritihcegn Pstoiion sehten.
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Doc_Schnaggls
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beitrge: 475
Wohnort: Groraum Stuttgart

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 12:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

diese 8,00 sind bundesweit gleich.

Gebhren fr Personalausweise und Reispsse knnen auf der Seite der Bundesdruckerei (die diese erstellt) nachgelesen werden.

Warum sind Sie berrascht, dass fr eine "Pflichtleistung" Geld bezahlt werden muss?

Dies gibt es durchaus mehrfach:

- AU / HU beim Auto

- Mllgrundgebhr auch wenn man gar keinen Mll entsorgt

...

Gre,

Doc Schnaggls
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

1 Abs. 6 PersAuswG (Bund) >>>

Zitat:
(6) 1Fr die erstmalige Ausstellung des Personalausweises sowie fr die Neuausstellung nach Ablauf der Gltigkeitsdauer ist eine Gebhr von acht Euro zu erheben. 2Die erstmalige Ausstellung des Personalausweises an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist gebhrenfrei. 3Von der Erhebung einer Gebhr kann abgesehen werden, wenn der Gebhrenpflichtige bedrftig ist.


weniger als zwei Schachteln Zigaretten.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 12:55    Titel: Antworten mit Zitat

Doc_Schnaggls hat folgendes geschrieben::
Dies gibt es durchaus mehrfach:


Mir fllt so auf Anhieb keine weitere ein.

Doc_Schnaggls hat folgendes geschrieben::
- AU / HU beim Auto


Gilt nur fr Halter eines Autos

Doc_Schnaggls hat folgendes geschrieben::
- Mllgrundgebhr auch wenn man gar keinen Mll entsorgt


Kommt auf den Mietvertrag an. Ein bekannter Snger aus Hamburg mit Hut zahlt wohl keine, da er bekanntlich im Hotel wohnt. Oder man ist Nicht-Sesshaft.

Auerdem ist die Begrndung fr den Anschlusszwang, dass den Kommunen der Aufwand abgegolten wird, die Entsorgungseinrichtungen vorzuhalten bzw. zu betreiben. Eine solche Mllgebhr dient daher oft gar nicht der Abfallbeseitigung selbst. (OVG OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.09.2001 - Az.: 12 A 10462/01.OVG )

Dienen die acht Euro hier der Vorhaltung der Bundesdruckerei?

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
weniger als zwei Schachteln Zigaretten.


Was fr einen Raucher bedeutet, auf fast zwei Schachteln Zigaretten verzichten zu mssen und einem Nichtraucher nun gar nicht hilft.

Wie wird die Gebhr bei Personalausweisen denn nun tatschlich begrndet? Wurde dies schon einmal angegriffen? Gibt es dazu Urteile? Und warum ist der erste Ausweis bei Personen unter 21 gebhrenfrei?

Edit: Korrektur der zitierten Person.
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Zuletzt bearbeitet von Redfox am 26.02.09, 13:40, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 13:30    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wie wird die Gebhr bei Personalausweisen denn nun tatschlich begrndet? Wurde dies schon einmal angegriffen? Gibt es dazu Urteile? Und warum ist der erste Ausweis bei Personen unter 21 gebhrenfrei?


wenn mir jemand die 8 oironen mit einer 0 dahinter auf mein konto berweist, mache ich mir gedanken ber die gebhr

Die Kommentare (Smuth/ Koch, Pass-und Personalausweisrecht, Kommentar und Vorschriftensammlung, Kohlhammer-Verlag, Stand Mai 2006) berzeugen nicht wirklich, aber ich habe auch keine Lust die berlegungen des Gesetzgebers wiederzugeben. Ich bezweifele , dass sich da jemals jemand ernsthaft mit auseinandergesetzt hat.

Fr die Kommunen ist es nach wie vor ein Zuschugeschft, und deswegen sind sie die wirklichen Leidtragenden.

Ich wei nur, dass der einzige Widerspruchsfall den ich zu bearbeiten hatte ein Vielfaches der Grundgebhr an Widerspruchsgebhren (wegen der Auffanggebhr) gekostet hat und die Widersprecherin dann keine Lust mehr versprte , den Klageweg zu beschreiten.

Es ist wie es ist....

Gre
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Doc_Schnaggls
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beitrge: 475
Wohnort: Groraum Stuttgart

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::


Doc_Schnaggls hat folgendes geschrieben::
weniger als zwei Schachteln Zigaretten.



Einspruch, Euer Ehren! Das Zitat stammt nicht von mir! Smilie
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Doc_Schnaggls hat folgendes geschrieben::
Einspruch, Euer Ehren! Das Zitat stammt nicht von mir! Smilie


Einspruch stattgegeben.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das hngt mit dem Verursacherprinzip zusammen. Wenn jemand 120 Jahre alt wird, dann verursacht er mehr Verwaltungsaufwand, als jemand der mit 30 von uns geht (zB auch die Dt. Staatsbrgerschaft aufgibt).
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mfg
Klaus
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