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Kosten Verweisung

 
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Doro11
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beitrge: 124

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 09:59    Titel: Kosten Verweisung Antworten mit Zitat

Vermieter V vermietet an die M-GmbH zur Unterbringung eines Mitarbeiters eine Wohnung. Abgeschlossen wurde ein Mietvertrag zwischen V und dem B, der sich als Vertreter der M-GmbH ausgibt. Er berbringt den Mietvertrag und erklrt, er sei vom Geschftsfhrer der M-GmbH unterzeichnet.

Nach einer Zeit bleiben die Mietzahlungen aus, V kndigt und klagt vor dem Landgericht wegen gewerblichem Mietrecht (berlassung an Firma bzw. Mitarbeiter) auf Rumung der Wohnung gegen die M-GmbH und gegen den in der Wohnung befindlichen Nutzer C.

Im Laufe des Verfahrens stellt sich jedoch heraus, dass die M-GmbH berhaupt kein Mietvertragspartner ist, da die Unterschrift auf dem Vertrag geflscht ist und der B berhaupt keine Vertretungsmacht fr M hatte.

V nimmt die Klage gegen M zurck und prozessiert weiter gegen C.

Da es nun nicht mehr um gewerbliches MietR geht trennt das LG das Verfahren gegen C ab und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht. Da der Nutzer C zwischenzeitlich ausgezogen ist, streiten sich V und der C um die Kostentragung beim Amtsgericht.

Der Vetreter von C ist der Auffassung, da V die Klage zunchst beim falschen Gericht eingereicht hat und dann der Rechtsstreit verwiesen wurde, dass der V die Kosten tragen muss.

Ist dies richtig ?? V konnte doch nichts dafr und ist betrogen worden.
brigens musste V die Kosten beim LG tragen, da Klagercknahme.
Aber dann auch noch beim AG ?
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Vormundschaftsrichter
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Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 14:43    Titel: Re: Kosten Verweisung Antworten mit Zitat

Doro11 hat folgendes geschrieben::
Vermieter V vermietet an die M-GmbH zur Unterbringung eines Mitarbeiters eine Wohnung. Abgeschlossen wurde ein Mietvertrag zwischen V und dem B, der sich als Vertreter der M-GmbH ausgibt. Er berbringt den Mietvertrag und erklrt, er sei vom Geschftsfhrer der M-GmbH unterzeichnet.

Nach einer Zeit bleiben die Mietzahlungen aus, V kndigt und klagt vor dem Landgericht wegen gewerblichem Mietrecht (berlassung an Firma bzw. Mitarbeiter) auf Rumung der Wohnung gegen die M-GmbH und gegen den in der Wohnung befindlichen Nutzer C.

Im Laufe des Verfahrens stellt sich jedoch heraus, dass die M-GmbH berhaupt kein Mietvertragspartner ist, da die Unterschrift auf dem Vertrag geflscht ist und der B berhaupt keine Vertretungsmacht fr M hatte.

V nimmt die Klage gegen M zurck und prozessiert weiter gegen C.

Da es nun nicht mehr um gewerbliches MietR geht trennt das LG das Verfahren gegen C ab und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht. Da der Nutzer C zwischenzeitlich ausgezogen ist, streiten sich V und der C um die Kostentragung beim Amtsgericht.

Der Vetreter von C ist der Auffassung, da V die Klage zunchst beim falschen Gericht eingereicht hat und dann der Rechtsstreit verwiesen wurde, dass der V die Kosten tragen muss.

Ist dies richtig ?? V konnte doch nichts dafr und ist betrogen worden.
brigens musste V die Kosten beim LG tragen, da Klagercknahme.
Aber dann auch noch beim AG ?

Die Mehrkosten, die C dadurch entstanden sind, dass der Rechtsstreit zunchst beim LG durchgefhrt wurde, sind V auch dann aufzuerlegen, wenn er ansonsten gewonnen htte ( 281 III 2 ZPO). Wegen der restlichen Kosten gelten die allgemeinen Regeln: Wer den Rechtsstreit vorausssichtlich verloren htte, trgt die Kosten.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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Doro11
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beitrge: 124

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 16:45    Titel: Kostentragung Klagercknahme Antworten mit Zitat

Besten Dank ! Gem. 4 Abs. 2 GKG msste an sich C die Mehrkosten wegen der Verweisung zum AG tragen, da die Einreichung der Klage erst beim LG (wegen des Betruges) auf unverschuldeter Unkenntnis des V beruhen.
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 09.03.09, 16:50    Titel: Antworten mit Zitat

4 Abs. 2 GKG bezieht sich ausschlielich auf die Gerichtskosten und kann m. E. vernachlssigt werden. Hinsichtlich der auergerichtlichen Kosten (z. B. Anwaltskosten) gibt es eine solche Regelung nicht. Hier gilt das, was Vormundschaftsrichter schrieb - der Klger hat diese Kosten zu tragen, unabhngig vom Ausgang des Rechtsstreites.
_________________
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