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[magel]

Hallo,

mein Problemchen:

- Ich bekam gestern eine Glas-Bodenplatte für einen Kamin geliefert, durch eine Spedition.
- Äusserlich war die Verpackung in Ordnung, es war kein Schaden erkennbar-
- Die Verpackung wurde dennoch teilweise geöffnet um "reinzuspähen" und z.B. einen Bruch zu erkennen - auch kein Thema. Offensichtlich alles in Ordnung.
- Beim vollständigen auspacken am abend habe ich aber einen ziemlichen Schaden entdeckt, ein Stück des Glases ist an der Oberseite rausgesprungen. Nicht benutzbar.
- Mit dem Auspacken habe ich dann auch sofort aufgehört, das Ding steht also noch halb in der Verpackung.

Beim Verkäufer gemeldet, gleich am nächsten morgen.

- Er meint: Mein Problem. Ich hätte die Ware ja angenommen (unterschrieben) und hätte die Ware sofort auspacken und kontrollieren müssen. Er hätte auch darauf hingewiesen in einer E-Mail (nach Kaufvertrag allerdings), da spätere Lieferschäden nicht reklamiert werden könnten.
- Ich habe ihm gesagt, dass die Verpackung ok war und die Ware sogar grob kontrolliert wurde.
- Er meint, ich müsste mich direkt an den Spediteuer wenden, ich hätte aber eh keine Chance und sollte besser gleich meine Hausrat benutzen.

Ehrlich gesagt, bin ich nicht der Meinung das ich etwas falsch gemacht habe und habe auch gar keine Lust hier Versicherungsbetrug zu begehen.

Wer hat denn Recht und wo muss ich mich überhaupt hinwenden. Wie ist denn die allgemeine Rechtslage in dieser Sache und wo kann ich meine Pflichten als (privater) Käufer nachlesen bei so einer Lieferung?


Danke

[ratio legis]

Meine Meinung zu diesem fiktiven Fall:

Handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer? Wenn ja, trägt dieser normalerweise das Versandrisiko bis zu dem Punkt, an dem die Ware an den Käufer übegeben wurde (Gefahrenübergang). Als Privatperson muß man die erhaltene Ware nicht augenblicklich kontrollieren (erst recht nicht, wenn die Verpackung äußerlich unbeschädigt ist). Dies kann nur bei einem beiderseitigen Handelskauf verlangt werden (beide Parteien Kaufleute). Es liegt die Vermutung nahe, dass die Ware bereits vor oder während des Transports beschädigt wurde. In beiden Fällen ist das ein Problem des Verkäufers. Man könnte ihn noch einmal freundlich darauf hinweisen und Nachlieferung verlangen. Die Abholung der defekten Platte ist auch Sache des Verkäufers.

MfG

[I-user]

[magel]

Ja, das ist natürlich nur ein theoretisches Beispiel ohne tatsächlichen Praxisbezug. Auf der Verpackung findet sich noch ein Hinweis, dass die Ware unverzüglich (bei Anlieferung) zu prüfen sei und ein Schaden sofort zu melden sei mit Hinweis auf einen § aus dem HGB.

Es handelt sich um einen gewerblichen Verkäufer und einen privaten Käufer, also der ganz klassische Fall. Meines Wissens nach - habe ich aus ein paar Semestern WiRe noch in Erinnerung - findet das HGB aber bei Privatpersonen keine Anwendung.

[I-user]

[ratio legis]

Ein Hinweis in den AGBs auf das HGB in einem Verbrauchsgüterkauf? Auf welche Ideen manche Händler kommen.

Die Klausel ist für den o.g. Fall wohl unwirksam.

[spraadhans]

Ich kann weit und breit keine AGB erkennen, wir sprechen hier von einem Aufdruck auf der Verpackung, der niemals Vertragsbestandteil werden konnte.

Ansonsten gilt das bisher Geschriebene.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.

[ratio legis]

[magel]

...habe ich jetzt im Fall nicht überlegt. Das HGB erscheint nicht in den AGB, das wäre wohl dann doch zu konstruiert.

Nehmen wir mal an, die AGB lauten wie folgt:

§ xxx Transportschäden

(a) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Firma Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen.


Jetzt wäre der Punkt "oder am Inhalt" vermutlich das Problem. Offensichtlich war an der Verpackung nichts und sogar am Inhalt nicht. Der Fehler der sich beim weiteren Auspacken aber herausstellte ist schon erheblich. War aber durch bloßes reinschauen in die Kartonage nicht zu erkennen.

Es kann ja nicht sein, dass ein Verbraucher jedes Päckchen unter Beisein des Spediteurs oder des Postboten aufreissen und kontrollieren muss. Klar, wenn die Verpackung eine Beschädigung hat sehe ich das ja noch ein.

[Tim_S.]

Tag,
ein klassischer Transportschadensfall, wenn der Verkäufer nicht schon beschädigtes Gut losgeschickt hat.
Die wichtigste Frage wäre für mich, ob der Empfänger beweisen kann, dass die Sache nicht nach Ablieferung beschädigt wurde. Er selbst kann dann nicht Zeuge sein, wenn er gegen den Verkäufer oder gegen den Transporteur klagt. War ein Zeuge bei dem Auspacken dabei?
Wenn nicht: Es sollte der Verkäufer als Auftraggeber des Transporteurs klagen, dann kann er den Empfänger als Zeugen benennen, dass der Schaden nicht nach Ablieferung eintrat. Die Klage ist unter dem Aspekt der Drittschadensliquidation möglich, wenn ein Versendungskauf dazu führt, dass der materiell Geschädigte der Empfänger ist.

Grüße

[magel]

Die Ware entgegengenommen und die erste Sichtprüfung - kein offensichtlicher Schaden - wurde nicht vom Käufer sondern einem Vertreter durchgeführt.

Das Auspacken und das Feststellen des Schadens geschah durch den Käufer und einen weiteren Zeugen. Ferner wurde darauf verzichtet die Ware weiter auszupacken, sie befindet sich also immer noch "halb in Verpackung".

[Tim_S.]

Tag,
gegenüber dem Transporteur kann ein äußerlich nicht erkennbarer Schaden ohne jeden Rechtsnachteil auch noch 7 Tage nach Ablieferung schriftlich gemeldet werden, § 438 Abs. 2 HGB.
Aber selbst wenn es erst nach 3 Wochen gemeldet wird: Dann muss der Empfänger nur den Beweis führen, was mit einem Zeugen wohl ohne weiteres geht - es gibt ja keinen Gegenzeugen.

In so einem Beispielsfall sollte entweder der Verkäufer oder der Käufer gegen den Transporteur einen Ersatzanspruch geltend machen.

Grüße

[magel]

Wohin aber muss sich denn der Käufer jetzt wenden? An den Verkäufer und auf Nachlieferung bestehen? Oder an den Spediteur und Schadensersatz verlangen. Der Käufer weiss ja nicht einmal, ob es ein Transportschaden war - auch wenn das vermutlich der Fall ist. Das ist ja jetzt das Problem...

[Tim_S.]

Tag nochmal,

[spraadhans]

Auf welche Anspruchsgrundlage soll denn der Schadensersatzanspruch ggü. dem Spediteur gestützt werden?

Die Gefahrtragungsregelungen im Verbrauchsgüterkauf sollen ja den Verkäufer zusätzlich belasten, so dass es nicht ausreicht, darzulegen, dass die Kaufsache ordnungsgemäß dem Spediteur übergeben wurden.

Der richtige Ansprechpartner ist m.E. daher der Verkäufer.
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