Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Zustndigkeiten und Probleme - ALG II
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Zustndigkeiten und Probleme - ALG II

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Renten- u. Sozialrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Kamikaze2001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 162

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 21:10    Titel: Zustndigkeiten und Probleme - ALG II Antworten mit Zitat

Angenommen A lebt mit seiner Partnerin B zusammen, somit Bedarfsgemeinschaft.
Da B recht gut verdient wird der Antrag von A abgelehnt.

Nach ca. 1 Jahr stellt A erneut einen Antrag da er sich von B getrennt hat. Da die Trennung aber nicht im Streit war erlaubt B ihrem Exfreund bis zum Finden einer neuen Wohnung in der Wohnung zu bleiben fr die sie die Miete zahlt.

Und damit kommen die Probleme...

1. Das Amt sagt es kann ja jeder sagen man sei getrennt, solange man zusammen lebt sei es eine Bedarfsgemeinschaft und ohne eigene Wohnung wrde der Antrag abgelehnt werden.
...was hier dann zu Problem 2 fhrt:
Das Amt will das A eine eigene Wohnung hat um zu "beweisen" das sich getrennt wurde. Ohne finanzielle Mittel ist es natrlich nicht mglich eine Wohnung anzumieten. Fr die Wohnkosten ist das Landratsamt zustndig, dieses sagt aber solang vom Amt kein Bescheid vorliegt knnen die keinen Antrag bewilligen...

Somit also kein ALG II ohne Wohnung und ohne Wohnung ohne ALG II. Geschockt
Irgendwie kommt man sich da etwas verarscht vor... Wer ist denn nun zustndig bzw. was macht man wenn beide mter sich nicht zustndig fhlen?

Letzte Frage:
Wrde A jetzt erst mal zum bergang zur Mutter ziehen:
- Er ist ber ber 18, ber 25 --> Wre die Mutter dann noch unterhaltspflichtig?
- Knnte er dann ohne Probleme von da eine Wohnung suchen oder knnte er gezwungen werden bei der Mutter zu bleiben?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Peacekeeper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.03.2007
Beitrge: 507

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 21:24    Titel: Antworten mit Zitat

Wohnung anmieten zb. ab 1.4.2009 oder 1.5.2009 und mit dem Mietvertrag zum Amt, am besten gleich die Miete vom Amt auf das Konto des VM berweisen lassen.
_________________
Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
kirchturm
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 21:52    Titel: Antworten mit Zitat

Peacekeeper hat folgendes geschrieben::
Wohnung anmieten zb. ab 1.4.2009 oder 1.5.2009 und mit dem Mietvertrag zum Amt, ...

Genau so.

Peacekeeper hat folgendes geschrieben::
... am besten gleich die Miete vom Amt auf das Konto des VM berweisen lassen.

Aber da struben sich bei mir die Nackenhaare. Mit den Augen rollen

Nach 22 Abs. 4 SGB II soll die Miete direkt an den VM gezahlt werden, wenn die Gefahr besteht dass sie sonst nicht dort ankommt. So weit, so gut, aber die Behrden sind nicht Buchhalter fr Mieter und Vermieter: Wenn keine Gefahr der Zweckentfremdung besteht, sollte man wie jeder andere Mieter auch die Miete selbst an den VM zahlen.

Ich weigere mich auch, alle Sozialleistungsempfnger unter den Generalverdacht "zahlt evtl. Miete nicht" zu stellen. Weiterhin muss jeder, der es aus dem Sozialleistungsbezug wieder zurck ins Berufsleben schafft, dann auch wieder selbst die Miete zahlen. Es kann nur gut sein, wenn man das dann gewohnt ist.

Schlielich ist auch ein Teil Eigennutz dabei: Ein nicht unerheblicher Prozentsatz derjenigen Vermieter, die die Miete direkt vom Amt bekommen, betrachten damit das Amt als ihren Vertragspartner und kommen mit allen mglichen Sachen nicht mehr zum Vermieter, sondern zum Amt. Das hlt auf ...
Einen Vermieter hab ich aber mal davon kuriert: Der schickte uns im Dezember eines Jahres die NK- und Heizkostenabrechnung des Vorjahres fr einen Mieter, ein vierstelliger Betrag. Wir konnte nur einen Bruchteil zahlen und als sich dann zu Anfang des nchsten Jahres herausstellte, dass er dem Mieter selbst erst gar keine Abrechnung geschickt hatte, war die Sache verjhrt und der VM hatte ein Problem ...
_________________
Hohle Gefe geben mehr Klang als gefllte. Ein Schwtzer ist meist ein leerer Kopf. (August von Platen)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 21:58    Titel: Antworten mit Zitat

kirchturm hat folgendes geschrieben::
... da struben sich bei mir die Nackenhaare. ...

Einen Vermieter hab ich aber mal davon kuriert: Der schickte uns im Dezember eines Jahres die NK- und Heizkostenabrechnung des Vorjahres fr einen Mieter, ein vierstelliger Betrag. Wir konnte nur einen Bruchteil zahlen und als sich dann zu Anfang des nchsten Jahres herausstellte, dass er dem Mieter selbst erst gar keine Abrechnung geschickt hatte, war die Sache verjhrt und der VM hatte ein Problem ...
Kopf-Streichel-Smilie

Lachen - ohne Worte - Verlegen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kamikaze2001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 162

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

Danke schon mal fr das Interesse hier Winken

Aber wie sieht es mit den anderen Fragen aus?

-Was tun wenn man von A nach B geschickt wird und keiner sich scheinbar zustndig fhlt von den 2 mtern, an wen wendet man sich denn dann?
- Ist eine Mutter fr einen Erwachsenen unterhaltspflichtig?
- Knnte das Amt drauf bestehen das der Sohn dann in der Wohnung der Mutter bleibt?
- Ist das ein Gesetzt das 2 Personen, auch ohne Beziehung, direkt eine Bedarfsgemeinschaft sind?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 03.03.09, 22:14    Titel: Re: Zustndigkeiten und Probleme - ALG II Antworten mit Zitat

Kamikaze2001 hat folgendes geschrieben::
...
Letzte Frage:
Wrde A jetzt erst mal zum bergang zur Mutter ziehen:
- Er ist ber ber 18, ber 25 --> Wre die Mutter dann noch unterhaltspflichtig?
- Knnte er dann ohne Probleme von da eine Wohnung suchen oder knnte er gezwungen werden bei der Mutter zu bleiben?

Ist A ber 18, aber unter 25 Jahre alt, dann verdient 22 Abs. 2a SGB II eine besondere Beachtung.

War wirklich "ber 25" gemeint?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kamikaze2001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 162

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 09:33    Titel: Re: Zustndigkeiten und Probleme - ALG II Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

War wirklich "ber 25" gemeint?


Ja.
Evtl. wre es einfacher gewesen als Beispielalter dann mal 27 zu sagen Winken
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich drfte bei einer tatschlichen Trennung des Paares keine BG mehr angenommen werden knnen. Das Gleiche gilt schlielich auch fr Ehepaare die in einer Wohnung getrennt leben.

Das Problem ist immer die Beweisbarkeit, da man bereits seit lnger als einen Jahr zusammen lebt, greift die Beweislastumkehr, d.h. A muss beweisen, dass er von B getrennt lebt.

Antrag auf AlG2 stellen, Ablehnung abwarten, Widerspruch einlegen, bei weiterer Ablehnung ggf. klagen. B knnte dann vor Gericht als Zeuge aussagen, dass die Beziehung nicht mehr besteht. Dann bleibt abzuwarten, was das Gericht sagt...
_________________
ausgezeichnet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 04.03.09, 12:37    Titel: Re: Zustndigkeiten und Probleme - ALG II Antworten mit Zitat

Kamikaze2001 hat folgendes geschrieben::
...
Evtl. wre es einfacher gewesen als Beispielalter dann mal 27 zu sagen Winken

Das wre in der Tat einfacher gewesen, weil dann die U25-Regelungen komplett wegfallen.

Dann konzentrieren wir uns mal auf den 7 Abs. 3a SGB II.

Die ARGE vermutet zurecht eine Einstandsgemeinschaft. Diese mu vom Hilfeempfnger/Antragsteller der ARGE gegenber widerlegt werden. Hier hat - im Gegensatz zum alten BSHG - eine Beweislastumkehrung stattgefunden.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Kamikaze2001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 162

BeitragVerfasst am: 08.03.09, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, so weit sind wir ja schon Winken

Da aber hier das "Wohngeldamt" erst eine Wohnung bernimmt wenn ich Anspruch auf ALG II nachweisen kann, das Arbeitsamt hingegen nur den Antrag genehmigt wenn ich eigenen eigenen Hausstand habe, bleibt ja nur der Auszug zur Mutter.
Von dort dann eben erneut alles beantragen.
Und da wre die Frage ob das ohne weiteres geht oder ob es dann wieder eine Bedarfsgemeinschaft ist... ?!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
catwoman111
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.10.2007
Beitrge: 70

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

Mit dem Antrag auf ALG-2 auch einen Antrag auf Kostenbernahme eines notwendigen Umzuges stellen. Der Umzug ist notwendig, da keine BG mehr besteht.

viel Glck
catwoman
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Renten- u. Sozialrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.