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Verfahrenseinstellung gem. 154 StPO

 
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 11:52    Titel: Verfahrenseinstellung gem. 154 StPO Antworten mit Zitat

Hallo,

gegen Person A wird wegen verschiedener Delikte strafrechtlich ermittelt u.a. wegen Betruges und Prozebetruges.

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen des Prozebetruges gem. 154 Abs. 1 mit der Begrndung ein, dass letztendlich die anderen Verfahren im Falle der Verurteilung des Beschuldigten ein hheres Strafma ergeben wrden als die Verurteilung wg. Prozebetruges.

Frage: Wenn der Beschuldigte nun allerdings nicht wegen der anderen Delikte verurteilt wird, ist dennoch das Verfahren wg. des Prozebetruges damit endgltig erledigt?

Vielen Dank im Voraus!

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Rembrandt
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Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 11.03.09, 11:55    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden.

(Gehrt eigentlich ins Strafprozessrecht)
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Phnix3
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beitrge: 2531

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 04:03    Titel: Antworten mit Zitat

Manchmal passiert es, dass auch die anderen laufenden Verfahren eingestellt werden. Das kommt vor, z.B. aus Mangel an Beweisen. Sofern das mglich ist (z.B. durch neue Beweise oder Erkenntnisse) kann nach einer gewissen Zeit noch einmal in derselben Sache Strafanzeige erfolgen. (Man darf nicht zweimal bestraft werden wegen derselben Sache, aber wenn neue Beweise vorliegen, darf wiederholt angezeigt werden, WEIL ja jetzt neue Beweise vorliegen) Sollten bis dahin keine Verfahren mehr laufen oder anhngig sein, bestehen gute Chancen, dass diesmal der Anzeige nachgegangen wird, dass ermittelt wird und dass es zur Prozesserffnung kommt. (Ich setze natrlich ffentliches Interesse bei der angezeigten Straftat voraus und ein gewisses Mass an Schwere und entsprechende Beweise, die einen Anfangsverdacht auch rechtfertigen, damit Ermittlungen eingeleitet werden von der STA) So wurde mir das jedenfalls mal von kompetenter Stelle aus erklrt bzw. so habe ich das verstanden, so kann man das machen.
LG Phnix
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FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 761

BeitragVerfasst am: 13.03.09, 09:28    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank an Sie beide fr Ihre Hinweise! Smilie

Viele Gre
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