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VV 2400 und 2401 RVG

 
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Seevetaler
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Anmeldungsdatum: 21.12.2006
Beitrge: 229

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 19:28    Titel: VV 2400 und 2401 RVG Antworten mit Zitat

Folgender Sachverhalt:

Mandant M hat viele Wehwechen. Rechtsanwalt R hilft beim Ausfllen des Schwerbehindertenantrages.

Das Versorgungsamt lehnt den Feststellungsantrag ab. Begrndung:R habe 4 Krankheiten, die allesamt nur mit jeweils GdB 10 zu Buche schlagen, eine Feststellung gbe es erst ab 20.

Daraufhin reicht M Widerspruch ein, R begrndet diesen Widerspruch u.a. damit, dass eine Gesamtbetrachtung unterblieben ist und schreibt dazu, GdB 50 wre angemessen.

Nun kommt ein Teilabhilfebescheid. Das Versorgungsamt (Ausgangsbehrde) erhht den GdB auf 30 (relevante Krankheit 1 mit GdB 30 und 3 nicht relevante Krankheiten mit jeweils GdB 10). R solle mitteilen, ob der Widerspruch erledigt sei, ansonsten wrde die Widerspruchsstelle den Fall entscheiden.

R prft den Bescheid und erlutert M, welche Varianten nun mglich sind. M mchte die 30 annehmen.

Im Bescheid heit es fr den Fall der Erledigung, dass auf Antrag M 1/3 der Kosten erstattet werden.

Frage 1: Wieso Kostenerstattung in Hhe von nur 1/3 ?

Vorher gab es einen GdB von 10, dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Sogesehen knnte man auch sagen: Gewinn in ganzer Linie.

Oder meint das Versorgungsamt, weil R einen GdB von 50 fr angemessen hielt, dass auch M in gewisser Weise verloren hat, weil M weniger bekommen hat als beantragt wurde? (Beantragt wurden die 50 ja eigentlich nicht, sondern nur fr angemessen gehalten).

So gesehen knnte man doch auch 1/2 annehmen, da beide Seiten sozusagen um GdB 20 verloren haben.

Frage 2: Wie hoch ist die Rechnung von R?

a) 2400: Mittelgebhr 280,00.
Aber mehr als 240,00 knnen nur gefordert werden, wenn die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war.
Sagen wir, der Zeitaufwand betrgt 6,5 Stunden (durch div. Besprechungen mit M und Durchgehen der 20 Seiten Arztberichte). Wobei dann noch das letzte Schreiben gettigt werden muss, in dem die Erledigung erklrt wird und noch die nderung der Kostenentscheidung beantragt wird.
Kann man unter dem Aspekt "umfangreich" die Mittelgebhr abrechnen?

b) 2401
Der Teilabhilfebescheid wurde geprft. Daraufhin wird dem Versorgungsamt mitgeteilt, dass der Widerspruch erledigt sei. Ist die 2401 Gebhr entstanden?
Weiteres Verwaltungsverfahren (+), aber dient es der Nachprfung des Verwaltungsaktes?
Wenn gegen die Kostenentscheidung vorgegangen wird, geschieht dies doch deswegen, weil der Bescheid fr nicht richtig gehalten wird. Also dient es der Nachprfung. Richtig so?

Was genau fllt unter 2401 bzw. kann jemand ein Beispiel geben, was genau damit aberechnet werden soll?

Vielen Dank, falls mir jemand helfen kann.
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