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Vertragsaufhebung

 
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Frau_Ratlos
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Anmeldungsdatum: 27.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 00:47    Titel: Vertragsaufhebung Antworten mit Zitat

Ich habe an einem etwas undurchsichtigen (wenn nicht gar dubiosen) Fahrzeug-Dauerleasing-Angebot teilgenommen.
Dadurch wurde ein Betrag x als Kaution fllig und zustzlich eine Bearbeitungsgebhr.
Das Fahrzeug wurde mir fr sptestens den Monat y zugesagt. Sollte das Fahrzeug nicht zum Termin, auch nach einer "angemessenen" Fristsetzung nicht ausgeliefert werden, kann ich laut Vertragsbedingungen kndigen. Die Kaution werde dann ausbezahlt, die Bearbeitungsgebhr alledings sei futsch.
Der zugesagte Termin war lngst berschritten, ich setzte keine Frist zur Auslieferung.

Inzwischen hat der Anbieter mitgeteilt, dass unter den ursprnglichen Bedingungen das Fahrzeug nicht ausgeliefert werden kann.
Die Firma soll umfirmiert werden, der Vertrag soll auf die neuen Bedingungen bei der "neuen Firma" umgeschrieben werden. Dazu ist meine schriftliche Einverstndnis notwendig.

Damit bin ich aber nicht einverstanden und habe mit dieser Begrndung den Vertrag gekndigt.

Inzwischen fand eine Infoveranstaltung statt, der Geschftsfhrer selbst war anwesend. Auf die Frage aus dem Publikum, was denn mit den Vertrgen geschieht, die nicht in das neue System wechseln (Stichtag 28.2.09), anwortete er: Die Vertrge sind hinfllig und die Kautionen werden zurckgezahlt.

Nach ber 1,5 Monaten nach meiner Kndigung und auch nach der Infoveranstaltung kam per E--Mail die Kndigungsbesttigung mit dem Hinweis, dass ich ohne angemessene Fristsetzung nicht kndigen knne.

Wie ist die Rechtslage:
1. ist eine Kndigung des Kunden rechtskrftig? Ist sie berhaupt noch notwendig?
2. Gilt das unter Zeugen gesprochene Wort des GF, dass die Vertrge hinfllig sind und Kautionen ausbezahlt werden?
3 Muss die Firma auch die Bearbeitungsgebhr zurckzahlen, wenn die Schuld der Nichterfllung bei der Firma liegt - egal, was diesbezgl. im Vertrag steht?
4. Falls notwendig: wie lange ist eine angemessene Fristsetzung nach einem halben Jahr ber dem Termin?
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