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[STAN001]

Hallo zusammen,

die Frage, die ich habe, betrifft (Gott sei Dank) nicht mich selbst, sondern nur eine Bekannte, die mich um Rat gefragt hat...

Sie arbeitet in der Lebensmittelbranche und hat einen 30-StundenVertrag. Durch Arbeitsmangel fallen aber die 30 Stunden pro Woche aber nicht an, d.h. ihre Arbeitskraft wird nicht abgerufen... (Bis dahin nicht schlecht, solange der Arbeitgeber zahlt) - Jetzt kommt der AG aber auf die Idee, die Minusstunden mit dem (ohnehin spärlichen) Urlaubsanspruch zu verrechnen!?! Sie hat Anspruch auf 20 Urlaubstage im Jahr.

Eine "echte Urlaubsplanung" scheint es dort nicht zu geben. Die 30 MA sprechen sich weitestgehend untereinander ab und fertig! Wenn ich das noch so richtig in Erinnerung habe, will der Chef das mit der "Urlaubsabrechnung" von jedem einzelnen MA unterschrieben haben...

Einen BR gibt es dort nicht.
Frage dazu: Was darf / kann der Chef, und was kann / darf er (in dem Zusammenhang) nicht? - wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank!

Gruß
STAN001

[ganascia528]

Ich bin mir nicht 100%ig sicher, da Laie, aber ich denke, das die Firma das nicht darf, da ansonsten der gesetzlich Mindestanspruch an Urlaub unterschritten wird. Falls ich falsch liegen sollte, bitte ich um Berichtigung.
Grüße
Claudia

[karli]

Vermutlich gerät der Arbeitgeber hier in Annahmeverzug, falls der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft vertragsgemäß anbietet und dieser keine Arbeit für den Mitarbeiter hat.
Dieses Risiko trägt nicht der Arbeitnehmer.
Eine Verrechnung von Minusstunden kann nur stattfinden, wenn das auch so vereinbart wurde. Man nennt das gerne Arbeitszeitkonto.
Das kann z.B. im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem gültigen Tarifvertrag vereinbart worden sein.
Der Jahresurlaub dient zur Erholung der Mitarbeiter und nicht als Risikopuffer für den Arbeitgeber.
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Wir machen das mit den Fähnchen!

[STAN001]

@ all: Danke für die ersten Infos dazu!

Mit dem "...wenn es so vereinbart wurde..." haben wir natürlich ein Problem! Meine Bekannte hat ja die Arbeit, weil sie die für ihren Lebensunterhalt braucht! Ist also nicht so, dass es eine Art "Zubrot" ist. Damit fallen für sie ja die bestimmten Urlaubswünsche (mal 14 Tage Mallorca oder so) nicht direkt ins Gewicht, da sie sich das sowieso nicht leisten kann.

Und jetzt zur "Vereinbarung": Die wird ja damit getroffen, wenn der AG dem AN ein entsprechendes Schriftstück vorlegt - oder? Die Frage ist nun, inwieweit ist (bei angegebener Situation) eine solche Vereinbarung rechtens? - Was ist, wenn der AN nicht unterschreibt und dann gekündigt wird? - Nehmen wir an, der AN unterschreibt, ist der Vertrag dann vielleicht nicht rechtens, weil er "sittenwidrig" ist?

Vielen Dank für eure Infos

STAN

[karli]

20Tage Urlaub pro Jahr wären gerade mal der Mindestjahresurlaub gemäss Bundesurlaubsgesetz bei einer 5 Tage Woche.
§3 BUrlG
Ausserdem müsste der Urlaub zusammenhängend gewährt werden und bei der zeitlichen Festlegung müssen die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.
§7 BUrlG

[peku]

mal nachgefragt

hallo Karli: wie kommst du bei Auslegung des §3 auf 20 Urlaubstage je Kalenderjahr.?
Bedeutet das nach deiner Ansicht wer 5 Tage Woche arbeitet hat nur einen Anspruch auf 20 bezahlte Urlaubstage je Kalenderjahr??

[Smiler]

[karli]

Im Bundesurlaubsgesetz beziehen sich die 24 Tage Mindesturlaub auf 6 Arbeitstage (Werktage) pro Woche, wobei der Samstag als Werktag zählt.
Wenn nur 5 Tage die Woche gearbeitet werden gibts entsprechend weniger Urlaub.
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Wir machen das mit den Fähnchen!

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