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Mahnverfahren

 
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Doro11
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beitrge: 124

BeitragVerfasst am: 10.03.09, 15:32    Titel: Mahnverfahren Antworten mit Zitat

A hat einen Betrag per Mahnverfahren gegen B geltend gemacht.
A hat keine automatische Abgabe des Verfahrens an d. Streitgericht beantragt.
A hat eine halbe Gebhr eingezahlt.
B erhebt Widerspruch. Man einigt sich auergerichtlich.

Muss A noch irgendetwas tuen gegenber dem Mahngericht ?
Antrag zurcknehmen o. ?

Fallen noch zustzliche Kosten wegen der evt. Rcknahme an ?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 00:44    Titel: Einschlafen des Verfahrens Antworten mit Zitat

Soweit A tatschlich keine Abgabe der Sache im Falle des Widerspruches beantragt hat, kann der A das Verfahren m. W. einfach "einschlafen" lassen. Die Akte drfte dann beim Mahngericht irgendwann weggelegt werden. Weitere Kosten entstehen dann meines Wissens nicht.

Wenn A allerdings ein ganz prinzipientreuer Mensch ist, kann er auch die Rcknahme des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides (MB) gegenber dem Mahngericht erklren. Auch dann wird m. W. die Akte ohne weitere Kostenanforderung weggelegt. Die halbe Gerichtsgebhr wird ihm jedenfalls m. W. nicht erstattet werden, weil das Gericht "seine Arbeit" ja getan hat. Der MB wurde erlassen, zu einem Vollstreckungsbescheid ist es wegen des Widerspruches nicht mehr gekommen.

Fr A wre es allerdings weitsichtig gewesen, htte er die Gerichtskosten in seine berlegungen zur auergerichtlichen Einigung mit einbezogen.
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Doro11
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beitrge: 124

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 09:18    Titel: Mahnverfahren Antworten mit Zitat

Danke sehr ! Die letztgenannte berlegung hat A natrlich gemacht und die 1/2 Gebhr in die Einigung einflieen lassen .
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