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Sondernutzungsgebhr

 
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Rheinlaender
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 27.02.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 13:43    Titel: Sondernutzungsgebhr Antworten mit Zitat

Hallo,im letzten Jahr ist mein Auto fr zweieinhalb Wochen Unangemeldet in Kln vor unserer Haustr auf der Strasse gestanden,bis es dann abgeschleppt und verwertet wurde.Neben den Abschleppkosten und einer Strafe von 500 Euro, mchte die Stadt jetzt noch eine Nutzungsgebhr nach 18 StrWG,19a Straen- und Wegegesetz NW (StrWG NRW) sowie 11 Abs.3 Sondernutzungssatzung der Stadt Kln.Es wird hier eine Gebhr von 73,00 Euro (7qm x !0,50 Euro)verlangt.
http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf32/strassen-gruen/sondernutzungssatzung.pdf Nach der hier aufgezeigten Gebhrentabelle,kme Imho nur volgendes in Betracht:2 Verkauf ohne festen Standort
2.1 mit Verkaufswagen m/Monat 10,50
2.2 ohne Verkaufswagen, z.B. Bauchladen je Tag 13,80
Da es isch aber hier um keinen Verkauf handelte ist mir diese Erhebung von Gebhren sehr Schleierhaft,kann mir hier jemand vieleicht weiterhelfen.Wei vieleicht jemand wie hier die Rechtslage ist?
Gru Ralf
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 17:39    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Nach der hier aufgezeigten Gebhrentabelle,kme Imho nur volgendes in Betracht:2 Verkauf ohne festen Standort


N, IMHO kommt die Ziffer 13 der Gebhrenordnung zum Tragen.

Abstellen von nicht zugelassenen PKW ber zwei Wochen zu 10,50 / Monat/ Qm.
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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