Foren-Archiv von www.recht.de

[wunschnickREAL]

Wegen Datenspionage und Herrausabe persönlicher Dinge gelöscht - RA wurde eingeschaltet

[Gammaflyer]

Prinzipiell ist es nicht verboten, Menschen "einfach so" in der Öffentlichkeit zu filmen.
Das gilt auch für Polizisten.
Was hingegen verboten ist, ist Filmaufnahmen von Menschen ohne deren Genehmigung zu veröffentlichen(§22 Kunsturhebergesetz).
Das gilt auch für Polizisten.

Das "Problem" beim Filmen bei Demos ist, dass die Filmer die Videos in der Regel benutzen wollen um (vermutete/vermeintliche) Gesetzesverstöße festzuhalten und die Polizisten anzuprangern, sprich unerlaubt zu veröffentlichen.
Um dieses Verhalten zu unterbinden, sehen es Polizisten des öfteren nicht gern, wenn sie gefilmt werden. Aus diesem Grunde werden Aufnahmen untersagt, Datenträger beschlagnahmt oder Aufnahmen gelöscht.

Ob dieses Vorgehen im Einzelfall immer korrekt ist, wage ich zu bezweifeln.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[wunschnickREAL]

Wegen Datenspionage und Herrausabe persönlicher Dinge gelöscht - RA wurde eingeschaltet

[Jagoman]

So wie diese "fiktive" Geschichte geschildert ist, würde mich doch mal was interessieren.

Hat der "Filmemacher" dann auch mit der Kamera draufgehalten bevor der arme arme Betrunkene von den bösen Polizisten ganz ohne Grund mit Reizgas eingedeckt wurde, oder hat es sich vielleicht eher so verhalten dass der Betrunkene ausfallend und gewalttätig gegenüber den Beamten geworden ist und diese dann als letztes mögliches Mittel den Untmittalbaren Zwang in Form von Reizstoff angewendet haben???? Das hat dann die Kamera natürlich nicht aufgezeichnet

Das ganze klingt schon wieder wie eine dieser provozierten "Böse Bullen"- Filmchen, die nur die Hälfte des Geschehens zeigen, und auch nur genau das, was der "Kameraman" zeigen will.

In so nem Fall kann ich jeden Polizeibeamten verstehen wenn er solche Hetzfilme wegnimmt.

Die rechtliche Beurteilung sollen andere übernehmen.

Gruß Jago

[Martin R.]

@ wunschnickREAL, zuersteinmal möchte ich ein Lob für die (noch dazu unaufgeforderte) Benutzung der Suchfunktion aussprechen.

[TomXY]

[Michael A. Schaffrath]

[fionn]

Also ich war schon auf ner Demo wo mir im Vorfeld von einem angeblichen Einsatzleiter eines besonderen Trupps mir unfreundlich, bedrohlich gesagt hat " mach ja keine Bilder!".
Bei der Demo hatte ich dann einen der Polizisten aus dem Trupp dabei fotografiert wie er rabiat einen Tänzer verscheucht hat, was der Polizist gar nicht lustig fand und schön agresiv wurde
Ich konnte aber etwas Zeit schinden durch Palaber, sodass ein von ihm Teamkollege mich rettete

Also Praxis, die gehen ewig ab

Frage, darf ein Polizist Person A im vorraus schon sagen das er sie nicht beim Einsatz knipsen darf?

[Dummerchen]

[Martin R.]

[DanielB]

[TomXY]

[Gammaflyer]

Das vielleicht nicht, aber auf z.B. massive Provokation hin auszuticken ist immer noch etwas anderes als grundlos draufzuschlagen.
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[TomXY]

[windalf]