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recht.de :: Thema anzeigen - Nochmal wg letztmglicher Termin fr Klagercknahme
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Nochmal wg letztmglicher Termin fr Klagercknahme

 
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 18:13    Titel: Nochmal wg letztmglicher Termin fr Klagercknahme Antworten mit Zitat

Hallo,

$ 495a ZPO in der Endphase. Das Gericht verfgt: Abgabe aller Antrge zum Termin 1, Verkndung einer Entscheidung am Termin 2.

Bis wann ist jetzt noch Klagercknahme mglich, bis 1 oder bis 2? (hm, ist eine Klagercknahme ein Antrag..?)


Danke und viele Gre,

Galahad
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 00:15    Titel: Antworten mit Zitat

2.
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 07:53    Titel: Re: Nochmal wg letztmglicher Termin fr Klagercknahme Antworten mit Zitat

Sir Galahad hat folgendes geschrieben::
(hm, ist eine Klagercknahme ein Antrag..?)

Nein, eine Klagercknahme ist die Rcknahme eines Antrags.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 21:30    Titel: Damned, ich hatte das Falsche gefragt... Antworten mit Zitat

...ich meinte natrlich, bis wann ist eine Rcknahme OHNE Zustimmung des Beklagten mglich?

Das msste doch Termin 1 sein als der Zeitpunkt, der bei 495a dem Schluss der mndlichen Verhandlung eines normalen Verfahrens enspricht.

Oder?


viele Gre,

Galahad
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 22:56    Titel: Antworten mit Zitat

So gesehen wohl eher vor Termin 1, denn eine Klagercknahme ohne Zustimmung des Beklagten ist nicht bis zum Schlu, sondern nur bis zum Beginn der mndlichen Verhandlung mglich.

Beste Gre

Metzing
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Sir Galahad
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.12.2008
Beitrge: 71
Wohnort: Ante Romam Treviris Stetit Annis Mille Trecentis

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 23:24    Titel: Danke... Antworten mit Zitat

...dann ist ja alles klar.


viele Gre,

Galahad
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

Na ja, "klar" ist was anderes. Ich habe jetzt nicht nachgeschlagen, sondern nur logisch berlegt. Ob das Ergebnis der Rechtsprechung entspricht - keine Ahnung, aber jetzt auch keine Lust, deswegen einen Kommentar zu wlzen. Wenn nicht von dritter Seite noch etwas Erhellendes dazu kommt, werde ich mal nachschlagen.

Beste Gre

Metzing

EDIT: So, jetzt war ich doch neugierig. Also, Leitsatz:
AG Norden, Beschl. v. 06.10.1999, Az. 5 C 402/99, hat folgendes geschrieben::
Im schriftlichen Verfahren nach ZPO 495a kann die Klage ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Ende der gerichtlich angeordneten Einlassungsfrist zurckgenommen werden.

Die Entscheidung ist offenbar aber nicht unumstritten. Die Abstracts zu einem Aufsatz in JurBro 2000, 343-345, lauten:
Zitat:
Verfasser diskutiert ablehnend AG Norden, 1999-10-06, 5 C 402/99, JurBro 2000, 370. Er widerspricht der Auffassung des Gerichts, da es nach Ablauf der gerichtlich angeordneten Einlassungsfrist der Einwilligung des Beklagten in die Klagercknahme im Verfahren nach ZPO 495a bedrfe. Verfasser macht die Unterschiede zwischen dem schriftlichen Verfahren nach ZPO 128 Abs 2 und dem Verfahren nach ZPO 495a deutlich und betont, da der Klger in einem Verfahren nach ZPO 495a ohne mndliche Verhandlung nicht schlechter gestellt werden drfe als in einem Zivilproze mit mndlicher Verhandlung. Dies wrde er aber sein, wenn er seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils nicht ohne Einwilligung des Beklagten zurcknehmen drfte. Ergebnis sei, da ein Kostenfestsetzungsbeschlu bei Klagercknahme vor Rechtskraft des Urteils nicht ergehen drfe.

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