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Parkverbotsschilder verkehrt herum

 
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Doubtful
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Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 22:01    Titel: Parkverbotsschilder verkehrt herum Antworten mit Zitat

Hallo liebe Community,

ich habe einige Fragen zu folgendem Sachverhalt:

X parkt sein Auto auf dem Parkplatz, auf dem er immer - rechtmig - steht. Als er nun am 19.02.2009 zu seinem Auto kommt stellt er fest, dass dieses nicht mehr dort steht. Als er sich umschaut entdeckt er, dass entlang der Parkplatzreihe (Parkboxen orthogonal zur Fahrbahn) 3 temporre Parkverbotsschilder stehen. Diese stehen allerdings nicht Richtung Fahrbahn bzw. Parkboxen, sondern in Blickrichtung des Brgersteigs. Im Dunkeln morgens vor 7 Uhr im Winter sind diese quasi nicht auszumachen, vor allem weil X diesen Brgersteig nicht benutzt, sondern den gegenberliegenden. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Hat X eine Mglichkeit, bzw. eine realistische Chance, sich gegen die Abschleppmanahme und bernahme der dadurch entstandenen Kosten zu wehren? X kann zwei Zeugen benennen, die bezeugen knnen, dass die Schilder ber den ganzen Tag hinweg verkehrt herum standen. Ausserdem existieren Fotos, die die falsch aufgestellten Schilder dokumentieren. X ist sich ausserdem sicher, dass die Schilder am vorherigen Tag noch nicht dort standen. Wie ist in diesem Fall die Rechtslage?
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maconaut
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 14:57    Titel: Re: Parkverbotsschilder verkehrt herum Antworten mit Zitat

Doubtful hat folgendes geschrieben::
Als er sich umschaut entdeckt er, dass entlang der Parkplatzreihe (Parkboxen orthogonal zur Fahrbahn) 3 temporre Parkverbotsschilder stehen. Diese stehen allerdings nicht Richtung Fahrbahn bzw. Parkboxen, sondern in Blickrichtung des Brgersteigs.


Wie jetzt? Die Schildflche parallel zur Fahrbahn oder senkrecht zur Fahrbahn?
Falls parallel (was eigentlich falsch wre...*) die bedruckte Seite zur Fahrbahn oder zum Gehweg?

* Nur bei Halteverbotszeichen mit Richtungspfeil(en):
http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/__41.html
Zitat:

Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weien Pfeil im Schild, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. 2Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Schildern weist ein waagerechter Pfeil zur Fahrbahn, ein zweiter von ihr weg.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

maconaut hat folgendes geschrieben::
(was eigentlich falsch wre...*)

Auch bei Haltverbotzeichen mit Richtungspfeilen wre eine Aufstellung der Schildflche parallel zur Fahrbahn m.E. falsch.

Das ergibt sich auch aus dem zitierten Text:

Zitat:
Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weien Pfeil im Schild, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Schildern weist ein waagerechter Pfeil zur Fahrbahn, ein zweiter von ihr weg.

Es weist eben kein Pfeil in oder entgegen der Fahrtrichtung, was der Fall wre, wenn die Schildflche parallel zu Fahrbahn aufgestellt wre.
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Jens L
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 05.03.09, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

@Kormoran:
Es stimmt, dass Schilder nicht parallel zur Fahrbahn stehen sollen, allerdings ergibt sich das nicht aus der von dir zitierten Vorschrift sondern aus der VwV-StVO. Dort heit es zu den 39 bis 43 (Allgemeines ber Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen)
Zitat:
Verkehrszeichen sind gut sichtbar in etwa rechtem Winkel zur Verkehrsrichtung auf der rechten Seite der Strae anzubringen, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift anderes gesagt ist.

und spter dann speziell zu den Zeichen 283 und 286
Zitat:
Haltverbotsschilder mit Pfeilen im Schild sind schrg anzubringen.

_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 10:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jens,

dem stimme ich natrlich zu, deshalb schrieb ich ja: Das ergibt sich auch aus dem zitierten Text

Und fr den normalen Autofahrer trifft das meiner Ansicht nach auch zu und aus dessen Warte habe ich das auch betrachtet, denn der normale Autofahrer wird die VwV-StVO nicht unbedingt kennen und kennen mssen.

Die StVO sollte er allerdings kennen und da steht es wie oben beschrieben drin.

Auerdem ging es mir hauptschlich darum, der von meinem Vorredner vorgebrachten Begrndung zu widersprechen, dass eine Parallelaufstellung im Fall der Richtungspfeile auf dem Schild gerechtfertigt sei.

Die von ihm zitierte Textstelle aus der StVO sollte dies ja gerade belegen, tut es aber genau nicht.
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Karsten
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Anmeldungsdatum: 12.11.2004
Beitrge: 9688
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

Her X hat sich also am Morgen so sehr gergert, dass er die Schilder - die am Vorabend sicher noch ordnungsgem aufgestellt waren - einfach umgedreht und dann fotografiert hat. Danach ist er los gegangen und hat ein paar Zeugen bestochen. Cool

Es geht aus dem Beitrag nicht eindeutig hervor, wann er eigentlich das Auto dort abgestellt hat und wann er dann wieder losfahren wollte. Eventuell wurden ja die Schilder zwischenzeitlich (nach getaner Arbeit) auch absichtlich umgedreht, weil sie dann eben nicht mehr gelten sollten. Ich beobachtet so was hufig bei Straenbauarbeiten, wenn die Arbeiten beendet sind, die Schilder aber erst in drei Tagen wieder abgeholt werden.
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Es heit Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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maconaut
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Kormoran hat folgendes geschrieben::

Auerdem ging es mir hauptschlich darum, der von meinem Vorredner vorgebrachten Begrndung zu widersprechen, dass eine Parallelaufstellung im Fall der Richtungspfeile auf dem Schild gerechtfertigt sei.

Die von ihm zitierte Textstelle aus der StVO sollte dies ja gerade belegen, tut es aber genau nicht.


Der Vorredner war wohl ich und mein Text besagte:

Zitat:
Falls parallel (was eigentlich falsch wre...*)
* Nur bei Halteverbotszeichen mit Richtungspfeil


Wo ist jetzt der Widerspruch? Ich lese in den ganzen folgenden Posts nichts anderes als eben dies: Halteverbotszeichen mit Pfeil drfen nicht parallel zur Fahrbahn aufgestellt sein. Genau was ich geschrieben haben... Geschockt (Confused)
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 06.03.09, 14:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Falls parallel (was eigentlich falsch wre...*) die bedruckte Seite zur Fahrbahn oder zum Gehweg?
* Nur bei Halteverbotszeichen mit Richtungspfeil(en):

Zitat:
Wo ist jetzt der Widerspruch?

Ganz meinerseits confused, denn das nur ist hier irrefhrend:

was eigentlich falsch wre...* * Nur bei Halteverbotszeichen mit Richtungspfeil(en)

Wenn dies nun bedeutet haben soll, dass Parallelaufstellung nur bei Haltverbotschildern falsch wre, wrde es ja weiterhin bedeuten, dass es bei anderen Schildern richtig wre. Anders macht eine solche Ausnahme keinen Sinn, auerdem wrde es nicht stimmen.

Wenn es bedeutet haben soll, dass Parallelaufstellung generell falsch ist, macht eine solche Einschrnkung ebenfalls keinen Sinn.

Wenn es bedeutet haben soll, dass Parallelaufstellung nur bei Haltverbotschildern richtig wre (so hatte ich es verstanden), stimmt es weder mit dem Zitat noch der VwV-StVO berein.

Anscheinend meinen wir aber wohl das gleiche... Geschockt
_________________
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Kormoran
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Doubtful
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Anmeldungsdatum: 04.03.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 02:24    Titel: Antworten mit Zitat

Ich versuche das mal grafisch zu skizzieren:

Code:
_________________________________________________________________________________________

B R G E R S T E I G ->
___X_______________________________________________________________________________X__________
|            |            |            |            |            |            |            |
|     P1     |   P2       |   P3       |    P4      |    P5      |   P6       |   P7       |  etc.      <- Parkboxen
|            |            |            |            |            |            |            |
-----------------------------------------------------------------------------------------


F A H R B A H N


-----------------------------------------------------------------------------------------


So weit die Situation. Die "X" sollen die temporren Parkverbotsschilder darstellen. Wenn man jetzt 2-dimensional denkt, dann standen die Schilder so, dass sie von oben aus sichtbar waren (nicht von links oder rechts), bzw. in der dritten Dimension vom Brgersteig aus.

Der Wagen wurde abgestellt um 07.05 Uhr, dort wegfahren wollte ich ca. 2h spter. Das Parkverbot galt, laut den Zusatzschildern unter dem eigentlichen Parkverbotsschild (Zeichen 238), nur an diesem Tag von 08.00 - 18.00 Uhr. Ein Grund war nicht angegeben. Es waren auch Richtungspfeile auf den Schildern. Wenn diese zur Strasse gezeigt htten, htten diese auch in Richtung der anderen Schildes gezeigt. Dadurch, dass sie aber zum Brgersteig gefreht waren, zeigten die Pfeile natrlich vom anderen Schild weg.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 09:43    Titel: Antworten mit Zitat

In dieser Form falsch aufgestellte Schilder entfalten m.E. keine rechtliche Wirkung. Ich wrde hier wohl versuchen, mich gegen die meiner Ansicht nach ungerechtfertigte Abschleppmanahme zu wehren.
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Herzliche Gre
Kormoran
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