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recht.de :: Thema anzeigen - "Virtuelles" Akteneinsichtsrecht?
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"Virtuelles" Akteneinsichtsrecht?

 
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17.03.07, 15:30    Titel: "Virtuelles" Akteneinsichtsrecht? Antworten mit Zitat

RA A hat ab und an mal Ermittlungsverfahren gegen sich. Hat er Anspruch auf Mitteilung sämtlicher über ihn in den einschlägigen Systemen (Mistra, Polis/Poladis) erfaßten Daten?

Ich erinnere mich dunkel, daß z. B. das Berliner LKA einmal in einer Aktion sämtlichen Einwohnern eine Mitteilung über die zu ihnen gespeicherten Daten übermittelt hat. Ich war da doch einigermaßen erstaunt, daß sich da im Polizeicomputer u. a. eine Erfassung als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren, das zu jenem Zeitpunkt schon neun Jahre zurücklag, fand. Mit den Augen rollen Geschockt

Beste Grüße

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beiträge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 18.03.07, 11:05    Titel: Re: "Virtuelles" Akteneinsichtsrecht? Antworten mit Zitat

Hallo,

Metzing hat folgendes geschrieben::
Hat er Anspruch auf Mitteilung sämtlicher über ihn in den einschlägigen Systemen (Mistra, Polis/Poladis) erfaßten Daten?

mit dem Berliner Datenschutzrecht usw. kenne ich mich nicht so aus. M. E. ergibt sich ein solcher Anspruch aus § 16 BlnDSG, wenn es keine Ausnahmevorschrift oder Spezialvorschrift gibt.

Für Teilbereiche gilt das BlnIFG,

§ 2 Abs. 1 S. 2 BlnIFG hat folgendes geschrieben::
Für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen.

RA A müsste eben einmal einen Antrag stellen und schauen, was passiert. Winken
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