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Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch?

 
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Bingo02
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.05.2008
Beitrge: 1073

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 15:15    Titel: Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Antworten mit Zitat

EuGH kippt mglicherweise Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Europarecht treibt mittlerweile Blten mit einem extrem berbewerteten Verbraucherschutz, den man keinem mehr erklren kann. Die bisher verursachte Brokratie, allein schon zum Fernabsatzrecht und die durch den deutschen Gesetzgeber verkomplizierte Regelung zu den Hin- und Rcksendekosten der widerrufenen Waren sind ein extreme Bremse fr Kleinunternehmer und wirken damit eigentlich dem gewollten freien Wettbewerb entgegen. Hinzu kommen die ganzen Belehrungspflichten, Pflichten nach Verpackungsverordnung, Batterienverordnung, AGB-Recht usw.

Falls der EuGH die Ansicht des Generalanwalts besttigt, bedeutet das Folgendes:

Kunde kauft ber Internet einen Super-Computer fr 5000 . Da die Widerrufsbelehrung bei dem Hndler falsch war, besteht ein unbegrenztes Widerrufsrecht (die 6-Monatsfrist gilt nicht, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung). Gehen wird davon aus, dass das Widerrrufsrecht nach 3 Jahren verwirkt ist (oder mglw. verjhrt), kann der Kunde den TV 3 Jahre nutzen. Dann ist ein Gert gleicher Art durch techn. Fortschritt nur noch 500 Euro wert. Da das Gert noch einwandfrei funktioniert und auch keine Abnutzungserscheinungen zu erkennen sind, liegt ein Abnutzungsausfall nicht vor. Der Kunde gibt das Gert zurck und bekommt sein Geld wieder.

In dem EuGH-Fall ging es um einen Laptop der 8 Monate alt war, wo auch kein Abnutzungswert festgestellt worden ist. Somit stellt sich die Frage, ab wann mit einer Abnutzung zu rechnen ist, zumal jeder Nutzungsmonat die durchschnittliche Lebenszeit des Gertes verkrzt.

Noch interessanter wird die Fragestellung bei Software, die nicht ordnungsgem versiegelt ist, so dass kein Widerrufsausschluss vorliegt. Die wird nmlich nie abgenutzt.
_________________
mfg
Klaus
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Big Guro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht um die Richtlinie 1999/44/EG

hier heit es zur Gewhrleistung unter anderem:

(3) Zunchst kann der Verbraucher vom Verkufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmglich oder unverhltnismig ist.

Diese Richtline widerspricht dem BGB dahingehend, dass bei einer Ersatzlieferung ein Nutzungsvorteil zu Abzug gebracht werden darf. Die Ersatzlieferung ist eben nicht unentgeltlich. BGB und Richtline "widersprechen" sich.

Der Nutzungsvorteil beim Rcktritt (auch in Folge eines Widerrufs bei Fernabsatzvertrgen) widerspricht NICHT einer EU Richtlinie, sodass durchaus eine unterschiedliches Vorgehen (einmal mit und einmal ohne Nutzungsvorteil) mglich sein knnte.
_________________
Helpdesk: "Und was sehen Sie auf Ihrem Bildschirm?"

Kundin: "Einen kleinen Teddy, den mir mein Freund geschenkt hat"
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 22:13    Titel: Antworten mit Zitat

Solange AGBs deutschem Recht nicht widersprechen und Richtlinien nicht unmittelbar zur Anwendung kommen, ist eine Abmahnung m.W. nicht erfolgversprechend.

Und ob sich der EuGH in diesem Fall wirklich gegen die deutsche Regelung entscheidet, bleibt abzuwarten.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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