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recht.de :: Thema anzeigen - Klage gegen unberechtigte Inkassoforderungen mglich?
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Klage gegen unberechtigte Inkassoforderungen mglich?

 
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Martin1111de
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 10:11    Titel: Klage gegen unberechtigte Inkassoforderungen mglich? Antworten mit Zitat

Hallo, habe hier die Frage zu folgender Rechtslage:

Person A ist Halter eines Kfz, das auf einer gebhrenpflichtigen, privatbetriebenen Parkflche ohne Zahlung des Parkscheins abgestellt worden sein soll. Der Betreiber B mahnt ihn wegen Versto gegen die Einstellbedingungen an, obwohl es laut Bedingungen der nicht festgestellte Fahrer wre, der Vertragspartner wre. Person A bestreitet, das Kfz auf dieser Parkflche abgestellt zu haben. B beauftragt ein Inkassounternehmen C, das nun dem A lngere Zeit immer wieder Mahnbriefe schickt, denen von A widersprochen wird. A bittet das Inkassounternehmen sogar, die stndige Drohung mit einem Gerichtsverfahren endlich zu realisieren, damit die Angelegenheit gerichtlich geklrt wird.

Nach lngerer Zeit beauftragt das Inkassounternehmen C die Anwaltskanzlei D mit der Sache und A bekommt nun regelmig Schreiben von D, zuzglich Anwaltskosten und 'Drohung', dass ansonsten Mahnbescheid beantragt werden wrde. Person A fhlt sich genervt, da inzwischen nun schon Jahre vergangen sind, er auch lngst nicht mehr Halter des Kfz ist, die Parkflche wegen Umbau nicht mehr existiert usw. Wie kann A notfalls selbst gerichtlich vorgehen, um weitere nervende Schreiben zu untersagen oder ein Gerichtsverfahren initiieren, das die (angeblichen) Ansprche von D beurteilt bzw. abweist?
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idem
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2007
Beitrge: 385

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Das Prozessrisiko liegt hier momentan auf Seiten von B. Warum daran etwas ndern?

Wenn A aber unbedingt das Prozessrisiko auf seine Seite ziehen mchte, dann geht das mit einer sog. Feststellungsklage, die ber die (Un-)Begrndetheit der geltend gemachten Ansprche entscheidet.
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Martin1111de
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 22:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, idem,

danke fr die sehr fundierte Antwort. A knnte somit zwar mit Hilfe einer sogenannten 'negativen' Feststellungsklage die angeblichen Ansprche von B gerichtlich berprfen lassen, wre dann aber beweispflichtig, trge das Prozessrisiko und mte die Klage vermutlich am Wohnsitz bzw. Gerichtstand des Beklagten vortragen, was ebenfalls nachteilig wre. Somit wre dieser Weg nicht zu empfehlen.

Allerdings wurde in den Medien in einem vergleichbaren Fall jahrelanger nervender Inkasso- und Anwaltsschreiben mit 'letzten Mahnungen' wegen angeblicher Zahlungsverpflichtungen (die in diesem Fall aus Internetvertrgen stammen sollten) darber berichtet, dass die Betroffenen gegen die Anspruchssteller Strafanzeige (wegen versuchtem Betrug, Ntigung usw.) stellten, um weiteren Belstigungen zu entgehen. Mglicherweise ein Lsungsweg?
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 23:18    Titel: Antworten mit Zitat

N. In der Regel wird das eingestellt. Ablage P drfte das einzig Sinnvolle sein, wenn man den Weg der negativen Feststellungsklage nicht gehen will.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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ratio legis
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.05.2008
Beitrge: 103

BeitragVerfasst am: 07.03.09, 23:30    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Person A fhlt sich genervt, da inzwischen nun schon Jahre vergangen sind


Wenn genug Zeit vergangen ist, kommt eventuell die Einrede der Verjhrung in Betracht. Vielleicht ist der Spuk vorbei, wenn man den gegnerischen Anwalt damit konfrontiert?
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Martin1111de
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Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 01:37    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Hinweise.

@ Metzing: Eine Anzeige drfte dann wohl vermutlich wegen 'fehlendem ffentlichen Interesse' eingestellt werden Traurig.

@ ratio legis: gilt dann die 2-jhrige Verjhrungsfrist? Diese wre nmlich in wenigen Monaten erreicht.

P.S. Voraussetzung fr die Erhebung der Gebhren auf der privaten Parkflche des Betreibers B am Hauptbahnhof der Stadt E waren die dort angeblich deutlich sichtbaren Vertrags- und Einstellungsbedingungen bei der Einfahrt. Wegen des kompletten Umbaus des Bahnhofs in E sind seit Monaten weder Parkflche noch dieses angeblich Schild existent.
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

Kommt mir sehr bekannt vor Mr. Green

Wenn man sich an Metzing's Rat hlt, liegt man goldrichtig.

Gruss
report
_________________
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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