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Verantwortung eines Prokuristen bei Insolvenz

 
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JKock
Interessierter


Anmeldungsdatum: 22.08.2006
Beitrge: 5
Wohnort: Grafing

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 22:24    Titel: Verantwortung eines Prokuristen bei Insolvenz Antworten mit Zitat

Hallo,
ich wrde gern wissen, inwieweit ein Prokurist in einer GmbH in die Verantwortung gezogen werden kann, wenn der Geschftsfhrer bei einer drohenden Insolvenz nicht reagiert.

Beispiel: eine Firma, die bisher prchtig gelaufen ist, kommt z.B.aufgrund der Folgen der Finanzkrise in finanzielle Probleme. Der Geschftsfhrer informiert nur den Prokuristen und die Sekretrin ber die prekre Lage. Gegenber den Mitarbeitern fhrt er nur die blichen Manahmen: Krzung Weihnachtsgeld, Kurzarbeit, Entlassungen...

Nun kommt aber der Zeitpunkt, wo die Banken kein Geld mehr zahlen, Leasingraten nicht mehr bezahlt werden knnen und auch die Gehlter nicht mehr bezahlt werden; auch nicht dem Prokuristen. Die Mitarbeiter werden noch immer nicht informiert.

Ist der Prokurist berechtigt/verpflichtet einzugreifen? Wenn ja wie und wo?
Kann er negative Folgen erwarten (Schadensersatzforderungen von den Mitarbeitern, Krzung Arbeitslosengeld), wenn er nicht eingreift?

Ist die Lage ein Grund zur fristlosen Kndigung (beidseitig)?

Wie ist die Rechtslage?


Danke im voraus fr die Hilfe.

Gru

JKock
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eidechse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 419

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 21:09    Titel: Antworten mit Zitat

Eine generelle Insolvenzantragspflicht fr Prokuristen gibt es meines Wissens nicht. Von daher muss sich ein Prokurist wegen unterlassenen Insolvenzantrages keine Gedanken wegen evtl. Schadenersatzansprche der Mitarbeiter oder einer Krzung des ALG machen.

Der Prokurist knnte einen Insolvenzantrag stellen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Prokurist ohne Beteiligung eines Geschftsfhrers einen Eigenantrag fr die Gesellschaft stellen kann. Ich glaube nicht, dass das von der Vertretungsbefugnis aus 49 HGB gedeckt ist. Der Prokurist knnte daher lediglich als Glubiger einen Antrag stellen.

Die drohende Insolvenz allein berechtigt den Prokuristen nicht zur fristlosen Kndigung seines Arbeitsvertrages. Eine fristlose Kndigung ist z.B. mglich, wenn Gehaltsrckstnde bestehen und zwar im Regelfall von 2 Monaten. Auch der Arbeitgeber kann nicht fristlos kndigen.
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chatterhand
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beitrge: 1484
Wohnort: Wilder Westen

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich bin mir nicht so sicher, ob der Prokurist einen Insolvenzantrag stellen mu/knnte.
Dazu mte man mA den Inhalt seiner Prokura (wenn sie ggfs. ber den gesetzlichen Rahmen hinausgeht) kennen.

Je nachdem wre er mA dann sogar daraus verpflichtet das zu tun, um nicht (ggfs. gleichrangig mit dem GF) selbst haften zu mssen.

Das jetzt aber nur mal so aus der Hfte geschossen.... Cool
_________________
chatterhand
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