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Um die Problemstellung zu erweitern, habe ich einen neuen Thread geöffnet, da die Rechtslage/Grundproblem nun eine andere sein sollte.
Im letzten Punkt ging es um die Rücknahmebedingungen eines Artikels. Diese ist nun zugunsten des Käufers geregelt worden, er hat wie gefordert seinen Kaufpreis inkl. des von ihm gezahlten Versandpreises + der entstehenden Rücksendungskosten erstattet bekommen.
Zwei Tage nach Rückerstattung verlangt dieser jedoch Nacherfüllung mit einer 10 Tage Frist.
Meine Frage bzgl. der Rechtslage:
- Kann er auch nach seiner von ihm verlangten Rückerstattung Nacherfüllung verlangen?
Der Verkäufer hätte ja in diesem Fall sämtliche Kosten bereits zurückerstattet, wie soll er denn eine ander Leistung begleichen oder erfüllen, wenn dem Wunsch des Käufers entsprochen wurde?
Wenn der Käufer eine Rücknahme verlangt, kann man dies doch als etwagigen Rückrtitt vom Vertrag sehen, wenn er seinen Kaufpreis zurückverlangt.
Auszug/Forderung Käufer nach Rückerstattung:
'Ich setze Ihnen daher - wie gesetzlich vorgesehen - hiermit eine Frist zur Nacherfüllung des Vertrages, d.h. Lieferung des Artikels, wie er von Ihnen durch Verwendung des entsprechenden Bildes angeboten.'
Über Erläuterung der Rechtslage würde ich mich sehr freuen.
Wenn der Käufer auf eine Rückerstattung des Kaufpreises bestand und diese auch einvernehmlich stattfand, so wird dies als Auflösungsvertrag zu werten sein, der Käufer hat aus meiner Sicht daher keinen Anspruch auf Nachlieferung. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong.
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